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DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Author: DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Mitglied seit: 2011-11-01 14:22:41

Beiträge von DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön:

Weinsberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2020 – LINKE will Kommunalen Härtefall Fond.

27. März 2020 von

In einem ausführlichen Bericht unter der Überschrift: “Denkwürdige Gemeinderats-Sitzung in denkwürdigen Zeiten” schreibt die heilbronner Stimme am 25.3.20 wie folgt:

Weinsberg  Der Weinsberger Gemeinderat beschließt stark dezimiert den Haushalt für 2020. Eltern müssen für April keine Kindergartenbeiträge zahlen.

Schweigen, wo sonst angeregt geplaudert wird. Schnell auseinandergehen statt noch ein bisschen beisammen stehen. Nebeneinander sitzen – ja, aber mit größtmöglichem Abstand. Und nur in Minimalbesetzung. Es ist vermutlich die merkwürdigste Sitzung, die der Weinsberger Gemeinderat je erlebt hat, als er sich am Dienstagabend trifft, um den Haushalt 2020 zu verabschieden. Ein Haushalt, der bald Makulatur sein wird. Ein Haushalt, in dem zum Beispiel bis zu 60 000 Euro fehlen werden, weil die Stadt wie andere Kommunen auch den Eltern die Kindergartenbeiträge für April erlässt.

Kein schöner Land in Brackenheim- fällt aus

27. März 2020 von

Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich findet auch unser BUND-Filmabend mit dem Film “Kein Schöner Land” 3.4. ev. Gemeindehaus Brackenheim nicht statt.

Unsere Plakate waren gerade angekommen, wir hatten gekleistert, Saal organisiert. Peter Kochert und ich hoffen nun, dass wir mit Frau Winkler den Film in einem anderen Monat in diesem Jahr zeigen können. Das Thema Flächenverbrauch und Verschleiß der Landschaft und Lebensräumen brennt weiter.

In dieser Krise, wo das Reisen nicht mehr möglich ist, Parks und Biergärten geschlossen sind, man möglichst nicht zu Hot-Spots wie Aussichtspunkten geht, die gesamte Eventindustrie und das kulturelle Leben runtergefahren sind, zeigt sich der Wert von nichtkommerzieller allgemein zugänglicher Naherholung. Unzerschlissene Landschaften. Das nicht angewiesen sein auf wenige HotsSpots wie den Weinausschank Zweifelberg, wo sich viele drängeln. 

Sorge um gute Krankenhausversorgung

25. März 2020 von

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag befindet sich mit der Kreistagsverwaltung im (digitalen) Gespräch. Uns ging es um eine Ausweitung der Kapazitäten im Krankenhausbereich. Dazu wollten wir prüfen lassen, ob auch das Krankenhaus in Möckmühl im Zuge der Corona-Krise für eine Versorgung wiederverwendet werden kann. Laut Landrat Piepenburg und SLK-Geschäftsführer Weber fehlen dazu aktuell allerdings Intensivplätze und -personal. Die Reha-Kliniken wie in Brackenheim werden aber in einen Notfallplan einbezogen.

Die Corona-Krise macht deutlich, dass der Personalabbau der letzten Jahre ein Fehler war. Die nun zu sammelnden Ergebnisse der Krankheitswelle sollte für eine Umgestaltung der Krankenhauslandschaft genutzt werden. Ein Krankenhaus soll keine Profite erzielen, sondern die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Lebhafter Stammtisch in Gundelsheim

18. März 2020 von

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: Neue (2015) Bahnunterführung am Bahnhof Gundelsheim.
(Bild: Archiv/jom)

Eine breite Themenvielfalt und einen fruchtbaren Informationsaustausch brachte der Stammtisch des linken OV Nördlicher Landkreis am 11.3.20. Dies galt sowohl für die drei Mitglieder der Linken, die laut Ankündigung auch mal „zuhören“ wollten, wie für die drei Nichtlinken, die sich dazusetzten. Die Themen:

Erweiterung des Steinbruchs in Gundelsheim. Aktuell wird vom Betreiber und der Presse Stimmung gemacht für eine Erweiterung, obwohl die Erweiterung erst 2021 konkret ansteht. Am 18.3.20 gibt es dazu eine sicher spannende Sitzung des Gemeinderats (verschoben wegen Corona). Grundwasserproblematik, Belastung der Anlieger, Verlust von 10 ha Staats- und Erholungswald, Nachhaltigkeit sind ernsthafte Argumente, die gegen eine Erweiterung im geplanten Ausmaß sprechen.

Zabergäu: Die Schiene ist frei zwischen Leonbronn und Zaberfeld

4. März 2020 von

Es tat sich was auf der Zabergäubahn, rechtzeitig vor dem Baumfällverbot. Mit Freuden wurde vor Ort festgestellt, dass zumindest zwischen Leonbronn und Zaberfeld weite Strecken der Zabergäubahn freigeschnitten wurden und die bestehenden Gleise freigelegt wurden. Nach Auskunft auf dem Rathaus steckt da die Bahn als Eigentümmer dahinter. Vorgesehen sind auf dieser Strecke im hinteren Zabergäu wohl  sonnige Schotterflächen im Gleisbett, um  Baumaßnahmen (zum Beispiel Lärmschutzwälle an der Bahnstrecke nach Stuttgart, oder anderes) auszugleichen. Auch eine touristische Nutzung (zum Beispiel mittels Draisine) von der geplanten Endstation der Zabergäubahn in Zaberfeld bis zum Naturparkzentrum, bzw bis Leonbronn ist im Gespräch, wenn denn die Bahn endlich kommt.

Heilbronner Linke wehrt sich gegen Gleichsetzung mit AfD

10. Februar 2020 von

Nach einer lebhaften und konstruktiven Diskussion während einem kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch im Heilbronner Regionalbüro der LINKEN wurde an die Herren Weinmann (MdL) und Link (MdB) von der FDP, sowie an die Herren Throm (MdB) und Strobl (Landesvorsitzender der CDU) ein Offener Brief verfasst und abgestimmt, den wir hier dokumentieren.

Eine erste Medienreaktion kam vom SWR Studio Heilbronn. In den Regionalnachrichten auf SWR 4 kam ein Kurzinterview mit Johannes Müllerschön. Online wird dort ebenfalls berichtet.

Schulterschluss für die Zabergäubahn vor Ort wächst.

6. Februar 2020 von

Gute Freischneideaktion und Kundgebung für die Zabergäubahn in Brackenheim mit den vier Bürgermeistern Kieser aus Brackenheim, Heckmann aus Güglingen, Vogel aus Cleebronn und Csaszar aus Zaberfeld (ab 1.3.20 Nachfolger von Herrn Kieser in Brackenheim). Einer der Bürgermeister bedankte sich gar bei der BI Zabergäubahn pro Stadtbahn für die Unterstützung der “Bauhofarbeit”. Der Bundestagsabgeordnete Gastel kam aus Berlin, Regionalrat Müllerschön und Stadtrat Wanner aus Heilbronn ergänzten die Riege der Politiker. (kw, jom)

Hier geht es zum Artikel in der Heilbronner Stimme, der bisher leider nur in der Zabergäuausgabe erschien.

Gegendemo zur Tagung der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall

3. Februar 2020 von

Unglaublich was sich die selbstherrlichen Weltmarktführer und großkapitalistischen Familienunternehmen installiert haben: Einen Gipfel der Weltmarktführer in der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Ende Januar 2020 hatten sich wieder die wie kleine Könige gebende und die Kommunen beherrschenden Weltmarktführer in Schwäbisch Hall eingefunden und sangen dort das Loblied auf Globalisierung und Wachstum.
Zu deren Selbstverständnis gehört: Wie wird man Weltmarktführer und wie bleibt man es?
Weltmarktführer bestimmen die Regeln, setzen sich über Regeln hinweg und es gibt sehr viele Weltmarktverlierer. Attac Schwäbisch Hall organisiert dazu seit vielen Jahren in selbiger Woche eine Gipfel der Weltmarktverlierer.
Und in diesem Jahr hatte eine breites Bündnis aus attac, Fridays for Future, Parents for Future, Linkjugend solid, BUND Jugend, Grüne Jugend, Greenpeace, Umweltzentrum SH und viele mehr zum Kontrastgipfel am 30.1.20 (ein Donnerstag, 10:30 Uhr!) aufgerufen.
Natürlich musste sich Schwäbisch Hall gegen die unflätige Majestätsbeleidung durch aufmüpfige Demonstranten wehren. So kam nach etwas hin und her eine reduzierte Demo mit etwa 100 Leuten zustande. Die große Mobilisierung zu Beginn ohne Auflagen versprach 500. Denn es galt den angekündigten Bundesministern Altmaier und AKK die rote Karte zur rückständigen klimaschädlichen Wirtschaftspolitik zu zeigen. Schließlich kam nur CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Altmaier war über Video zugeschaltet.
AKK wurde mit der Kritik von Fridays vor Future konfrontiert, sagte dann einschmeichelnd, sie habe Verständnis für Ungeduld. Die Frage des Klimawandels und das Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein sei einer der größten Transformationsprozesse vor denen wir stehen und diese könne man nur mit einem starken Industriestandort bewältigen. (Aus SWR aktuell Baden-Württemberg, 30.1.20 18 Uhr). Also auf Kritik an der Wirtschaft reagiert AKK mit noch mehr starker Wirtschaft?
Die Veranstaltung vor der Trutzburg der Bausparkasse Schwäbisch Hall war sehr gelungen. attac zeigt das Kapitalismusmonster, Fridays for Future (Matti) sang das Klimalied und attac mit allen Rebellia Ciao, Peter von den Parents for Future hielt einen prägnanten Vortrag u. .a. über eine versteckte Exxon-Studien zum Einfluss von Öl auf das Klima. Fridays u. a. aus Heilbronn und Öhringen machten Stimmung. (mb)

Bei den 2.900 Bauarbeitern im Landkreis Heilbronn droht 10-Euro-Lohn-Lücke – IG BAU fordert Abhilfe von Arbeitgebern.

10. Januar 2020 von

Häuserbauen für 9,35 Euro pro Stunde? – „Nein“, sagt die IG BAU. Das kommt für die Bau-Gewerkschaft nicht in Frage: „Wer den harten Job auf dem Bau macht, hat mehr verdient als einen Niedriglohn.“ Bauindustrie und Bauhandwerk müssen sich jetzt allerdings beeilen, um genau das zu verhindern. „Die Arbeitgeber sind am Zug, höheren Mindestlöhnen auf dem Bau zuzustimmen. Sie sollten keinen ‚Lohn-Kamikaze-Kurs‘ wagen“, warnt die Bau-Gewerkschaft.

 Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut 10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Landkreis Heilbronn bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Stuttgart mit. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 2.900 Bauarbeiter im Landkreis Heilbronn sein.

Ortsbegehung und Jahresauftakt der Linken in Offenau

8. Januar 2020 von

Mit einem einstündigen Feiertagsspaziergang durch Offenau begann der Jahresauftakt der LINKEN im nördlichen Landkreis. „Bezahlbares Wohnen und Flächenverbrauch“  waren die Themen. Von den 1245 in Offenau bestehenden Wohnungen (Stand 2017) ist keine einzige öffentlich geförderte Mietwohnung (Sozialwohnung) dabei. Nach einer öffentlichen Anfrage von Johannes Müllerschön auf einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurden die letzten 10 Jahre auch keine gebaut und aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es derzeit keine dazu verfügbaren und geeigneten Flächen.

Im Gegenteil, im Zuge der geplanten Ortsmitte Offenau werden erstmal  Wohnungen abgerissen (die ehemaligen Bankgebäude von KSK und Volksbank). Geplante behindertengerechte Wohnungen auf dem vorgesehenen Drogeriemarkt in der Ortsmitte werden jetzt laut Beschluss des Gemeinderats doch nicht verwirklicht.