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Kategorien » ‘Parteien’

Linke Anträge im Kreistag (1) zusätzliche Stelle Koordinator Sozialer Mietwohnungsbau

21. Dezember 2017 von

Auch im Landkreis Heilbronn fehlen Wohnungen.

Das dringende Thema sozialer preisgebundener Mietwohnungsbau war dieses Jahr unser Schwerpunktthema bei der Haushaltsberatung. Deshalb stellten wir unter anderem folgenden Antrag:

1) Stellenplan – Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Koordination Sozialer und preisgebundener Mietwohnungsbau“ im Dezernat 2: Finanzen und Liegenschaften       

Begründung: Auch im Landkreis Heilbronn fehlen viele bezahlbare preisgebundene Mietwohnungen. Der private Wohnungsmarkt hat versagt, eine Besserung ist von dieser Seite nicht in Sicht. Deshalb muß die Kommunale Familie was tun. Mit dieser Stelle soll eine Koordination mit Wohnbaugenossenschaften, Kommunen, Grundstücksbesitzern, und weiteren Akteuren geschaffen werden, um rasch bezahlbaren, preisgebundenen Wohnraum für alle wohnungssuchende Menschen im Kreis Heilbronn zu schaffen.

LDK 2017: Ergebnisse & Beschlüsse

18. Dezember 2017 von

Die Ergebnisse der Wahlen für den Parteirat, den Länderrat und den Bundesfrauenrat. Und die Beschlüsse unserer Parteitags in Heidenheim.

Für den Parteirat gewählt

  • Harald Ebner
  • Marcel Emmerich
  • Gabi Frenzer-Wolf
  • Winfried Hermann
  • Cindy Holmberg
  • Viktoria Kruse
  • Chris Kühn
  • Andrea Lindlohr
  • Bettina Lisbach
  • Manne Lucha
  • Bennet Müller
  • Ella Müller
  • Sonja Rajsp
  • Dr. Anja Reinalter
  • Andreas Schwarz
  • Peter Seimer
  • Margit Stumpp

Für den Länderrat gewählt

  • Biggi Bender
  • Michael Bloss
  • Dr. Sandra Detzer
  • Catherine Kern
  • Oliver Hildenbrand
  • Daniel Lede Abal

Resolution „Keine Preiserhöhung beim HNV“

17. Dezember 2017 von

Der Kreisvorstand der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn lehnt die neuerliche Tariferhöhung im HNV ab, ein attraktiver Nahverkehr braucht sozial verträgliche Preise. Zum 1.1.2018 erhöhen Bahn und HNV wieder die Preise, dieses Mal um 2,4%. Die Mitglieder des Kreisvorstands sind sauer über diese jährlichen Erhöhungen, die sich mit den Jahren ja erheblich addieren. Außerdem sehen sie in den hohen Preisen ein Hinderungsgrund für den Umstieg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr. Gerade im Landkreis Heilbronn sind die verstopften Straßen ein sicheres Zeichen einer falschen Verkehrspolitik.

Kreistag tagt in Kleingartach zum Haushalt 2018 – Krankenhausneubau – Schülerbeförderung

12. Dezember 2017 von

Die beiden Kreisräte der LINKEN – Kein Angebot in Sachen bezahlbares Wohnen im Landkreis. (Archivbild)

Geselligkeit und Kartenspiel sind Trumpf!

9. Dezember 2017 von

Zum zweiten Nikolaus-Preisbinokel des SPD Ortsvereins Böckingen fanden knapp zwanzig Teilnehmer den Weg ins Böckinger Bürgerhaus. Der Großteil war bereits 2016 mit von der Partie. Es waren aber auch einige neue Gesichter zu sehen. Die Teilnehmer fanden sowohl vom Landkreis, als auch vom Stadtgebiet und nicht zuletzt aus Böckingen, den Weg ins Zentrum des größten Heilbronner Stadtteils. Das gemütliche Ambiente im Rombach-Zimmer, die dekorative Gestaltung der Sachpreise und die herzliche Atmosphäre waren Indiz für einen reibungslosen Ablauf des Abends. Organisator, Markus Rieger hatte die Idee das traditionsreiche, schwäbische Kartenspiel wieder mehr ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zur rufen. Mit seinem Team um die Ortsvereinsmitglieder, Martina Rieger und Marina Naumann, organisierte er die Veranstaltung und konnte mit einem hochwertigen Gewinnangebot aufwarten. Ein Dank geht an dieser Stelle an die beteiligten Unternehmen für die Sachpreis-Spenden: Böckinger Besen Petra Nothwang, Hair2000 Nicole Berg, Catering Service Peter Baumgärtner, Biberacher Mineralbrunnen Kilper GmbH & Co, Boutique Tanja Hanke und Gunkel GmbH – Natursäfte!!! So durfte jeder Teilnehmer mit einem Präsent die Heimreise antreten. Siegerin wurde, wie im letzten Jahr, Halyne Albrecht aus Herbolzheim, vor Claudia Kronwald aus Zaberfeld und Gabi Fuchs aus Böckingen. So scheint diese Veranstaltung einen festen Platz im Veranstaltungskalender der SPD Böckingen zu finden.

LDK 2017: „Baden-Württemberg. Weil uns mehr verbindet.“

9. Dezember 2017 von

Unsere Landesvorsitzenden heißen weiterhin Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Die Delegierten des Grünen-Landesparteitags bestätigten beide am Samstag in Heidenheim für weitere zwei Jahre im Amt. Detzer erhielt 73,8 Prozent und Hildenbrand 92,9 Prozent der Stimmen. Sandra Detzer, die seit 2016 Landesvorsitzende ist, will in den kommenden Jahren vor allem im ländlichen Raum für grüne Politik und ein starkes Europa werben. Oliver Hildenbrands Ziel für seine dritte Amtszeit ist es, die Südwest-Grünen sowohl als Regierungs- als auch als lebendige Mitgliederpartei weiter zu stärken. Den Geschäftsführenden Landesvorstand komplettiert Wolfgang Kaiser, der mit 91,6 Prozent zum zweiten Mal als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Politische Lieder, die Stellung beziehen

4. Dezember 2017 von

„Die Marbacher“ begeisterten bei den Heilbronner SPD-Senioren

Zu einem Jahresabschlusstreffen der besonderen Art hat, in dieser von Umbrüchen geprägten Zeit, die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt und Land eingeladen: Zu engagierten, demokratischen und kritischen Liedern, die zur Kultur der Sozialdemokratie gehören. Silke Ortwein und Bernhard Löffler, beide beim DGB Nordwürttemberg in verantwortlicher Position tätig, sind Teil der aus den NaturFreunden hervor gegangenen Musikgruppe „Die Marbacher“, die bekannt ist für „politische Lieder, die Stellung beziehen“. Schwungvoll und kreativ, mitreißend und nachdenklich unterhielten sie mit Gesang und Gitarre die über vierzig SPD-Senioren und Seniorinnen. Man spürte, dass die beiden mit viel Engagement und Spaß im Einsatz sind. Kein Wunder, denn neben „klassischen“ Arbeiter- und Protestliedern gaben sie doch auch selbst geschriebene und komponierte Werke zum Besten.

LDK 2017: „Integration schafft Zusammenhalt“

4. Dezember 2017 von

Bei ihrem Parteitag in Heidenheim am 9. und 10. Dezember im Heidenheimer Congress Centrum diskutieren die baden-württembergischen Grünen über die aktuelle politische Lage und den Leitantrag „Integration schafft Zusammenhalt“. Die rund 200 Delegierten wählen außerdem einen neuen Landesvorstand sowie weitere Gremien.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand bewerben sich um eine Wiederwahl, ebenso Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser. Weitere Bewerbungen für den Geschäftsführenden Landesvorstand liegen bislang nicht vor. Ebenfalls neu gewählt wird der 17-köpfige Parteirat. Dieser bildet zusammen mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand und Ministerpräsident Winfried Kretschmann das politische Führungsgremium der Südwest-Grünen.

Sozialer Mietwohnungsbau im Heilbronner Kreistag

29. November 2017 von

Im Moment laufen im Landkreis die aktuellen Haushaltsberatungen für 2018. Am 11.12.17 findet die finalle, öffentliche Kreistagssitzung in Eppingen/Kleingartach statt. Die Tagesordnung und die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden in Bälde hier auf dem Server des Landratsamtes veröffentlicht. Wichtige teils strittige Themen sind Wohnungsbau, Schülerbeförderung und Krankenhausneubau. Nachdem die

Vorberatung unserer rechtzeitig vorliegenden Anträge auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht möglich war, wollen wir auf diesem Weg unsere Anträge für die Kreistagssitzung am 11.12.17 einbringen, vorberaten, der Öffentlichkeit vorstellen und im Vorfeld mit allen interessierten Menschen erörtern. Dazu laden wir ein zur öffentlichen Sitzung der Kreistagsfraktion und freuen uns auf eine lebhafte Aussprache.

Unsere Forderung bleibt: Glyphosat, mach dich vom Acker!

27. November 2017 von

„Die Zustimmung des CSU-Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt zu einer erneuten Zulassung von Glyphosat ist ein schwarzer Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentiert die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer die Entscheidung des EU-Ministerrats. „Das Abstimmungsverhalten der deutschen Bundesregierung hat bei der knappen Entscheidung den Ausschlag gegeben. 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten sich gegen die erneute Zulassung ausgesprochen, ihre Stimmen verhallen nun ungehört. Die geschäftsführende Bundesregierung hätte sich bei der Abstimmung enthalten müssen. Nun müssen Verbraucherinnen und Verbraucher fünf weitere Jahre den Einsatz eines Giftes ertragen, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird.“


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