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Tags » ‘SLK/Gesundheit’

LINKE Anträge im Kreistag (4) – Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn

26. Dezember 2017 von

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Mit unserem vierten Antrag wollten wir 3000 Euro aus dem Budget des Landrats, für eine bessere öffentliche Darstellung des Landkreises. Das Thema Gentechnik war schon öfters Thema im Kreistag und auf dieser Seite. Hier ein Rückblick. LINKS wirkt?! Immerhin ist die Resolution vom 20.10.14 zwischenzeitlich auf der Homepage des Landratsamtes dokumentiert.

Aus aktuellem Anlass habe wir unseren Antrag auch in der Haushaltsrede vor der Abstimmung im Kreistag ergänzend wie folgt begründet:

LINKE Anträge (3) im Kreistag – 2,6 Mio Euro für den sozialen Wohnungsbau.

26. Dezember 2017 von

Aktuell baut die GEWO am Plattenwald 36 preisgebundene günstige Mietwohnungen. 10000 „Arme und Wenigerbetuchte“ suchen aktuell eine Wohnung. Foto: jom

Leider bleibt es ein „Alleinstellungsmerkmal“ der LINKEN im Kreistag, für den sozialen Mietwohnungsbau auch selber Geld in die Hand zu nehmen. Der öffentliche Druck steigt allerdings deutlich, vorallem durch die Sozialverbände. So weist der Chef der Aufbaugilde Hannes Finkbeiner in der Heilbronner Stimme (23.12.17) darauf hin,dass in der Region Heilbronn 10000 Alleinstehende und Familien ein bezahlbares Dach über dem Kopf suchen.  Mit unserem Antrag 3 wollten wir die 2,6 Mio Euro, die der Landkreis durch den Verkauf des Geländes an die GEWO am Plattenwald einnahm, wieder der Wohnungsinvestition zuführen. Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Kreistagssitzung mit Nahverkehr und gebührenfreie SLK-Parkplätze für Beschäftigte

6. November 2017 von
Am 23.10. fand eine Kreistagssitzung in Langenbeutingen statt. Neben der Einbringung des Haushalts, der mal wieder ohne Diskussion stattfand, gab es 2 Themen, die wir als LINKE aufgegriffen haben.
Zum einen ging es um die Verlängerung der Vergabe von Verkehrsbündel im HNV. Der HNV konnte dazu keine Erlösergebnisse liefern, die für eine Vorschreibung notwendig sind. Abgesehen davon, dass es kaum vorstellbar ist, dass der HNV keine Erlösergebnisse hat, wurde von unserer Seite bemängelt, dass es beim Thema Nahverkehr keine zentrale Koordination zu geben scheint. Ein von uns vorgeschlagener Arbeitskreis nach Sinsheimer Vorbild wurde vor Jahren von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Das andere Thema war die Ausfallbürgschaft für ein Parkhaus am SLK-Standort Gesundbrunnen. Wir wollten die Ausfallbürgschaft mit der Bedingung an SLK verbinden, dass Beschäftigte dort gebührenfrei parken dürfen. Bisher zahlen sie bis zu 200 Euro im Jahr für das Parken am Arbeitsplatz. Der Antrag wurde nicht zugelassen. Wir prüfen, ob das rechtens ist.
Hier die beiden Wortbeiträge des Kreisrats Florian Vollert:
 
Zu HNV:
 
„Es verwundert sehr, dass der HNV keine Erlösaten für die entsprechende Linienbündel hat und zur Verfügung stellen kann. Außer für das Linienbündel, dass gerade im Vergabebündel ist. Ich glaube, dass absichtlich entsprechende Daten nicht erhoben wurden. Zumindest fühlen wir uns als Kreistagsgruppe unzureichend informiert. Wir fordern mehr Transparenz beim Thema HNV und werden schriftlich entsprechende Anfragen stellen.
Anders, aber auch nicht besser, ist der Informationsfluß beim Thema Mobilitätspakt. Hier soll mit einem Konzept gearbeitet werden, dass AUDI und die Schwarzgruppe in Auftrag gegeben haben. Mit welcher Intention hier Daten ermittelt werden, dass wüßten wir gerne. Entsprechende Fragen von uns an den Landrat wurden noch nicht beantwortet.
Beim gesellschaftlich so wichtigen Thema Verkehrsentwicklung scheint der Kreistag schlecht informiert zu sein.
Beim Beschluss zum Nahverkehrsplan 2013 hatten wir die Einrichtung eines dauerhaften Arbeitskreises nach Sindheimer Vorbild gefordert und wurden ausgelacht. Wir Kreistagsmitglieder wären heute schlauer, die Deutungshoheit im Landkreis läge bei dieser wichtigen Frage nicht bei privaten Konzernen.“
 
-> Tatsächlich hatte der Landrat die Antworten in Briefform dabei und nach meinem Vortrag übergeben lassen.
 
Zu SLK:
 
„Wir kritisieren die gängige Praxis der SLK von den Beschäftigten Parkplatzgebühren zu verlangen. Eine völlig unübliche Vorgehensweise. Ein kleines Beispiel wie falsch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens funktioniert. Statt einer ausreichenden Finanzierung über Bund und Land werden die Beschäftigten abgezockt. Ich beantrage die Ausfallbürgschaft an die Bedingung zur Errichtung gebührenfreier Parkplätze für die Beschäftigten zu knüpfen.“

 

Konrad Wanner zur Misere an den Krankenhäusern und unterwegs in Möckmühl

20. September 2017 von

Zur heutigen Berichterstattung in der Heilbronner Stimme zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen nimmt unser Direktkandidat auf seiner Homepage wie folgt Stellung.

Am morgigen Donnerstag stellt DIE LINKE die unbefriedigende Situation im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Gemeinsam mit den beiden Kreisräten der LINKEN,  Florian Vollert und Johannes Müllerschön ist Konrad Wanner zunächst unterwegs auf einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Möckmühl und danach ab 16.30 Uhr auf der Kundgebung des Netzwerk Pflege  in Bewegung Heilbronn. (jom)

Holding ist passé, das Leuchtturmprojekt SLK steht – ?

11. Mai 2017 von

Öfters schon Thema.

Auf der Kreistagssitzung am 8.5. in Ilsfeld wurde beschlossen die Regionale Gesundheitsholding Franken, die in der Stadt- und Landkreis Heilbronn und der Hohenlohekreis ein gemeinsames Konzept der Krankenhäuser umsetzen sollte, aufzulösen. Die Hohenloher wollen aus der Holding raus und haben am gleichen Tag in ihrer Kreistagssitzung entsprechendes beschlossen.

Als DIE LINKE im Heilbronner Kreistag haben wir gegen diesen Entschluss gestimmt, von den Grünen gab es zwei Enthaltungen, der Rest stimmt dem Abgang zu. Ebenfalls für die Auflösung stimmte der Hohenloher Kreistag.
Unsere Gründe und die Rede von Kreisrat Florian Vollert findet ihr hier:

Kreistagssitzung in Ilsfeld – Kritik an der Verwaltung

10. Mai 2017 von

Es war eine inhaltsschwere Sitzung am 8.5.17, die öffentlichen Sitzungsvorlagen umfassten 150 Seiten. Die 12 Tagesordnungspunkte wurden in fast vier Stunden teils kontrovers debattiert und abgearbeitet. Kreisräte werden „diskussionsfreudiger“ und unabhängiger von den großen Fraktionsvorsitzenden. Schon allein diese Tatsache scheint den Landrat und Kreisräte wie Harry Brunnet  und Bernhard Lassotta  zu stören. Kreistagspolitik bleibt spannend …

DIE LINKE in Amorbach: Mehr Personal im Krankenhaus

2. Mai 2017 von

Der Ortsverband Nördlicher Landkreis hat sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal zu einer Sitzung im Sportheim in Amorbach getroffen. Thema des Abends war auch die Personalsituation in den Krankenhäusern, dazu war eine Referentin eingeladen. Begonnen wurde aber mit einem Rückblick auf vergangene Veranstaltungen in Bad Rappenau, zur Konzentration im Agrarsektor, und in Heilbronn, zur Zukunft der Arbeit.

SLK Klinik Verkauf in Möckmühl: Achtung Heuschreckenalarm und Trüffelschweine im Jagsttal

4. April 2017 von

Landrat Piepenburg zeigt sich laut Heilbronner Stimme vom 29.3.17 aufgeschlossen für ein erstes Gespräch mit dem privaten Krankenhauskonzern Atos. Dieser will das Krankenhaus in Möckmühl kaufen und gehört zur Investmentgesellschaft Waterland Private Equity. Der Volksmund nennt solche Anlagegesellschaften zu Recht Heuschrecken. „Renditejagd spült Milliarden in die Kassen von Waterland“ mit dieser Überschrift umschreibt das Handelsblatt das Streben von Waterland „Man muss suchen wie ein Trüffelschwein“ erklärt der Beteiligungsmanager Jörg Dreisow dort die Triebfeder seiner Einkaufstour. Auf der Suche nach Höchstrenditen hat Waterland jetzt endgültig auch den Gesundheitsbereich entdeckt.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag nimmt dazu wie folgt Stellung:

Auswertung Fachtagung „Krankenhausschließungen im ländlichen Raum und was dann“?

18. März 2017 von

Auf der Homepage des Kreisverbandes hat Florian schon über die obige Konferenz berichtet, auch die Heilbronner Stimme hat eine Pressemitteilung von uns darüber gebracht. Etwas ausführlicher haben die beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön das Thema in zwei Artikeln in der Zeitschrift „Politische Berichte – Zeitschrift für linke Politik“ ausgeführt. Das Thema „Krankenhausschließungen im ländlichen Raum und was dann?“ ist ein Schwerpunktthema der Märzausgabe der Zeitschrift.

Wir haben sie hier für Euch/für Sie dokumentiert. Hier die Artikel auf den Seiten 11 und 12 und hier die Fortsetzung auf den Seiten 13 und 14, mit entsprechenden Meldungen aus der Kommunalpolitik und aus verschiedenen bundesweiten Medien. Wegen der besseren Lesbarkeit empfehle ich den Link auf die ganze Zeitschrift und dann die Seiten 11 – 14.

Wohnen im Plattenwald? Spaziergang ums alte Krankenhaus

13. Februar 2017 von
Nach der Begehung wurde im Amorbacher Sportheim diskutiert.

Nach der Begehung wurde im Amorbacher Sportheim diskutiert.

Der Ortsverein Nördlicher Landkreis der LINKEN im Unterland veranstaltete im Neckarsulmer Ortsteil Amorbach einen politischen Stammtisch zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Im Vorfeld besichtigte ein Teil der Interessierten das alte Gebäude des Plattenwald Krankenhauses und die anliegenden Gewo-Häuser. Diese stehen auf einem Gelände des Landkreises, welches aber an die Gewo verkauft werden soll. Die Gewo als Wohnungsgenossenschaft möchte darauf weitere Wohnungen bauen.

Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN, berichtete von den Bemühungen im Kreistag zum Thema. Er möchte wissen, ob das alte Krankenhaus zum Beispiel für bezahlbares Wohnen, alternativ weitergenutzt werden kann. Falls es abgerissen wird, könnten auch dort Wohnungen entstehen. Dafür will sich DIE LINKE im Kreistag einsetzen.


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