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Kategorien » ‘Parteien’

Wir verbinden Kontinuität und Wandel

24. Januar 2020 von

Zum angekündigten Rückzug von Edith Sitzmann und Franz Untersteller aus der Politik nach der Landtagswahl 2021 erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand:

„Edith Sitzmann und Franz Untersteller haben sich als herausragende Streiter für die grüne Sache verdient gemacht. Sie haben einen wertvollen Beitrag dafür geleistet, dass Baden-Württemberg heute ökologischer, sozialer und weltoffener ist als vor 2011. Wir freuen uns darauf, unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode engagiert und kraftvoll fortzuführen.

„Antworten geben, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit.“

18. Januar 2020 von

„Neue Zeiten – Neue Antworten“, unter diesem Motto haben Grüne aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über den Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm debattiert. Gemeinsam wollen wir Antworten geben auf die Herausforderungen unserer Zeit, einer Zeit des Umbruchs. Weit über 400 Mitglieder kamen nach deshalb nach Mannheim, um ihre Vorschläge einzubringen.

Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand betonten die Bedeutung des neuen Grundsatzprogramms, das auf dem Bundesparteitag im Herbst beschlossen wird. In bewegten politischen Zeiten gehe es darum, „politische Antworten zu geben, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit.“

Pflege-Bürgerversicherung sorgt für gerechte und solidarische Finanzierung

16. Januar 2020 von

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg zur Aktion „Pflege macht arm!“ fordert der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand eine umfassende Reform der Pflegeversicherung:

„Pflege darf nicht arm machen. Deshalb brauchen wir eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass alle die Pflege erhalten, die sie benötigen und wir wollen gleichzeitig die Kosten für die Pflegebedürftigen begrenzen. Zur Finanzierung schlagen wir eine Pflege-Bürgerversicherung vor. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger einkommensabhängige Beiträge zur Pflege-Bürgerversicherung leisten, sorgt das für eine gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung. Wir wollen den Eigenanteil deckeln, den Pflegebedürftige selbst tragen, und gleichzeitig gewährleisten, dass alle darüber hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung von der Pflegeversicherung übernehmen werden. Dieser sogenannte Sockel-Spitze-Tausch ist aus unserer Sicht eine doppelte Pflegegarantie.“

Bei den 2.900 Bauarbeitern im Landkreis Heilbronn droht 10-Euro-Lohn-Lücke – IG BAU fordert Abhilfe von Arbeitgebern.

10. Januar 2020 von

Häuserbauen für 9,35 Euro pro Stunde? – „Nein“, sagt die IG BAU. Das kommt für die Bau-Gewerkschaft nicht in Frage: „Wer den harten Job auf dem Bau macht, hat mehr verdient als einen Niedriglohn.“ Bauindustrie und Bauhandwerk müssen sich jetzt allerdings beeilen, um genau das zu verhindern. „Die Arbeitgeber sind am Zug, höheren Mindestlöhnen auf dem Bau zuzustimmen. Sie sollten keinen ‚Lohn-Kamikaze-Kurs‘ wagen“, warnt die Bau-Gewerkschaft.

 Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut 10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Landkreis Heilbronn bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Stuttgart mit. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 2.900 Bauarbeiter im Landkreis Heilbronn sein.

Ortsbegehung und Jahresauftakt der Linken in Offenau

8. Januar 2020 von

Mit einem einstündigen Feiertagsspaziergang durch Offenau begann der Jahresauftakt der LINKEN im nördlichen Landkreis. „Bezahlbares Wohnen und Flächenverbrauch“  waren die Themen. Von den 1245 in Offenau bestehenden Wohnungen (Stand 2017) ist keine einzige öffentlich geförderte Mietwohnung (Sozialwohnung) dabei. Nach einer öffentlichen Anfrage von Johannes Müllerschön auf einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurden die letzten 10 Jahre auch keine gebaut und aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es derzeit keine dazu verfügbaren und geeigneten Flächen.

Im Gegenteil, im Zuge der geplanten Ortsmitte Offenau werden erstmal  Wohnungen abgerissen (die ehemaligen Bankgebäude von KSK und Volksbank). Geplante behindertengerechte Wohnungen auf dem vorgesehenen Drogeriemarkt in der Ortsmitte werden jetzt laut Beschluss des Gemeinderats doch nicht verwirklicht.

Jahresauftakt der Linken in Offenau

8. Januar 2020 von
Im Innenhof der Wohnhöfe war der Abschluss.

Mit einem einstündigen Feiertagsspaziergang durch Offenau begann der Jahresauftakt der LINKEN im nördlichen Landkreis. „Bezahlbares Wohnen und Flächenverbrauch“ waren die Themen. Von den 1245 in Offenau bestehenden Wohnungen (Stand 2017) ist keine einzige öffentlich geförderte Mietwohnung (Sozialwohnung) dabei. Nach einer öffentlichen Anfrage von Johannes Müllerschön auf einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurden die letzten 10 Jahre auch keine gebaut und aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es derzeit keine dazu verfügbaren und geeigneten Flächen. Im Gegenteil, im Zuge der geplanten Ortsmitte Offenau werden erstmal Wohnungen abgerissen (die ehemaligen Bankgebäude von KSK und Volksbank).

Großen Respekt vor der Entscheidung von Fritz Kuhn

7. Januar 2020 von

Zur Entscheidung von Fritz Kuhn, nicht für eine zweite Amtszeit als Stuttgarter Oberbürgermeister zu kandidieren, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand:

„Wir haben großen Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Fritz Kuhn. Sowohl als erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt als auch als kluger Vordenker für grüne Politik hat Fritz Kuhn einen großen Anteil an der Erfolgsgeschichte der Grünen in Baden-Württemberg. Fritz Kuhn wird Spuren in der Landeshauptstadt hinterlassen, die über seine Amtszeit als Stuttgarter Oberbürgermeister hinausweisen. Er hat den Wandel Stuttgarts hin zu einer Stadt des ambitionierten Klimaschutzes, der nachhaltigen Mobilität und des sozialen Zusammenhalts eingeleitet. Diesen Weg werden wir Grüne auch in den kommenden Jahren engagiert weitergehen. Als stärkste politische Kraft im Stuttgarter Gemeinderat haben wir selbstverständlich den Anspruch, dass das Stuttgarter Rathaus auch künftig grün geführt wird. Die Stuttgarter Grünen werden den Wählerinnen und Wählern für die OB-Wahl am 8. November 2020 ein personelles Angebot machen, das diesem Gestaltungsanspruch gerecht wird. Stuttgart soll sich weiter in eine gute Zukunft entwickeln – mit einer ökologischen, sozialen und weltoffenen Politik.“

Fahrpreiserhöhungen beim HNV – 50% seit 2004!

6. Januar 2020 von

 „Nichts ist beim Heilbronner • Hohenloher • Haller Nahverkehr  (HNV) pünktlicher wie die jährliche Fahrpreiserhöhung“. – meint Johannes Müllerschön vom Kreisvorstand der LINKEN, nach ausführlichen Recherchen zum Thema. „Der“ HNV hat auch zum 1.1.2020 die Preise wieder erhöht, um satte 2,61%. Aber wer ist „der“  HNV, wer ist dafür politisch verantwortlich? Der Geschäftsführer des HNV Gerhard Gross? Der Aufsichtsrat des HNV, mit Heilbronns Finanzbürgermeister  Martin Diepgen und Landrat Piepenburg an der Spitze? Die Kreistagsfraktionen von CDU und FWV, die im Landkreis Heilbronn zwei Aufsichtsräte entsenden? Die Gesellschafter des HNV (Stadt- und Landkreis Heilbronn und die Landkreise Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald, Hohenlohe und Schwäbisch Hall)? Die Verkehrsunternehmen (zurzeit 22 Unternehmen) im HNV?

Weihnachtsgruß und Leserbrief von Hans Oette – süßer die Kassen nie klingen …

25. Dezember 2019 von

Liebe Mithäftlinge im kapitalistischen Käfig,

hier ein Leserbrief von mir, zugleich als Weihnachtsgruß: Millionen Lichter brennen überall, und süßer die Kassen nie klingeln, als zur Weihnachtszeit. Wie ist es aber mit der total sozialen christlichen Botschaft ‘was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan’? Deutsche Waffenexporte bringen weltweit millionenfachen Tod. Der liberale Staat lässt die Wirtschaft machen und überlässt seine Bürger dem freien Markt. Und erntet schlimme Wahl- und Abstimmungsergebnisse und Bürgeraufstände (wie in den USA, England, Frankreich und auch bei uns). Weil eine dünne Oberschicht immer reicher werden darf, müssen Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, schließen, und zu schwach besetzte Kinderkliniken können keine schwer kranken Kinder mehr aufnehmen. Ideale sind zwar unerreichbar, aber sie völlig zu begraben, führt in den Untergang.

DIE LINKE sendet Weihnachtsgrüße und Jahresauftakt.

24. Dezember 2019 von

 „Wieder geht ein Jahr…“ Der Ortsverband nördlicher Landkreis der Partei DIE LINKE wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern Fröhliche Weihnachten, und ein friedliches, sozial gerechteres und zukunftstaugliches Jahr 2020. Wir bedanken uns auf diesem Wege auch noch einmal bei allen unseren WählerInnen und KandidatInnen für die Unterstützung im vergangenen Jahr.