Flüchtlingspolitik a la de Maizière: Während die Zahl der Toten in dem seit fast 40 Jahren dauernden „Bürgerkrieg“ in Afghanistan gerade in den letzten drei Jahren stark gestiegen ist, wurde in einem EU-Deal mit der afghanischen Regierung die geplante Abschiebung von 80.000 afghanischen Staatsbürger*innen erkauft. Die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren sank im vergangenen Jahr von 55,8 Prozent (2016) auf 44,3 Prozent (2017). Allein in diesem Jahr wurden bisher 45.000 Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Trotz erheblicher individueller Verfolgungsgründe und trotz dem verschärften Kriegszustand in Afghanistan verweigern die deutschen Asylbehörden in über der Hälfte aller Fälle den notwendigen menschenrechtlichen Schutz. Sie bedrohen die Betroffenen mit Abschiebung und nötigen sie zur gerichtlichen Klage. Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan wurden erst ausgesetzt, nachdem ein Bombenanschlag Ende Mai mit 150 Toten die Deutsche Botschaft in Kabul zwischenzeitlich handlungsunfähig machte. Und jetzt wurden sie – kurz vor der Bundestagswahl – wieder aufgenommen, obwohl es den angekündigten neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts immer noch nicht gibt.  Weiterlesen ... (321 words, 1 image, estimated 1:17 min reading time)

Die Heilbronner AfD hat ihre für den 17. September in der Harmonie geplante Wahlkampfabschluss-Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen abgesagt. Damit bleibt Heilbronn zumindest am kommenden Sonntagabend von rechten Propagandareden und der rassistischen Stimmungsmache der AfD verschont. Ein Erfolg für alle, die sich für eine offene, vielfältige und solidarische Stadt einsetzen.

Statt der Veranstaltung in der Harmonie bewirbt der AfD-Kreisverband Heilbronn jetzt den gemeinsamen Auftritt von Meuthen und dem Bundestags-Spitzenkandidaten Dr. Alexander Gauland in der Mehrzweckhalle in Bretzfeld-Waldbach am Samstag, den 16. September 2017. Die Bürgerinnen und Bürger dort halten davon ziemlich wenig und rufen gemeinsam zu einem „Internationalen Straßenfest für Demokratie“ auf.
Wir unterstützen den Aufruf und werden gemeinsam am 16. September 2017 nach Waldbach fahren.  Weiterlesen ... (236 words, estimated 57 s reading time)

Eine Veranstaltung der LINKEN Heilbronn-Unterland und des Rosa-Luxemburg-Clubs, am Dienstag, 12.9.2017 in der „ebene 3″ im K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn, Beginn: 20 Uhr

abgrundtief + bodenlos – S21 und sein absehbares Scheitern

Veranstaltung mit Winfried Wolf – dem Autor des neuen Buchs:
„abgrundtief + bodenlos – Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“

Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich erstens um das mit Abstand größte Bauprojekt in Deutschland. Es ist zweitens das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es drittens nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren und mit mehr als 380 Montagsdemonstrationen aktiv ist.  Weiterlesen ... (428 words, 1 image, estimated 1:43 min reading time)