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Tags » ‘(Nah-) Verkehr’

Kreistagssitzung mit Nahverkehr und gebührenfreie SLK-Parkplätze für Beschäftigte

6. November 2017 von
Am 23.10. fand eine Kreistagssitzung in Langenbeutingen statt. Neben der Einbringung des Haushalts, der mal wieder ohne Diskussion stattfand, gab es 2 Themen, die wir als LINKE aufgegriffen haben.
Zum einen ging es um die Verlängerung der Vergabe von Verkehrsbündel im HNV. Der HNV konnte dazu keine Erlösergebnisse liefern, die für eine Vorschreibung notwendig sind. Abgesehen davon, dass es kaum vorstellbar ist, dass der HNV keine Erlösergebnisse hat, wurde von unserer Seite bemängelt, dass es beim Thema Nahverkehr keine zentrale Koordination zu geben scheint. Ein von uns vorgeschlagener Arbeitskreis nach Sinsheimer Vorbild wurde vor Jahren von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Das andere Thema war die Ausfallbürgschaft für ein Parkhaus am SLK-Standort Gesundbrunnen. Wir wollten die Ausfallbürgschaft mit der Bedingung an SLK verbinden, dass Beschäftigte dort gebührenfrei parken dürfen. Bisher zahlen sie bis zu 200 Euro im Jahr für das Parken am Arbeitsplatz. Der Antrag wurde nicht zugelassen. Wir prüfen, ob das rechtens ist.
Hier die beiden Wortbeiträge des Kreisrats Florian Vollert:
 
Zu HNV:
 
„Es verwundert sehr, dass der HNV keine Erlösaten für die entsprechende Linienbündel hat und zur Verfügung stellen kann. Außer für das Linienbündel, dass gerade im Vergabebündel ist. Ich glaube, dass absichtlich entsprechende Daten nicht erhoben wurden. Zumindest fühlen wir uns als Kreistagsgruppe unzureichend informiert. Wir fordern mehr Transparenz beim Thema HNV und werden schriftlich entsprechende Anfragen stellen.
Anders, aber auch nicht besser, ist der Informationsfluß beim Thema Mobilitätspakt. Hier soll mit einem Konzept gearbeitet werden, dass AUDI und die Schwarzgruppe in Auftrag gegeben haben. Mit welcher Intention hier Daten ermittelt werden, dass wüßten wir gerne. Entsprechende Fragen von uns an den Landrat wurden noch nicht beantwortet.
Beim gesellschaftlich so wichtigen Thema Verkehrsentwicklung scheint der Kreistag schlecht informiert zu sein.
Beim Beschluss zum Nahverkehrsplan 2013 hatten wir die Einrichtung eines dauerhaften Arbeitskreises nach Sindheimer Vorbild gefordert und wurden ausgelacht. Wir Kreistagsmitglieder wären heute schlauer, die Deutungshoheit im Landkreis läge bei dieser wichtigen Frage nicht bei privaten Konzernen.“
 
-> Tatsächlich hatte der Landrat die Antworten in Briefform dabei und nach meinem Vortrag übergeben lassen.
 
Zu SLK:
 
„Wir kritisieren die gängige Praxis der SLK von den Beschäftigten Parkplatzgebühren zu verlangen. Eine völlig unübliche Vorgehensweise. Ein kleines Beispiel wie falsch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens funktioniert. Statt einer ausreichenden Finanzierung über Bund und Land werden die Beschäftigten abgezockt. Ich beantrage die Ausfallbürgschaft an die Bedingung zur Errichtung gebührenfreier Parkplätze für die Beschäftigten zu knüpfen.“

 

„Mobilitätspakt“ erstmals in Kreistagsgremium

9. Oktober 2017 von

Mobipak: „Wer paktiert mit wem?“ (Foto: hpbl)

Nach der (wahlkampfbedingten?) verlängerten Sommerpause des Kreistags lud Landrat Piepenburg am 25.9.17, dem „Tag danach“  zur Sitzung des Verwaltungsausschusses.  Auf Initiative der LINKEN im Kreistag kam das Thema Mobilitätspakt Heilbronn- Neckarsulm, unterm Punkt Verschiedenes des öffentlichen Teils auf die Tagesordnung. Wer paktiert da mit wem und zu welchem Zweck? – wollte Kreisrat Müllerschön wissen. In der Antwort erläuterte Landrat Piepenburg, wie überrascht die Verwaltung von der Einladung des Verkehrsministeriums war, so kurz vor den Bundestagwahlen. Eine weitere Behandlung und eine offene, öffentliche Diskussion im Kreistag ist demnach wohl zunächst nicht vorgesehen. „Man(n) muß abwarten …“

Tut sich im Landkreis bald was in Sachen Radwege und Mobilität? – Bürgerbeteiligung ist erster Schritt!

7. Oktober 2017 von

DIE LINKE strampelt auch im Kreistag für „soziale Mobilität“. (Bild: Archiv)

Im Anschluss an die diesjährige Aktion Stadtradeln startete Kreisrat Johannes Müllerschön eine Anfrage an Landrat Piepenburg und an die Bürgermeister Michael Folk (Offenau) und Heike Schokatz (Gundelsheim). Darin geht es u.a. um das neue Radwegekonzept des Landkreises und um einen konkreten Fahrradweg zwischen den beiden Orten.

Erste Antworten kamen umgehend, sowohl vom Landratsamt, wie auch aus dem Offenauer Rathaus.Hier dokumentieren wir die Antwort von Herrn Renelt (Amtsleiter Bauen, Umwelt und Nahverkehr) und die von Herrn Folk (Bürgermeister).

DIE LINKE vor Ort in Eppingen und Schwaigern – Straßenwahlkampf und Nachbarschaftstreffen

16. September 2017 von

Straßenwahlkampf in Eppingen, der Perle des Kraichgaus, mit einem dreiköpfigen Team, darunter unser Direktkandidat Konrad Wanner. Der schönrenovierte, seit der Umgehungsstraße verkehrsberuhigte Marktplatz ist mit unserem Infostand so quasi unser Basislager. Der parallel laufende nette Wochenmarkt vor dem Rathaus bindet höchstens einen von uns aktiven Wahlkämpfern und so schwärmen wir auch aus in die umliegenden Straßenzüge. Nach dem Gespräch über Gewalt gegen Wahlplakate und überhaupt nimmt ein junger CDU Wirt unsere Wahlzeitung mit ins Lokal („vielleicht will die einer da drin lesen, ich nehm sie mal mit“). Es gibt aber auch bekennende, teils hasserfüllte Ablehnung“. DIE LINKE? – „Ich bin rechts!“.

DIE LINKE vor Ort in Neckarsulm – Marktplatz, Verteilen, Nachplakatieren

11. September 2017 von

Unser Direktkandidat Konrad Wanner auf dem Marktplatz, trotz Nieselregen mit dem Fahrrad.

Mit einem sechsköpfigen Wahlkampfteam waren wir am Samstag in der „Hauptstadt“ des Landkreises Heilbronn, in Neckarsulm. Gegen den teilweisen Nieselregen gab es auf dem Marktplatz ein Infozelt nach dem Motto „wir lassen niemanden im Regen stehen.“ Schwerpunkt unserer Verteilaktion nicht nur auf dem Marktplatz war auch die Mobilisierung auf unsere Veranstaltung mit dem Mobilitätsexperten Winfried Wolf am Dienstag den 12.9.17. Johannes Müllerschön. Sprecher des OV nördlicher Landkreis bedauerte es am Infostand, dass ein entsprechender Veranstaltungshinweis im stadteigenen Neckarsulm Journal nicht abgedruckt wurde. Ebensowenig wie die Ankündigung des Infostandes. Konrad Wanner, Direktkandidat der Linken zu den Bundestagswahlen macht mit seiner Einladung von Winfried Wolf deutlich, wie wichtig ihm das Thema Mobilität ist. Klar ist, das wird uns auch über den 24.9.17 hinaus in der Region beschäftigen. Hoffentlich mit Unterstützung einer starken LINKEN im Bundestag. (jom)

Symbol oder goldene Astschere?

19. Juli 2017 von

Ungefragt kontert Kreisrat Johannes Müllerschön die heutige Kreisrundschau in der Heilbronner Stimme in einer persönlichen Erwiderung an Herrn Reto Bosch:

kreistag-Zabergäubahn2017

Lieber Herr Bosch, jawohl Sie und Herr Böhringer haben Recht, unser Antrag für die LINKE im Verwaltungssausschuss wurde auch für die Öffentlichkeit gemacht, er braucht sich nicht verstecken. Danke dafür, dass er überhaupt bekannt wird. Unter der Überschrift „symbolischer Griff zur Astschere“ stellen Sie in der Kolumne Kreisrundschau am 13.7.17 in der Heilbronner Stimme allerdings in Frage, ob ich meine eigene „Argumentation für schlüssig halte“.

„Wer kann der geht“ – ein Leserbrief zur Bahnpolitik

17. Juli 2017 von

Glückwunsch an jeden Lokführer, der den Anbieterwechsel auf der Frankenbahn nicht auf seinem Rücken durch ein geringeres Gehalt finanziert und so früh wie möglich einen neuen Job im alten Konzern sucht. Oder hat man schon davon gehört, daß beim Koalitionswechsel in Stuttgart der Verkehrsminister ein wesentlich geringeres Gehalt bekommt als vorher? Das mutet er den Lokführern zu. Und dann noch das Gejammer, daß zur BuGa Heilbronn durch Gleisbaustellen nur schlecht erreichbar ist. Und keine Fernverkehrszüge mehr Heilbronn ansteuern. Interessant, da wacht die Lokal-Politik nach einem Vierteljahrhundert auf und stellt tatsächlich fest, daß kein IC/ICE in Heilbronn hält. Toll! Das hätte man schon Anfang der 90er wissen können. Jetzt zeigen sich die Folgen der unsäglichen Kumpanei mit der Autoindustrie, die nur auf Gewerbesteuer schielt und Politiker und ein Großteil der Bürger in seltener Einheit sich einseitig auf Auto-Mobilität (incl. Dieselproblematik) verbandelt haben und dann noch Verkehrsverträge unterschrieben werden, die den Einsatz von abgeschriebenen Schrottwagen (ohne Klimaanlage) in einer „eine-Hand-wäscht-die-andere-Hand-Mentalität“ mit den hohen Kosten von Stuttgart 21 verrechnet.
All dies grenzt an organisiertes Desinteresse an dem Recht der Bürger, die für die Millionen die in Politiker-Gehältern und Bahn-Infrastruktur stecken, ein Profi-Politik-Management und qualitativ hochwertige Infrastruktur zu bekommen, ohne „Schrottverträge“ und „Gejammer“. (Hartmut Namislow, Eppingen)

Zabergäubahn: Politik und Zivilgesellschaft

13. Juli 2017 von

Kreisrat Müllerschön bei einer Rodungsaktion des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn in Frauenzimmern 2015. (Foto: Konrad Wanner)

Wiedermal war das Thema Zabergäubahn Thema auf einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Landkreisverwaltung gab die Vergabe für eine „Standardisierte Bewertung“ zur Kenntnis, die frühestens im November und spätestens im Januar 2018 vorliegen soll. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wollte nicht nur „Kenntnis nehmen“ vom zähen Ringen um die Finanzierung der (hoffentlich) unstrittigen Wiederinbetriebnahme.

Linke Kommunalpolitik ist immer auch Bindeglied zwischen konkreter Parlamentsarbeit und einer aktiven (oft widerständigen) Zivilgesellschaft. Zumindest ist so schon immer unser praktiziertes Selbstverständnis als LINKE, seit wir seit 2009 im Kreistag vertreten sind. Unsere Unterstützung in Sachen Zabergäubahn ist noch älter und geht zurück auf WASG-Zeiten im Zabergäu durch den leider verstorbenen Pfaffenhofer Wilhelm Hölzl.

LINKE Radtour gegen Castoren auf dem Neckar

19. Juni 2017 von

In Offenau trafen sich die LINKEN Radler bei Kreisrat Johannes Müllerschön.

Jetzt anmelden – Stadt- und Landkreisradeln 2017

18. Juni 2017 von

Mit dem Radsonntag entlang  der B 27 zwischen Heilbronn und Mosbach beginnt das diesjährige „Stadtradeln -für ein gutes Klima“. Der Landkreis Heilbronn beteiligt sich an der Aktion zum zweiten Mal. Dazu gibt es viele Infos auf der Webseite des Klimabündnisses, aber auch auf dem Server des Landratsamtes Heilbronn (zur Beteiligung Stadtradeln und zum Radsonntag). In Offenau gibt es dazu am Radsonntag von 11 bis 14.00 Uhr einen Infostand vor dem Rathaus, an dem online Anmeldungen möglich sind. 

Ich persönlich beteilige mich zum fünften Mal an dem dreiwöchigen Event und habe als Teamkapitän folgendes Statement hinterlegt:


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