Vor der Stuttgarter Synagoge hat unser Landesvorstand heute weiße Rosen als Zeichen seiner Solidarität und Anteilnahme niedergelegt. „Der rechtsterroristische Anschlag von Halle erfüllt uns mit großem Entsetzen und tiefer Erschütterung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser Angriff ist ein Angriff auf die Werte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir schützen jüdisches Leben und jüdische Kultur. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Der Kampf gegen den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben“, erklären die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Zu Beginn der Landesvorstandsklausur gedachten wir der Opfer des Terroranschlags in Halle mit einer Schweigeminute.  Weiterlesen ... (206 words, estimated 49 s reading time)

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich, dass Bea Böhlen als neue Bürgerbeauftragte gewählt wurde: „Wir gratulieren Bea Böhlen ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg als Bürgerbeauftragte. Der enge Kontakt zu den Menschen, zu ihren Anliegen und Sorgen steht für Bea Böhlen schon immer im Mittelpunkt. Als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses hat sie mit Leidenschaft zwischen verschiedenen Standpunkten vermittelt und Lösungen gesucht. Das sind genau die richtigen Voraussetzungen, um als Bürgerbeauftragte den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und Behörden, Verwaltung und Polizei zu stärken. Der Landtag hat heute eine hervorragende Wahl getroffen. Unser großer Dank geht an ihren Vorgänger Volker Schindler, der als erster Bürgerbeauftragter Baden-Württembergs Pionierarbeit geleistet und dieses Amt mit Leben gefüllt hat.“  Weiterlesen ... (136 words, estimated 33 s reading time)

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer zur neuesten Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten: „Baden-Württemberg ist erneut spitze beim Kita-Betreuungsschlüssel – das ist eine hervorragende Nachricht. Der grün-roten Koalition der letzten Legislatur ist es zu verdanken, dass Baden-Württemberg vom Schlusslicht beim Kita-Ausbau zum Vorreiter geworden ist. Die Unterstützung des Landes für die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten ist der wichtigste Schlüssel dieses Erfolgs. Gleiches muss uns jetzt auch beim Ganztag gelingen. Die Investitionen mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer solide zu finanzieren war goldrichtig. Doch es bleibt viel zu tun: Beim Ausbau der Kita-Plätze und der Bildungsqualität dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Schließlich zeigt die Studie auch, dass dringend mehr Fachkräfte gewonnen werden müssen. Diese brauchen beste Aus- und Weiterbildung und eine gute Bezahlung.“  Weiterlesen ... (205 words, estimated 49 s reading time)

Der Wohnungsbau wird ein Schwerpunkt-Thema sein, um das sich die Vertreter der Linkspartei Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst im Heilbronner Gemeinderat kümmern werden. Dazu streben sie eine enge Zusammenarbeit mit den Heilbronner Initiativen an, die sich für bezahlbare Wohnungen einsetzen. Ziel ist es, in neuen Baugebieten dreißig Prozent geförderte Wohnungen zu erreichen.

Außerdem steht die Umweltpolitik im Fokus. Erst vor kurzem hat der SWR in der Wissenschafts-Sendung „Odysso“ sich mit den Einlagerungen von Giftmüll im Salzbergwerk Heilbronn-Bad Friedrichshall beschäftigt und das große Gefahrenpotential aufgezeigt, das von den toxischen Stoffen ausgeht. Die Linkspartei führt daher zusammen mit dem BUND und anderen Organisationen am Freitag, dem 11. Oktober, in der Heilbronner Volkshochschule eine Informationsveranstaltung durch.  Weiterlesen ... (306 words, 1 image, estimated 1:13 min reading time)