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Kategorien » ‘Parteien’

Der Nationalpark ist Erfolgsprogramm

24. Juni 2019 von

Im Nationalpark Schwarzwald stellten heute Forscher und Experten die Bilanz der ersten fünf Jahre vor: 20 Prozent aller baden-württembergischen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten kommen dort vor, darunter auch viele sehr seltene Arten. Zur Zwischenbilanz des von der grün-geführten Landesregierung eingerichteten ersten Nationalparks Baden-Württemberg erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer: „Der Nationalpark ist Erfolgsprogramm. In kürzester Zeit hat er sich zum Füllhorn der Arten entwickelt, er ist ein Schatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Der Nationalpark ist als Besuchermagnet in der Region und ganz Baden-Württemberg bekannt und beliebt. Die kluge politische Durchführung mit der umfassendsten Bürgerbeteiligung in der Geschichte des Landes hat sich sowohl für die Natur als auch für die regionale Wirtschaft gelohnt. Unser Ziel bleibt es, die beiden Teile des Nationalparks zu verbinden. Hier könnte die CDU nun beweisen, dass sie ihren Widerstand gegen das Projekt aufgegeben hat.“

Planungsausschuss am 7.6.19 in Dörzbach: Müllerschön stimmt gegen Flächenverbrauch Zusätzliche 374 Hektar für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ausgewiesen

14. Juni 2019 von

Die Region Heilbronn-Franken umfasst die Landkreise Heilbronn, Hohenlohe, Schwäbisch hall und Main-Tauber, sowie den Stadtkreis Heilbronn.

Der Tagungsort Dörzbach passte zum Haupttagesordnungspunkt. Am 07.06.19 tagte der Planungssausschuss des Regionalverbandes im beschaulichen Dörzbach, im Hohenlohekreis, im Mittelpunkt der Region Heilbronn-Franken. Der wichtigste Tagesordnungspunkt lautete „Weiterentwicklung der Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen“. Der Ausschuss wies zusätzlich 374 Hektar aus. Johannes Müllerschön (DIE LINKE) aus dem Landkreis Heilbronn stimmte als einziger dagegen. Zuvor war ein Änderungsantrag der bunten Fraktion, der er angehört, abgelehnt worden.

„Wir packen das Wohnungsproblem an“

6. Juni 2019 von

Die grün-geführte Landesregierung kurbelt den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit Hilfe einer Wohnraumoffensive an. Wir haben mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über das neue Maßnahmenpaket gesprochen.

Wie in fast allen wirtschaftsstarken Regionen der Welt ist auch in Baden-Württemberg vielerorts der bezahlbare Wohnraum knapp. Ist Wohnen die neue soziale Frage unserer Zeit?

Ja, hier ist wirklich etwas grundlegend ins Rutschen geraten. Immer mehr Menschen tun sich richtig schwer, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Selbst wenn man ordentlich verdient, geht manchmal locker die Hälfte vom Lohn fürs Wohnen drauf.

Grünes Rekordergebnis: 2311 Rätinnen und Räte für Klimaschutz und Zusammenhalt

30. Mai 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich über ein Rekordergebnis bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg:

„Grün wächst – in der Stadt und auf dem Land. Wir haben unsere kommunalpolitische Verankerung im ganzen Land deutlich ausgebaut und stärken damit das Fundament für unseren politischen Erfolg in Baden-Württemberg. Landesweit werden sich künftig 2311 grüne und grün-alternative Rätinnen und Räte in den Kommunalparlamenten für Klimaschutz und Zusammenhalt engagieren. In 69 Städten und Gemeinden stellen die Grünen künftig die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Dieses Ergebnis übertrifft unser Ziel von 2000 kommunalen Mandaten und alle unsere Erwartungen. Besonders freut uns, dass 48,4 Prozent der Gewählten Frauen sind. Als einzige Partei lösen wir damit das Versprechen der gleichberechtigten Vertretung von Frauen in der Kommunalpolitik ein. Wir werden die großen Zukunftsaufgaben weiter mutig, ideenreich und tatkräftig anpacken. Klima und Artenvielfalt schützen, Zusammenhalt und Miteinander stärken – das ist unser Auftrag und unser Anspruch. Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, gratulieren unseren neu- und wiedergewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und sind stolz auf unsere lebendige Partei, die im ganzen Land einen engagierten und überzeugenden Wahlkampf geführt hat.“

DIE LINKE wollte mehr, im Heilbronner Kreistag

29. Mai 2019 von

Zu Beginn einer Arbeitssitzung in Offenau gratulierten die zwei bisherigen Kreisräte der neugewählten Kreisrätin Lydia Riedel-Tramsek aus Möckmühl zu ihrer Wahl.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hatte in den letzten fünf Jahren durch viele Anträge und Wortbeiträge für bezahlbaren Wohnraum, bessere und günstigere Verkehrsanbindung und bessere Arbeitsbedingungen Akzente im Kreistag setzen können. Durch die politischen Mehrheiten war eine Umsetzung vieler Ideen nicht möglich, andere wurden später von der Verwaltung ohne entsprechenden Beschluss umgesetzt.

Kreisräte kommen und gehen – die soziale Frage bleibt!

28. Mai 2019 von

Die soziale Frage lässt sich weder ignorieren, noch verhöhnen! Deshalb braucht es DIE LINKE in Europa, im Kreistag und im nördlichen Landkreis. Jetzt erst recht! (Foto: jom)

Gratulation an die Grünen und an die „freien“ und liberalen für ein tolles Ergebnis im neuen Kreistag. Gratulation auch an Florian Vollert und an Lydia Riedel-Tramsek, die im neuen Kreistag, den nördlichen Landkreis für DIE LINKE vertreten wird. Danke an alle KandidatInnen,  alle WahlkämpferInnen und WählerInnen. Noch ein Wort zu meinem persönlichen Abschneiden: Hätten all diejenigen, die mir gegenüber mein Ausscheiden aus dem Kreistag bedauern, mich auch gewählt, wären wir LINKE jetzt gestärkt und zu dritt im Kreistag.

„Grünes Rekordergebnis ist ein starkes Signal für echten Klimaschutz in Europa und den Kommunen“

26. Mai 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich über die ersten Prognosen zum Ausgang der Europawahl: „Ein riesengroßes Dankeschön an die vielen Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, die sich für uns Grüne entschieden haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit uns, dass der Klimaschutz ins Zentrum der europäischen Politik rückt. Das grüne Rekordergebnis ist dafür ein klarer Auftrag: Deutschland muss zum Klimavorreiter und die Europäische Union zur Klimaunion werden.“

…”dem Nahverkehr Beine machen”…DIE LINKE bedankt sich beim Verein Zabergäu pro Stadtbahn eV für offenen Brief

24. Mai 2019 von

Breites Aktionsbündniss für die Zabergäubahn. …”dem Nahverkehr (und der Verwaltung) Beine machen” … meint Kreisrat Müllerschön und DIE LINKE.

In der heutigen (23.5.19) Heilbronner Stimme würdigt Reto Bosch den Rückenwind für die Zabergäubahn. In Sachen “standardisierte Bewertung” hält er fest: “Noch wird gerechnet”. Die BI Zabergäubahn hat jetzt mit einem Brief an Landrat Piepenburg um einen “kurzen Sachstandsbericht” gebeten. Wir dokumentieren hier den offenen Brief:

 Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,

 der Verein Zabergäu pro Stadtbahn e.V. hat erfreut wahrgenommen, dass sich die Chancen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Lauffen und Zaberfeld offenbar deutlich verbessert

Was ist eigentlich der Kreistag? “Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und die Vertretung der Einwohner.”

22. Mai 2019 von

Damit der Landrat nicht nur leidet und vorsitzt, bedarf es selbstbewusster und selbstständiger Kreistagsmehrheiten für die berechtigten Interessen der Landkreisbewohner. Diese Mehrheiten sind im Heilbronner Kreistag noch ausbaufähig.

Mit der heutigen Ausgabe (21.5.19) schließt die Heilbronner Stimme die programmatische Vorstellung der 8 kandidierenden Kreistagslisten ab. Bezahlbares Wohnen und bessere Mobilität sind die meistgenannten Themen. Die beiden bisherigen Kreisräte der LINKEN, Florian Vollert und Johannes Müllerschön, wundern sich über die Diskrepanz der überwiegend konstruktiven Wahlprogramme und dem Abstimmungsverhalten der Mitbewerber und Kreisräten in der Vergangenheit.

Kommunalwahlprogramm zu Wohnen

21. Mai 2019 von

 

Die CDU wird Heilbronn als attraktiven Wohnstandort mit hoher Lebensqualität zukunftsfähig weiterentwickeln. Unser Ziel ist, allen Bürgerinnen und Bürgern Heilbronns ausreichend bedarfsgerechten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.