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Kategorien » ‘Allgemein’

Rechtsterroristischer Anschlag in Halle: „Kampf gegen Antisemitismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

11. Oktober 2019 von

Vor der Stuttgarter Synagoge hat unser Landesvorstand heute weiße Rosen als Zeichen seiner Solidarität und Anteilnahme niedergelegt. „Der rechtsterroristische Anschlag von Halle erfüllt uns mit großem Entsetzen und tiefer Erschütterung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser Angriff ist ein Angriff auf die Werte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir schützen jüdisches Leben und jüdische Kultur. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Der Kampf gegen den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben“, erklären die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Zu Beginn der Landesvorstandsklausur gedachten wir der Opfer des Terroranschlags in Halle mit einer Schweigeminute.

Seelenschmaus Nikolaikirche

11. Oktober 2019 von

Kampagne „Solidarität verbindet“ gestartet!

10. Oktober 2019 von

Unser Verein setzt sich aus Personen zusammen, die sich alle der politischen Linken zugehörig fühlen. Wir sind politisch und finanziell unabhängig, arbeiten strömungsübergreifend zusammen und haben ein pluralistisches Selbstverständnis. Unser Anspruch ist es, im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder die linke Bewegung tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen! Hier geht es zur Kampagnen-Homepage.

Schilderwahn: Mannheimer-Schaeuffelenstraße

10. Oktober 2019 von

Will man von der Mannheimer Straße in die Schaeuffelen Straße, ist das klar geregelt: Radfahrer rechts und Fußgänger links. Leider gibt es keine Markierung, die anzeigt, wo links aufhört und rechts anfängt (oder ist dafür der Poller gedacht?).

Die gibt’s erst, wenn man um die Ecke und noch ein ganzes Stück weiter fährt:

Neue Bürgerbeauftragte: Herzlichen Glückwunsch an Bea Böhlen

9. Oktober 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich, dass Bea Böhlen als neue Bürgerbeauftragte gewählt wurde: „Wir gratulieren Bea Böhlen ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg als Bürgerbeauftragte. Der enge Kontakt zu den Menschen, zu ihren Anliegen und Sorgen steht für Bea Böhlen schon immer im Mittelpunkt. Als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses hat sie mit Leidenschaft zwischen verschiedenen Standpunkten vermittelt und Lösungen gesucht. Das sind genau die richtigen Voraussetzungen, um als Bürgerbeauftragte den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und Behörden, Verwaltung und Polizei zu stärken. Der Landtag hat heute eine hervorragende Wahl getroffen. Unser großer Dank geht an ihren Vorgänger Volker Schindler, der als erster Bürgerbeauftragter Baden-Württembergs Pionierarbeit geleistet und dieses Amt mit Leben gefüllt hat.“

Fossile Kraftwerke statt rascher Energiewende?

8. Oktober 2019 von

Rückblick zum Sonntagsspaziergang am 6.10.19

Die EnBW hat Ende August die Genehmigung erhalten, ein neues fossiles Kraftwerk in Marbach zu bauen. Die Bundesnetzagentur hat dieses neue Gas-/Heizöl-Kraftwerk als sogenanntes Reservekraftwerk in Auftrag gegeben – die EnBW erhält dafür Subventionen, die über die EEG-Umlage und Steuermittel finanziert werden. Statt Stromspeicher für Wind- und Sonnenstrom als Ergänzung für eine 100%ige regenerative Energiewende erfolgt der Bau von fossilen Kraftwerken.
Gebaut sind sie schon  – die neuen Atomanlagen in Neckarwestheim: Das neue Lager für radioaktive Abfälle aus dem Abriss der beiden Atomkraftwerke – und das neue Gebäude mit dem Abluftkamin für radioaktive Gase, in welchem strahlendes Material aus dem Abriss „bearbeitet“ werden soll. Nach dem unverantwortlichen „Freimessen“ wird ein Großteil des Abrissmaterials nicht mehr als radioaktiver Abfall gelten, sondern über den normalen Wertstoffkreislauf im Alltag der Menschen landen.
Die rasche weitere dezentrale Energiewende wird inzwischen seit 2017 zu Gunsten der bisherigen fossilen Energiekonzerne massiv behindert. Wie ist das möglich? 
Diese und weitere Themen könnt Ihr im Kundgebungsbeitrag zum Sonntagsspaziergang hier nachhören. Der nächste Protestspaziergang findet (hoffentlich dann wieder ohne Regen) am 3. November statt – schon jetzt herzliche Einladung!

12./13. Oktober 2019 – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Es kann Alle treffen!

8. Oktober 2019 von

#NoPolGBW – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Es kann Alle treffen!

Ein bißchen Werbung darf sein, wenn es um eine tolle nachhaltige Sache geht. Seit 28. September gibt es den ersten „Unverpackt“ Laden in Heilbronn. ;)

7. Oktober 2019 von

28.09.2019 – Erster Unverpackt-Laden „liva“ hat in Heilbronn eröffnet.

Sonderabfall unter Heilbronn (und Kochendorf): Welche Risiken gehen von der Untertagedeponie der Salzwerke aus?

6. Oktober 2019 von

 Unter obiger Überschrift findet eine spannende und kontroverse Veranstaltung statt. Umweltverbände und Aktionsbündnisse gegen den mit der Abfallwirtschaft fusionierten, traditionellen Unterländer Berbau debattieren auf einem gemeinsamen Podium – das gab es bisher so nicht. Die LINKE, Kreisverband Heilbronn-Unterland ist Mitveranstalter und unser neugewählter Stadtrat, Dr. Erhard Jöst ist Mitinitiator. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der BI GegenGift Heilbronn/UnterLand:

Die durch den Bergbau entstandenen Hohlräume der Salzbergwerke in Heilbronn und Kochendorf werden seit 30 Jahren als Versatzbergwerk und Untertagedeponie von Reststoffen genutzt. Zur Ablagerung zugelassen sind rund 500 verschiedene Abfälle, von denen einige als gefährlich eingestuft sind. Das Land denkt über eine Verlängerung der Betriebserlaubnis nach, während andere die Deponie

Thüringer NSU-Ausschuss: Netzwerke nach Baden-Württemberg und offene Fragen zum Kiesewetter-Mord

5. Oktober 2019 von

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Thüringen hat Ende September seinen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Das online frei zugängliche Dokument ist auch aus baden-württembergischer bzw. Heilbronner Sicht interessant. Zum einen ist dort zu lesen, dass der NSU laut den Erkenntnissen des Ausschusses keine isolierte Zelle, sondern ein militantes Netzwerk von Neonazis war. Im Bericht heisst es z.B.:

Die den Abgeordneten vorliegenden Akten, Zeugenaussagen und Recherchematerialienlassen nur den Schluss zu, dass das Unterstützernetzwerk des NSU mindestens mehrere Dutzend Personen umfasste oder auch heute noch umfasst. Das Unterstützernetzwerk
des NSU besteht nach Auffassung des Untersuchungsausschusses aus Personen, die
wissentlich oder unwissentlich durch Handeln oder Unterlassen zum „Gelingen“ des NSU
– sei es das Untertauchen und Verbergen, sei es Logistik und Abtarnung, Vorbereitung
und Durchführung von Taten – beigetragen oder einen solchen Beitrag billigend in Kauf
genommen haben.