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Kategorien » ‘Parteien’

Lebhafte Debatte über Flächenverbrauch in der Verbandsversammlung des Regionalverband Heilbronn-Franken.

5. Juli 2020 von

In der mit “AKW Geld” finanzierten Reblandhalle behandelte der Regionalverband Heilbron-Franken die Themen Flächenver-brauch, Energiewende in der Region und Freiflächenphotovoltaik.

Nach einstündiger teils kontrovers geführter Diskussion verabschiedete die Verbandsversammlung auf ihrer Sitzung am 3.7.20 in Neckarwestheim die 18.Änderung des Regionalplans. Einzig die zweitgrößte Fraktion von Grünen/ödp/Linke setzte sich kritisch mit dem geplanten zusätzlichen Flächenverbrauch von 426 ha bis 2030 auseinander. Fraktionsvorsitzender Armin Waldbüßer erklärte in seiner Rede konkrete Alternativen für einen nachhaltigeren Verbrauch von Ackerflächen:

„Einen Flächenverbrauch für Gewerbe, Industrie, Verkehr und Siedlungsentwicklung wie in der Vergangenheit kann und darf es nicht mehr geben.

DIE LINKE im Weinsberger Gemeinderat lehnt Bebauungsplan im Wetterisch ab

1. Juli 2020 von

Im Wetterisch in Grantschen soll eine landwirtschaftlich genutzte Fläche zu zwei Baufenstern umgewandelt werden. Darauf sollen insgesamt vier Einfamilienhäuser gebaut werden. Das Stück gehört der Stadt und wird dann verkauft.

Als LINKE sind wir dagegen. In dem weitläufigen Areal könnte auch eine andere Form der Bebauung stattfinden, die Wohnungsnot ist entsprechend groß. Aber auch ohne in die Höhe zu bauen könnte man statt vier Einfamilienhäuser im XXL-Stil etwa Doppelhäuser, Reihenhäuser oder ein Wohnhof wie in Offenau entstehen. Mit mehr Wohnraum für mehr Menschen, vllt auch generationenübergreifend.

Werkstattgespräch wird zum Feuerwehreinsatz in Sachen Wohnungsnot

29. Juni 2020 von

Gerade mal 1 Stuhl blieb leer, im corona-bedingt auf 15 TeilnehmerInnen beschränkten Versammlungsraum. Vom stellvertretenden Bürgermeister (und auch beruflich im Wohnungsbau tätigen) Jürgen Kowol, bis zur betroffenen Hausbesitzerin aus dem Sanierungsgebiet „Neue Mitte Offenau“ waren allein 5 TeilnehmerInnen aus Offenau dabei. Der (Unterrichts-) Raum der Feuerwehr passt als Versammlungsraum, meinte Johannes Müllerschön, Sprecher des linken Ortsverbandes bei der Begrüßung. Schließlich erfordere das Thema Mietwohnungsnotstand einen raschen und dringenden (Feuerwehr-) Einsatz.

Linke Konzepte für den ländlichen Raum

24. Juni 2020 von

DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Johannes  Müllerschön (Bildmitte) unter “Betonskulpturen” von Christel Lechner in Mosbach. Fast wie beim HNV, “alle warten auf die Bahn, aber die kommt nicht …” (Bild; Archiv)

Eine online-Veranstaltung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (Kompofo) mit Frank Kuschel, thüringischer Kommunal- und Landespolitiker, zum Thema: „Linke Konzepte im ländlichen Raum“ am 27. Juni 2020 ab 10.00 Uhr.

Zugangsdaten zur Veranstaltung: https://meet.linksjugend-solid.de/b/lin-r2f-p2p  

Als linke KommunalpolitikerInnen stellt sich uns in weiten Teilen Baden-Württembergs die Frage, wie wir mit den Problemen im ländlichen Raum umgehen können. Was hilft bei wegbrechender Infrastruktur, schlechten Internet- und ÖPNV-Verbindungen und Landflucht. Da

Keine Gewalt muss Grundkonsens unserer Gesellschaft sein

21. Juni 2020 von

Zu den nächtlichen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand:

„Es ist eine Spur der Verwüstung, die sich durch das Herz der Landeshauptstadt zieht. Wir verurteilen die nächtlichen Gewaltexzesse, die in keinster Weise hinnehmbar sind. Die Bilder der Randale, der Plünderungen und der Angriffe auf die Polizei sind verstörend und entsetzlich. Wir solidarisieren uns mit den Geschädigten und den Verletzten. Keine Gewalt – das muss der Grundkonsens für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in unserer Gesellschaft sein.“

Der Beitrag Keine Gewalt muss Grundkonsens unserer Gesellschaft sein erschien zuerst auf gruene-bw.de.

Anfrage der LINKEN bleibt unbeantwortet. – Fleischwerke im Fokus von Florian Vollert, Weinsberg

20. Juni 2020 von

Im Fleisch- und Logistikzentrum der Schwarz-Gruppe in Möckmühl arbeiten über 2000 Beschäftigte. Zu welchen Konditionen bleibt weiterhin weitgehend im Dunkeln. (jom)

Bereits am 4.6.20 stellte der Kreisvorstand der LINKEN „Fragen zu den Arbeitsbedingungen bei Lidl und Kaufland“: Durch das wirkungsvolle Zusammenwirken der Gewerkschaft Verdi und der örtlichen Tagespresse wurden im Fleischwerk Möckmühl skandalöse Arbeitsverhältnisse, wie sie jetzt bundesweit wieder publik werden, bereits 2017/18 (zumindest teilweise) abgestellt – schrieben die LINKEN an Kaufland, die zuständigen Gewerkschaften Verdi und NGG, sowie an die örtliche Presse. Es folgten 12 konkrete Fragen zu den Wohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Fleisch- und Logistikwerken von Lidl/Schwarz in Heilbronn und Möckmühl. Bis heute erfolgte keine Reaktion. Gibt es dort also doch Misstände zu verheimlichen? Wir bleiben als LINKE dran am Problem, vor Ort und bundesweit. So legte jetzt Florian Vollert in der bundesweit erscheinenden Zeitschrift Politische Berichte den Fokus generell auf die Fleischwerke. Wir dokumentieren den Artikel hier im pdf Format.

„Ein Gesetz gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, kein Gesetz gegen Polizistinnen und Polizisten“

18. Juni 2020 von

Zum neuerlichen Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand:

„Leider beteiligt sich Thomas Strobl mit seinen undifferenzierten Äußerungen an einer Kampagne, die ein völlig falsches Bild zeichnet: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Gesetz gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, kein Gesetz gegen Polizistinnen und Polizisten. Wir müssen hoffentlich nicht darüber diskutieren, dass wir gerade von staatlichen und öffentlichen Stellen erwarten, dass sie im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern rechtsstaatlich, fair und transparent handeln. Das ist keine Schikane, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass in schwierigen Situationen hingeschaut wird und dass Vorwürfe aufgeklärt werden. Ich erinnere unseren Innenminister gerne daran, dass wir in Baden-Württemberg eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet haben, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein Gewinn für die ganze Gesellschaft ist, wenn alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Die CDU sollte sich mit Leidenschaft dem Einsatz für ein respektvolles Miteinander in unserer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft widmen und nicht mit missionarischem Eifer gegen Antidiskriminierungsgesetze kämpfen.“

DIE LINKE 2020-06-03 21:06:17

3. Juni 2020 von

Der kommunalpolitischer Austausch zum Thema Wohnen via Videokonferenz der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn hatte beim letzten Samstagstermin die Landkreisgemeinde Offenau im Blick.

Soll (die Ortsmitte von) Offenau abgerissen werden? Ein Massnahmenkatalog fordert den Abriss von ca 30 (teilweise leerstehende) Gebäude in der Neuen Mitte von Offenau.

Der Regionlrat und Offenauer Johannes Müllerschön berichtete über die aktuelle Lage, in der in Offenau Wohnraum abgeschafft werden soll, zugunsten von Parkplätzen. Dagegen wehrt sich Müllerschön mit MitstreiterInnen und möchte in nächster Zeit mit möglichst vielen Offenauern ins Gespräch kommen. Eine Zukunftswerkstatt der LINKEN wird am 27.Juni das Thema “Bezahlbares Wohnen im Stadt- und Landkreis” behandeln und in Offenau stattfinden. Darin soll es aber auch um weitergehende Forderungen der LINKEN auf Landeseben gehen, wie eine bessere Unterstützung zum Bau von sozialem Wohnungsbau. (fv)

Kapitalismuskritik und Leserbrief von Hans Oette aus Neuenstadt am Kocher in Spiegel und Süddeutscher Zeitung.

25. Mai 2020 von

Hans Oette ist kritischer Leserbrief- und Buchautor, Rentner und Mitglied der LINKEN im Ortsverband nördlicher Landkreis. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungssgerichts zur Politik der Europäischen Zentralbank äusserte er sich in den überregionalen Zeitungen Spiegel (per Anzeige siehe nebenstehende Kapitalismuskritik) und in einem Leserbrief in der süddeutschen Zeitung. Ein solidarisches Europa ist auch nach Corona ein wichtiges Thema. Kreisrat Florian Vollert (Sprecher des Kreisvorstands) meint dazu:  “Toller Text. Gerade aktuell guter Impuls gegen die Verschwörungsleute, die sagen alles geht gegen die Deutschen. Wir bezahlen alle anderen und werden selber immer ärmer und nun kommt noch Bill Gates dazu“. Danke an Hans, für deine solidarischen und wirtschaftsökonomischen Inputs. (jom)

LINKE fordert Covid 19-Zuschlag für SLK-Beschäftigte

23. Mai 2020 von
Bundesweite Forderung der LINKEN.

DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert für die Beschäftigten in den SLK-Kliniken einen Krisenzuschlag. Wie im SLK Klinikum Löwenstein bereits beschlossen und wieder einkassiert sollen alle MitarbeiterInnen, die direkt mit Covid 19-Patienten zu tun haben 50 Euro Zuschlag pro Schicht erhalten. Vom Arzt bis zur Reinigungskraft. 

Statt warmer Worte ist jetzte der Moment den Beschäftigten auch finanziell entgegen zu kommen. Darüberhinaus schließen sich die Heilbronner Gemeinderäte Konrad Wanner und Erhard Jöst, die Kreisräte Lydia Riedel-Tramseck und Florian Vollert der Forderung von Verdi an, alle im Gesundheitsbereich Beschäftigten einen Zuschlag von 500 Euro im Monat zu gewähren.