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Kategorien » ‘Parteien’

LDK 2018: Landesparteitag im Zeichen Europas

26. April 2018 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand haben heute in Stuttgart den Leitantrag „In Baden-Württemberg daheim, in Europa zu Hause“ vorgestellt, der beim Landesparteitag am 5. Mai in Leinfelden diskutiert wird. Darüber hinaus vergibt die Landespartei zwei Voten für die Aufstellung der Grünen-Europaliste.

Im Mittelpunkt des Leitantrags steht ein klares Bekenntnis zu Europa, betont die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer: „Die europäische Idee ist für uns so viel mehr als ein schöner Gedanke. Sie ist die die Grundlage unseres Friedens und unserer Freiheit und die Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Denn welcher Mitgliedsstaat kann alleine für Datensicherheit sorgen oder Klima und Arten schützen?“

Kreistag befasst sich mit Fusionitis, Datenschutz und Digitalisierung

25. April 2018 von

Die Sitzungsvorlagen zum TOP 10 „Errichtung der Anstalt ITEOS …“ sind wohl für die meisten Kreisräte und Gemeinderäte eine echte Herausforderung. In Kurzfassung geht es um die Fusionierung großer, kommunaler Zweckverbände, die als IT – Dienstleiter fungieren. Vereinheitlichung und höhere Wirtschaftlichkeit. Mit folgendem kritischen Beitrag haben wir dem Antrag zugestimmt:

KR Müllerschön zum Top 10 Fusionitis im kommunalen IT Bereich

Kreistag befasst sich mit ÖPNV (Teilverkehr Ausbildung)

25. April 2018 von

Bereits im Vorfeld kritisierten wir LINKE in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung vor allem zwei Punkte der vorgelegten Drucksache: „Neuordnung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr“.

1) Die Verwaltung setzt bei den vorgeschrieben Veränderungen ihren Schwerpunkt auf die Interessen der Verkehrsunternehmen im HNV und nicht in gleichem Mase auf die Interessen der Kunden und Nutzer.

2) Ab 2021 sollen vom Land 50 Mio Euro mehr Geld „ins System“ fließen. Was damit für die Kunden und Nutzer herauskommen soll bleibt offen. Bzw. die Frage ob da überhaupt was rüberkommt. Die offensichtlich notwendige Rechtsberatung durch ein Bremer Anwaltsbüro wirft natürlich auch finanzielle Fragen auf.

Kreistag befasst sich mit HNV (Nachwahl Vertreter in den Aufsichtsrat)

24. April 2018 von

Gleich in zwei Tagesordnungspunkten (von 14) befasste sich der Kreistag in seiner Sitzung am 23.4.18 mit dem Thema Nahverkehr. Vor der Nachwahl von Vertretern in den Aufsichtsrat des HNV Verkehrsverbundes stellte die LINKE eine Frage an die im Zuge der Einigung vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Hier der Wortlaut:

zu Top 5 Frage an die Kandidaten Wahl in den Aufsichtsrat des HNV

Kreistag beschließt Hochwasserschutz für AUDI

24. April 2018 von

Einer von 14 Tagesordnungspunkte (auf der Sitzung des KT am 23.4.18) befasste sich mit dem Bau der beiden für den Hochwasserschutz von Audi ursprünglich geplanten Rückhaltebecken. Umstritten war nicht die Notwendigkeit, sondern lediglich die Finanzierung der 3,2 Mio Euro

Kosten. Den Sachverhalt gibt es in der entsprechenden Drucksache auf dem Server des Landratsamtes. Den Beitrag mit dem Kreisrat Johannes Müllerschön für DIE LINKE den Antrag der Verwaltung ablehnte, dokumentieren wir im folgenden:

KR Müllerschön Zum TOP 11 Subventionen für Audi Konzern (Hochwasser)

NGG Region Heilbronn: Azubis sollten Lehrstellen-Check machen

21. April 2018 von

Perfekt platziert: Man kann Gläser hinstellen – man kann sie aber auch arrangieren. Das ist eine Stilfrage, auf die die Gastronomie Wert legt. Umgekehrt sollten Azubis der Gastro-Branche auch Wert darauf legen, einen guten Ausbildungsbetrieb zu finden, rät die NGG.

1.483 freie Lehrstellen im Landkreis Heilbronn – Hotels und Restaurants suchen noch 67 Azubis

Neue Zeiten, neue Antworten: Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm

19. April 2018 von

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Die drohende Klima-Katastrophe, ein erstarkender Nationalismus, der tiefgreifende Wandel unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung – all das wirft ganz existenzielle Fragen auf. Wir Grüne wollen diese Fragen stellen, offen diskutieren und am Ende Antworten finden: In unserem neuen Grundsatzprogramm, das unsere Vorstellungen von einer guten Zukunft beschreiben soll.

Beim Startkonvent unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ haben am 13. und 14. April in Berlin über 600 Mitglieder und Interessierte den Auftakt für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms gegeben. Die neuen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eröffneten die Debatte. „Wir wollen die Probleme nicht nur benennen und sie an der Wurzel packen. Wir wollen Lösungen auch für die Breite der Gesellschaft formulieren“, verdeutlichte Annalena Baerbock. Und: „Widerspruch ist herzlich willkommen.“ Neben spannenden Impuls-Vorträgen von Expert*innen standen erste Workshops auf der Tagesordnung.

Kommunalpolitiker für die Forderungen von Verdi

12. April 2018 von

Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat in Ludwigsburg, und Florian Vollert beteiligten sich an der verdi-Kundgebung am 11.4. in Heilbronn.

SPD Fraktion vor Ort in Böckingen am 12.04.18

9. April 2018 von

Verkehrslösung und Grünplanung Sonnenbrunnen

Die SPD Fraktion lädt ein zur Besichtigung am Donnerstag, 12.04.18, 18.30 Uhr, Ecke Leonhardstraße / Ludwigsburger Straße.

Mit der SPD Gemeinderatsfraktion und Vertretern des Grünflächenamts und des Amts für Straßenwesen.

 

Jusos fordern kostenlosen ÖPNV!

6. April 2018 von

(Unter "weiterlesen" könnt ihr die ganze Pressemitteilung sehen!)

Auf der letzten Kreisversammlung der Jusos Heilbronn wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Unter anderem die Forderung eines bezahlbaren ÖPNVs. „Unser Anspruch muss es sein, dass Mobilität in Heilbronn sozial, nachhaltig und individuell wird“, so der Antragssteller Niklas Anner.

Auf lange Sicht soll laut den Jusos die Mobilität im Stadt- und Landkreis aber kostenfrei werden. Dass es ein langer Weg wird wissen sie. „Es braucht Zeit und passende Modelle um Mehrheiten zu finden“, meint der Juso-Kreisvorsitzende An Tang und sieht dabei die Kommunalparlamente in Verantwortung, „Mobilität muss in der Kommunalpolitik irgendwann genauso selbstverständlich sein wie Bildung und Straßenbau."