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Tags » ‘Pressemitteilungen’

Hasskriminalität bekämpfen – „Vielfalt und Zusammenhalt statt Angst und Hass“

16. April 2019 von

In Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr die Hasskriminalität gestiegen, insbesondere rassistische Verbrechen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Brief unseres Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor. 95 Prozent dieser Straftaten waren rechtsradikal motiviert. Wir müssen ein stärkeres Bewusstsein für Hassverbrechen schaffen und Prävention und Strafverfolgung ausbauen, fordert Oliver Hildenbrand.

Die Entwicklung sei auch Folge der Verrohung öffentlicher Debatten. „Wir müssen erleben, wie der Ton in öffentlichen Debatten immer rauer und brutaler wird. Es wird schamlos beschimpft und hemmungslos gehasst – online und offline. Aus diesen Worten werden immer häufiger auch Taten. Der Anstieg von Hasskriminalität ist gefährlich für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Hasskriminalität richtet sich gegen die gesamte Existenz und Identität ihrer Opfer und zielt gleichzeitig darauf ab, ganze Bevölkerungsgruppen zu bedrohen“, verdeutlicht Hildenbrand.

Liebe ist keine Krankheit – ‚Konversionstherapien‘ verbieten!

15. April 2019 von

Gefährliche ‚Konversionstherapien‘ sogenannter ‚Homo-Heiler‘ sollen endlich verboten werden: Dieses Ziel verfolgt die Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung, die am Freitag, 12. April, in den Bundesrat eingebracht wurde. Für unseren Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand ist es klar, dass Baden-Württemberg die Initiative zum Verbot von „Konversionstherapien“ im Bundesrat unterstützen muss. Liebe ist keine Krankheit!

Impfen schützt: Masern und Röteln eliminieren

12. April 2019 von

Zur aktuellen Diskussion über Strategien zur Steigerung der Impfquoten erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand:

„Wir wollen, dass Masern und Röteln eliminiert werden. Vor ein paar Jahren hatten wir dieses Ziel schon beinahe erreicht. Im Moment ist der Trend bei den Impfquoten aber leider wieder rückläufig. Wer geimpft ist schützt nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitmenschen. Das Ziel muss deshalb sein, nicht nur bei Kindern Impfquoten von über 95% zu erreichen, sondern auch bei Erwachsenen. Wir brauchen deshalb gute Ideen, wie eine Steigerung der Impfquoten erreicht werden kann. Dabei setzen wir auf eine erweiterte Impfberatung, verbesserte Aufklärung und mehr Impfangebote. Jeder Kontakt zum Gesundheitssystem – beim Haus-, Kinder- oder Betriebsarzt sowie in der Apotheke – sollte genutzt werden, um den Impfschutz abzufragen und notwendige Schutzimpfungen nachzuholen. Dabei halten wir einen digitalen Impfpass für sinnvoll: Damit würden Impflücken schneller auffallen und geschlossen werden können. Wir empfehlen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, ihren aktuellen Impfstatus zu überprüfen. Für Baden-Württemberg denken wir über eine Impfpflicht nach für Kinder und Jugendliche, die Gemeinschaftseinrichtungen besuchen.“

„Bis das Geld in einer Klimaschutzstiftung wirkt, ist Greta in Rente“

7. April 2019 von

Zum CDU-Vorschlag einer Klimaschutzstiftung erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer:

„Stiftungen sind gut, um Problemlösungen langfristig anzugehen. Finanzpolitisch macht eine Stiftungsgründung in der jetzigen Niedrigzinsphase und bei steigender Inflation keinen Sinn. Klimaschutz muss jetzt erfolgen. Kurz gesagt: Bis das Geld in einer neuen Stiftung wirkt, ist Greta in Rente. Wir wissen dank Stern-Report und anderen seit Jahren: Schnelle Investitionen gegen den Klimawandel bringen wesentlich mehr Rendite als eine Anlage in der aktuell und absehbar schwierigen Kapitalmarktlage.

Rettungsschiff „Alan Kurdi“: Es geht um Humanität, Solidarität und Verantwortung

6. April 2019 von

Bei seiner Sitzung am Abend des 5. April 2019 beschäftigte sich der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg auch mit der aktuellen Situation des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye. Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Hildenbrand erklären dazu:

„Wir brauchen wirksamen Schutz vor irrsinnigen Abschiebungen“

28. März 2019 von

Zum Erlass des Innenministeriums, der eine bessere Bleibeperspektive für Geflüchtete in Arbeit schaffen soll, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand: „Es wird höchste Zeit, Geflüchteten in Arbeit eine sichere Bleibeperspektive zu bieten. Die CDU auf Bundesebene verweigert sich diesem wirtschaftlich und humanitär sinnvollen Schritt aus parteitaktischen Gründen noch immer. Es ist gut, dass der Druck aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wirkt und dass es in Baden-Württemberg jetzt eine Landeslösung geben soll. Menschen in Lohn und Brot abzuschieben ist ökonomischer und humanitärer Wahnsinn. Wir Grüne begrüßen deshalb die Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl und werden sehr genau darauf achten, dass die Regelungen so lebensnah ausgestaltet werden, dass sie auch tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten und wirksamen Schutz vor irrsinnigen Abschiebungen bieten.“

BW-Trend: „Wir spüren kräftigen Rückenwind und erleben großen Zuspruch“

28. März 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich über die heute veröffentlichte Infratest-Umfrage für SWR und Stuttgarter Zeitung, die die Grünen in Baden-Württemberg bei 32 Prozent sieht:

„Wir Grüne spüren kräftigen Rückenwind und erleben großen Zuspruch für unsere Politik. Diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden und weiter mit klarem Kompass die zentralen Zukunftsaufgaben anpacken: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft stärken. Dafür werden wir weiter arbeiten – mit guten Ideen, klarer Haltung und ganzer Kraft.“

Alle Informationen zur Umfrage beim SWR

Der Beitrag BW-Trend: „Wir spüren kräftigen Rückenwind und erleben großen Zuspruch“ erschien zuerst auf gruene-bw.de.

„Bis 2025 muss die Pestizid-Menge halbiert werden“

21. März 2019 von

Zur Klage des NABU auf Transparenz beim Pestizid-Einsatz erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer:

„Der Einsatz von Pestiziden ist ein wesentlicher Grund für das Artensterben und eine Bedrohung für unser Ökosystem. Darum setzen wir Grüne alles daran, sowohl die Transparenz über den Einsatz dieser Mittel zu erhöhen, als auch deren absolute Einsatzmenge zu reduzieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Gift derzeit auf die Äcker kommt. Und wir brauchen eine wirkungsvolle Pestizidreduktionsstrategie, die diesen Namen auch verdient. Bis 2025 muss die Menge der Pestizide halbiert werden. In sensiblen Schutzgebieten wie Naturschutzgebieten oder Wasserschutzgebieten haben chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nichts zu suchen. Auf landwirtschaftlichen Flächen des Landes sollte grundsätzlich auf Pestizide verzichtet werden. Hier muss Verbraucherschutzminister Hauk nun liefern und ein deutliches Zeichen setzen: Weniger Gift ist besser. Und ein Blick nach Bayern zeigt: Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben, entscheiden sie sich für Feldlerchen und Wildbienen. Die Pestizidreduktionsstrategie wird auch den Bauern nutzen, denn sie wollen keine Giftmischer sein und den Einsatz von Pestiziden zurecht verringern.“

„Frauen dürfen nicht durch Hass aus dem Netz gedrängt werden“

8. März 2019 von

Am Internationalen Frauentag fordern Sandra Detzer, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg, und Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, stärker gegen Hassreden und Drohungen im Internet vorzugehen.

„Diese Form der verbalen Gewalt trifft besonders häufig Frauen, die sich politisch äußern“, so Sandra Detzer. „Wenn wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und in der Politik ernst meinen, müssen wir Hassreden bekämpfen und vorbeugen. Einige Gruppen rufen derzeit gezielt zur verbalen Gewalt gegen Frauen auf, um sie zu demotivieren und sie politisch mundtot zu machen. Wenn sich Frauen im Netz aus Angst vor Anfeindungen nicht mehr äußern, stirbt ein Stückchen Demokratie. Das Internet ist ein öffentlicher Raum – Frauen, die sich engagieren, dürfen nicht durch Hass aus dem Netz gedrängt werden.“

Diskriminierende Wahlrechtsauschlüsse beenden: „Jetzt ist zügiges Handeln angesagt“

21. Februar 2019 von

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung und gesetzlicher Betreuung in allen Angelegenheiten für verfassungswidrig erklärt hat:

„Das Karlsruher Urteil ist ein wegweisendes Signal für ein inklusives Wahlrecht für alle. Jetzt ist zügiges Handeln angesagt. Wir Grüne wollen, dass die heute von Wahlrechtsausschlüssen betroffenen Menschen mit Behinderung bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl am 26. Mai 2019 ihre Stimme abgeben können. Wir erwarten vom Landes- und vom Bundesgesetzgeber, dass die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse jetzt umgehend beendet werden. Das Wahlrecht ist das Königsrecht der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie – deshalb müssen die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse rechtzeitig vor der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 gestrichen werden.“