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Tags » ‘Pressemitteilungen’

Keine Gewalt muss Grundkonsens unserer Gesellschaft sein

21. Juni 2020 von

Zu den nächtlichen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand:

„Es ist eine Spur der Verwüstung, die sich durch das Herz der Landeshauptstadt zieht. Wir verurteilen die nächtlichen Gewaltexzesse, die in keinster Weise hinnehmbar sind. Die Bilder der Randale, der Plünderungen und der Angriffe auf die Polizei sind verstörend und entsetzlich. Wir solidarisieren uns mit den Geschädigten und den Verletzten. Keine Gewalt – das muss der Grundkonsens für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in unserer Gesellschaft sein.“

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„Ein Gesetz gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, kein Gesetz gegen Polizistinnen und Polizisten“

18. Juni 2020 von

Zum neuerlichen Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand:

„Leider beteiligt sich Thomas Strobl mit seinen undifferenzierten Äußerungen an einer Kampagne, die ein völlig falsches Bild zeichnet: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Gesetz gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, kein Gesetz gegen Polizistinnen und Polizisten. Wir müssen hoffentlich nicht darüber diskutieren, dass wir gerade von staatlichen und öffentlichen Stellen erwarten, dass sie im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern rechtsstaatlich, fair und transparent handeln. Das ist keine Schikane, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass in schwierigen Situationen hingeschaut wird und dass Vorwürfe aufgeklärt werden. Ich erinnere unseren Innenminister gerne daran, dass wir in Baden-Württemberg eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet haben, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein Gewinn für die ganze Gesellschaft ist, wenn alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Die CDU sollte sich mit Leidenschaft dem Einsatz für ein respektvolles Miteinander in unserer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft widmen und nicht mit missionarischem Eifer gegen Antidiskriminierungsgesetze kämpfen.“

Klimaschutzgesetz kommt: „Der Anfang ist geschafft“

13. Mai 2020 von

Zur Einigung beim Klimaschutzgesetz sagt unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer:

„Baden-Württemberg bekommt ein neues und ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Das ist ein grünes Kernanliegen. Und wir haben den Durchbruch bei der Solarpflicht geschafft. Sie kommt für Nicht-Wohngebäude, etwa Gewerbehallen, die meist große Flächen haben. Das ist bundesweit einmalig und ein echter Grüner Erfolg. Wir hätten uns auch eine Solarpflicht für Wohngebäude gewünscht, denn das rechnet sich ökologisch und ökonomisch. Aber der Anfang ist geschafft.“

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Beschluss des Landesvorstands zu Boris Palmer

9. Mai 2020 von

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am Freitag 8. Mai folgenden einstimmigen Beschluss zu Boris Palmer getroffen:

  1. Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt. Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung. Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer.

„Boris Palmer schadet unserer Partei“

4. Mai 2020 von

Unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand schließen sich dem aktuellen Statement unseres Bundesvorstands zu Boris Palmer an:

„Mit seinen zwanghaften Provokationen und seinen polarisierenden Äußerungen schadet Boris Palmer unserer Partei. Er trägt mit seinen inszenierten Tabubrüchen und kalkulierten Ausrutschern zu einer Brutalisierung der öffentlichen Debatte bei. Wir schließen uns der Position des Bundesvorstandes an: Wir werden Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter nicht mehr unterstützen. Das weitere Vorgehen aus Verantwortung für unsere Partei werden wir eng mit dem Bundesvorstand und dem Tübinger Kreisvorstand abstimmen.“

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BW-Trend: Wir freuen uns über das Vertrauen

30. April 2020 von

„Wir freuen uns über die sehr guten Werte für uns Grüne und über die starke Zustimmung für das Krisenmanagement unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sagen unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zum aktuellen BW-Trend des SWR. „Die Menschen spüren, dass der grüne Ministerpräsident unser Land mit Besonnenheit und Tatkraft durch die Corona-Krise führt. Diesen Weg der Verantwortung gehen wir weiter. Denn gerade in der Krise beweist sich, was gutes Regieren ausmacht: Verantwortung und Zusammenhalt.“

 

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„Boris Palmer spricht nicht für die Grünen“

29. März 2020 von

Unsere Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand distanzieren sich von Boris Palmer und seinen menschenverachtenden Äußerungen:
„Wir sind froh um die besonnene Vorgehensweise unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die wir voll und ganz unterstützen. Er steht zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen wissenschaftsbasierten Kurs, der dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.
Boris Palmer spricht nicht für die Grünen. Mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen beteiligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte. Das ist mit unseren politischen Werten und unserem Verständnis von politischer Verantwortung nicht vereinbar.“

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„Wir arbeiten weiter mit ganzer Kraft für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt“

12. März 2020 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand kommentieren die heute veröffentlichte Infratest-Umfrage für SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Wir freuen uns sehr über das Vertrauen, das die Menschen in unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und in grüne Politik setzen. Diesem Vertrauen wollen wir weiter gerecht werden und arbeiten auch in Zukunft mit ganzer Kraft für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt in Baden-Württemberg.“

Mehr Informationen zur Umfrage gibt es bei der Stuttgarter Zeitung

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14.000 Grüne in Baden-Württemberg: „Wir werden mehr, jünger und weiblicher“

10. März 2020 von

Die Grünen in Baden-Württemberg haben erstmals die Marke von 14.000 Mitgliedern übertroffen. „Damit setzen wir unser enormes Mitgliederwachstum fort“, freut sich die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer über den neuen Mitgliederrekord. „Wir werden mehr, jünger und weiblicher. Es freut uns, dass sich so viele Menschen dafür entscheiden, für Klimaschutz und Zusammenhalt Partei zu ergreifen. Wir Grüne wollen die großen Zukunftsaufgaben mit Mut und Zuversicht anpacken und können dabei auf viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zählen.“

Pflegeberufe: „Dankbarkeit reicht nicht – höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen“

8. März 2020 von

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März spricht sich die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer für eine stärkere Anerkennung der Sorge- und Pflegeberufe aus:

„Rund 80 Prozent der Beschäftigten in den Pflege- und Sorgeberufen sind Frauen. Ob Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen oder Hebammen: Sie alle tragen eine hohe Verantwortung und leisten jeden Tag einen großen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das muss sich in der gesellschaftlichen und der finanziellen Anerkennung von Care-Berufen niederschlagen. Dankbarkeit allein reicht nicht. Höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind ein Muss. Im Land sind wir hier wichtige Schritte vorangekommen. Beim Betreuungsschlüssel in den Kitas liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Der Ausbau der Hochschulausbildung für Gesundheitsberufe geht voran und wir freuen uns über die starke Nachfrage nach diesen Studiengängen. Das Sozialministerium fördert zukunftsweisende Modellprojekte wie lokale Geburtshilfe-Gesundheitszentren und verbessert damit auch die Arbeitsbedingungen der Hebammen. Der Weltfrauentag ist ein guter Tag, um uns daran zu erinnern: Bei der Aufwertung der Care-Berufe ist noch viel zu tun.“