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Kategorien » ‘Parteien’

Rechtsterroristischer Anschlag in Halle: „Kampf gegen Antisemitismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

11. Oktober 2019 von

Vor der Stuttgarter Synagoge hat unser Landesvorstand heute weiße Rosen als Zeichen seiner Solidarität und Anteilnahme niedergelegt. „Der rechtsterroristische Anschlag von Halle erfüllt uns mit großem Entsetzen und tiefer Erschütterung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser Angriff ist ein Angriff auf die Werte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir schützen jüdisches Leben und jüdische Kultur. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Der Kampf gegen den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben“, erklären die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Zu Beginn der Landesvorstandsklausur gedachten wir der Opfer des Terroranschlags in Halle mit einer Schweigeminute.

Neue Bürgerbeauftragte: Herzlichen Glückwunsch an Bea Böhlen

9. Oktober 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich, dass Bea Böhlen als neue Bürgerbeauftragte gewählt wurde: „Wir gratulieren Bea Böhlen ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg als Bürgerbeauftragte. Der enge Kontakt zu den Menschen, zu ihren Anliegen und Sorgen steht für Bea Böhlen schon immer im Mittelpunkt. Als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses hat sie mit Leidenschaft zwischen verschiedenen Standpunkten vermittelt und Lösungen gesucht. Das sind genau die richtigen Voraussetzungen, um als Bürgerbeauftragte den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und Behörden, Verwaltung und Polizei zu stärken. Der Landtag hat heute eine hervorragende Wahl getroffen. Unser großer Dank geht an ihren Vorgänger Volker Schindler, der als erster Bürgerbeauftragter Baden-Württembergs Pionierarbeit geleistet und dieses Amt mit Leben gefüllt hat.“

Sonderabfall unter Heilbronn (und Kochendorf): Welche Risiken gehen von der Untertagedeponie der Salzwerke aus?

6. Oktober 2019 von

 Unter obiger Überschrift findet eine spannende und kontroverse Veranstaltung statt. Umweltverbände und Aktionsbündnisse gegen den mit der Abfallwirtschaft fusionierten, traditionellen Unterländer Berbau debattieren auf einem gemeinsamen Podium – das gab es bisher so nicht. Die LINKE, Kreisverband Heilbronn-Unterland ist Mitveranstalter und unser neugewählter Stadtrat, Dr. Erhard Jöst ist Mitinitiator. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der BI GegenGift Heilbronn/UnterLand:

Die durch den Bergbau entstandenen Hohlräume der Salzbergwerke in Heilbronn und Kochendorf werden seit 30 Jahren als Versatzbergwerk und Untertagedeponie von Reststoffen genutzt. Zur Ablagerung zugelassen sind rund 500 verschiedene Abfälle, von denen einige als gefährlich eingestuft sind. Das Land denkt über eine Verlängerung der Betriebserlaubnis nach, während andere die Deponie

Wanner für tarifgebundene Postzusteller

27. September 2019 von

Die Heilbronner Stimme berichtet über einen Antrag von Konrad Wanner bei der Verteilung der städtischen Post durch die Regiomail. Wanner kritisiert die fehlende Tarifgebundenheit des Unternehmens.

Regiomail stellt weiter städtische Briefe zu

HEILBRONN Der Postdienstleister RegioMail bleibt auch von 2020 bis 2022 damit beauftragt, Briefe, Einschreiben und sonstige Sendungen der Stadt Heilbronn zuzustellen. In einem europaweiten Ausschreibungsverfahren setzte sich die Tochter des Medienunternehmens Heilbronner Stimme gegen Mitbewerber durch.

Schienenverkehr und Klima – Forderungen in Möckmühl und in Heilbronn

26. September 2019 von

20.9.19 in Möckmühl: Die neugewählte Kreisrätin der LINKEN, Lydia Riedel-Tramsek in Aktion.

Am 20.9.19 wurde auch in der Region deutlich, dass die Klimabewegung sich nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem flachen Land versucht Gehör zu verschaffen. Wir LINKE vom Kreisverband Heilbronn-Unterland beteiligten uns in Möckmühl und in Heilbronn. Auffallend war, dass das Thema öffentlicher Schienennahverkehr an beiden Orten eine wichtige Rolle spielte. In Möckmühl sprach vor (gezählten) 94 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus, Hans-Martin Sauter für die Frankenbahninitiative und forderte rasche Verbesserungen für die Frankenbahn. Sauter sprach sich auch „als Kirchenmann“ gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aus, was gerade in der AfD -„Hochburg“ Möckmühl zumindest bei den Demonstranten gut ankam. Außerdem sprach u.a. auch Hans Oette zu den Demonstranten (seine Rede dokumentieren wir hier).

Grün-rote Förderung von Kita-Betriebskosten ist Schlüssel für jetzigen Erfolg

26. September 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer zur neuesten Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten: „Baden-Württemberg ist erneut spitze beim Kita-Betreuungsschlüssel – das ist eine hervorragende Nachricht. Der grün-roten Koalition der letzten Legislatur ist es zu verdanken, dass Baden-Württemberg vom Schlusslicht beim Kita-Ausbau zum Vorreiter geworden ist. Die Unterstützung des Landes für die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten ist der wichtigste Schlüssel dieses Erfolgs. Gleiches muss uns jetzt auch beim Ganztag gelingen. Die Investitionen mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer solide zu finanzieren war goldrichtig. Doch es bleibt viel zu tun: Beim Ausbau der Kita-Plätze und der Bildungsqualität dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Schließlich zeigt die Studie auch, dass dringend mehr Fachkräfte gewonnen werden müssen. Diese brauchen beste Aus- und Weiterbildung und eine gute Bezahlung.“

Wohnungsbau und Umweltpolitik sind die ersten Schwerpunkt-Themen der Partei DIE LINKE im Heilbronner Stadtrat

25. September 2019 von
Die beiden Stadträte der LINKEN: Dr. Erhard Jöst und Konrad Wanner.

Der Wohnungsbau wird ein Schwerpunkt-Thema sein, um das sich die Vertreter der Linkspartei Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst im Heilbronner Gemeinderat kümmern werden. Dazu streben sie eine enge Zusammenarbeit mit den Heilbronner Initiativen an, die sich für bezahlbare Wohnungen einsetzen. Ziel ist es, in neuen Baugebieten dreißig Prozent geförderte Wohnungen zu erreichen.

Außerdem steht die Umweltpolitik im Fokus. Erst vor kurzem hat der SWR in der Wissenschafts-Sendung „Odysso“ sich mit den Einlagerungen von Giftmüll im Salzbergwerk Heilbronn-Bad Friedrichshall beschäftigt und das große Gefahrenpotential aufgezeigt, das von den toxischen Stoffen ausgeht. Die Linkspartei führt daher zusammen mit dem BUND und anderen Organisationen am Freitag, dem 11. Oktober, in der Heilbronner Volkshochschule eine Informationsveranstaltung durch.

Bezirksbeirat in Neckargartach

24. September 2019 von
Neue und alte Bezirksbeiräte in Neckargartach. Eleni Triantafillou in der Mitte, Erhard Jöst ist Vierter von rechts.

Der Bezirksbeirat in Neckargartach wurde eingesetzt. Mit dabei die neue Bezirksbeirätin der LINKEN, Eleni Triantafillou. Ebenfalls bei der Sitzung war der scheidende Beirat und neuer Gemeinderat, Dr. Erhard Jöst. Bereits besprochen ist, dass der alte die neue Beirätin in ihrer Arbeit unterstützen wird, für die Belange Neckargartachs.

Bezahlbare Wohnungen oder Rendite

23. September 2019 von

Beitrag von Konrad Wanner in der aktuellen Stadtzeitung

Wir beide für DIE LINKE neu in den Gemeinderat gewählten Stadträte Konrad Wanner (Sprecher) und Dr. Erhard Jöst bedanken uns für das Vertrauen unserer Wähler. Es ist für uns ein Auftrag, soziale Politik im Rathaus zu vertreten.
An erster Stelle steht, uns für bezahlbare Mieten und Wohnungen einzusetzen. In den letzten Jahren hat sich für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Situation bei der Wohnungssuche massiv verschärft.

LDK 2019: Mit Zukunft haben wir Erfahrung

21. September 2019 von

Am 21. und 22. September 2019 treffen wir uns zum Jubiläums-Parteitags in der Stadthalle Sindelfingen. Am ersten Tag haben die Delegierten den Landesvorstand gewählt und unseren 40. Geburtstag am Ort unserer Gründung gefeiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte in einer leidenschaftlichen Rede vor dem Klimawandel in der Natur und in der Gesellschaft: „Das Klima in der Natur wird heißer, das in der Gesellschaft kälter.“ Dem müssten die Grünen einen ambitionierten Klimaschutz und Zusammenhalt in Vielfalt, Würde und Freiheit entgegensetzen. Gerade dafür wolle er erneut als Ministerpräsident antreten.