Anmelden



Kategorien » ‘Parteien’

Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

11. Dezember 2018 von

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag

nach einem ÖPNV Koordinator, nach einem Fraktionsgespräch mit der Verwaltung, nicht mehr. Wir hatten diesen Antrag nach Beratung im Verwaltungsausschuss übernommen, nachdem eine von uns initierte gemeinsame Antragstellung von ödp, Grünen und Die Linke nicht zustande kam. Die Grünen enthielten sich dann sogar bei unserem Antrag 6 (ÖPNV Koordinator) geschlossen.

LINKE Positionen zum Kreishaushalt 2019

11. Dezember 2018 von

Kreistagssitzung in der Frankenhalle in Untereisesheim. (Bild: mat)

Als 7. und letzter Redner, drei Stunden nach Sitzungsbeginn begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber da müssen wir jetzt durch. Immerhin, keine(r) ist eingeschlafen. Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag dokumentieren wir hier:

 

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe KreistagskollegInnen, liebe EinwohnerInnen, liebe Gäste,

was beim Haushalt 2019 auffällt, ist die sehr unterschiedliche Steuereinnahmeseite. Einerseits zusätzliche Einnahmen von 10 Mio.

Jusos fordern Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets

7. Dezember 2018 von

Die Jusos im Stadt- und Landkreis Heilbronn kritisieren die Erhöhungen der Ticketpreise beim HNV scharf und fordern in Anbetracht der ohnehin schon viel zu hohen Ticketpreise die Einführung eines Jahrestickets für einen Preis von 365 Euro pro Jahr.

 

„Dass auf das Ende des Sozialtickets in Heilbronn jetzt auch noch eine Erhöhung der Preise für alle Ticketarten folgt, ist nicht sozial verträglich und für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Trendwende in der Preispolitik des Heilbronner Nahverkehrs.“, meint die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Jamie Day.

Alle Jahre wieder? DIE LINKE gegen Fahrpreiserhöhung beim HNV

6. Dezember 2018 von

Während die Tarifverbünde in Reutlingen und Stuttgart teils erhebliche Fahrpreissenkungen als „Neue Preise ab Januar 2019“ verkünden können, gibt es beim HNV nichts Neues. Das verlässlichste beim HNV ist die alljährliche Fahrpreiserhöhung. Die Kreistagsfraktion der LINKEN nimmt  dazu in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung:

Während die ganze Region über eine Lösung bei Verkehrsstaus und Umweltschäden debattiert und innovative Lösungen erarbeitet, fällt dem HNV nicht mehr ein, als die alljährliche Fahrpreiserhöhung. Eine Anfrage der beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön im Landratsamt förderte zutage, dass der HNV durch die Erhöhung mit 1,3 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnet. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hält diese zusätzliche Belastung der ÖPNV Nutzer  für kontraproduktiv

Böckingen auf der Kommunalwahlliste gut vertreten

3. Dezember 2018 von

Am letzten Tag im November verabschiedete die Kreisdelegiertenkonferenz die Liste zur Kommunalwahl 2019. Der OV Böckingen ist auf der Liste, die insgesamt hervorragend aufgestellt ist, gut vertreten. Hier die neun Böckinger Kandidaten im Überblick:

  • Harald Pfeifer – Platz 3
  • Markus Scheffler – Platz 7
  • Herbert Tabler – Platz 11
  • Katharina Jungold – Platz 16
  • Fatih Bingöl – Platz 21
  • Ullrike Heuser – Platz 24
  • Matthias Suleder – Platz 25
  • Martin Naumann – Platz 35
  • Silke Petras – Platz 39

 

 

 

 

DIE LINKE stellt 6 Anträge zum Kreishaushalt 2019

30. November 2018 von

In der Frankenhalle in Untereisesheim entscheidet der Kreistag am 10.12.18 ab 14.00 Uhr in öffentlicher Sitzung auch über die Anträge der LINKEN.

Nach ausführlichen parteiübergreifenden Beratungen mit Kreistagsmitgliedern, Wohnungsbau Initiativen, Sozialverbänden, Mobilitätsaktivisten und ehrenamtlichen Flüchtlingskreisen haben wir rechtzeitig vor der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses  folgende Anträge   zum Kreishaushalt 2019 gestellt. Vier Anträge befassen sich mit der praktischen Minderung der Wohnungsnot und zwei mit der aktuell diskutierten   sozial-ökologischen Mobilität.

Mit allen Antworten von Landrat Piepenburg zu unseren 11 Fragen und Schwerpunkten zu den Haushaltsvorberatungen sind wir noch nicht einverstanden. Da gibt es noch vor der Kreistagssitzung Gesprächsbedarf mit der Verwaltung. (jom)                     

GKN Abriss und „Entsorgung“ – Glaubwürdigkeit in Gefahr

29. November 2018 von

Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) informiert sich und nimmt Stellung. (Bild: rb)

Die letzten beiden Erörterungstermine (Infokommission am 21.11.18 und Einwendungen gegen Abrissgenehmigung GKN II am 26.11.18) waren alles andere als eine Farce. Sie sind der einzige Ort, wo auf wissenschaftlich hohem Niveau eine Abwägung stattfindet zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Atomenergie und dehren Gefahren für Mensch und Umwelt. Umweltverbände und -initiativen leisten dazu einen enormen, überwiegend ehrenamtlichen und engagierten Beitrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in beiden Events unzureichend. Schwarz-grüne Bürgerbeteiligung entpuppt sich als Demokratie nach Gutsherrenart. Weshalb?

Das neue Baden-Württemberg: Ausstellung & Austausch

26. November 2018 von

Zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand am 23. November in Stuttgart über die Erfolgsbilanz von siebeneinhalb Jahren grün-geführter Landesregierung gesprochen. Gleichzeitig gab es unter dem Motto „Das neue Baden-Württemberg“ grüne Erfolge für Baden-Württemberg auf eine besondere Art zu entdecken: als Ausstellung.

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

Selbst für die Menschen hinter den Erfolgen gibt es beim Gang durch unsere Ausstellung noch Neues und Spannendes aus siebeneinhalb Jahren grün-geführter Landesregierung zu entdecken. #dasneueBW

Ein Beitrag geteilt von Bündnis 90/Die Grünen BW (@gruenebw) am

Es geht drunter und drüber ….

21. November 2018 von

Als Ortsverein kann man sich eigentlich nur noch wundern. Wir wählen regelmäßig unsere Delegierten in den Mitgliederversammlungen – und das ist gar nicht mehr so einfach genügend zu finden. Diese Delegierten wählen dann wieder auf Kreisdelegiertenkonferenzen die Delegierten für Landesparteitage. Dort wird dann von diesen Personen eine Entscheidung, wie aktuell für die Liste der Europawahl, getroffen – aber unseren Bundesvorstand interessiert das nicht. Dort wird die Reihenfolge kurzer Hand geändert. Spielregeln gibt es nicht mehr.

Für den Ortverein stellt sich nur noch die Frage: Warum brauchen wir dann eigentlich noch Delegierte? Zwei Bundesdelegierte – Nahles und Klingbeil – reichen doch für wichtige Entscheidungen? Böckingen ist denen vermutlich eh ziemlich egal.

Veranstaltung: „Kopftuchverbot für Minderjährige“

18. November 2018 von

Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Heilbronn-Hohenlohe luden zur Diskussion "Kopftuchverbot für Minderjährige" in das Regionalzentrum der SPD Heilbronn ein.

Die anwesenden Interessierten aus den Landkreisen Heilbronn und Hohenlohe waren sich, nach dem unser Gast Sura Halifegil ausführlich über Ihre persönlichen Erfahrungen und Beweggründe ein Kopftuch zu tragen geschildert hat, schnell einig, dass ein Kopftuchverbot nicht das richtige Mittel sei.