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Tags » ‘(Nah-) Verkehr’

Links wirkt: Audi/Schwarz Gutachten wird veröffentlicht!

28. März 2019 von

Kommentar von Johannes Müllerschön zum MOBI-Pakt.

Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön (Archivbild)

Ich halte es nach dem Verursacher-prinzip für angemessen, dass die beiden Groß-Konzerne Audi und Schwarzgruppe das Verkehrsgutachten bezahlen, das als Initialzündung zum Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm gilt. Im Vergleich zu den anstehenden und aus dem Gutachten hervorgehende Infrastrukturkosten, die eh auf die Steuerzahler zukommen sind das für die beiden „Global Players“ echte Peanuts.

Wir LINKE im Heilbronner Kreistag haben das Problem einer eventuell unzulässigen und nicht dem Gemeinwohl dienenden Einflussnahme der beiden Konzerne von Anfang an kritisch hinterfragt.

Linke nominieren Kreistagsliste für den Wahlkreis Möckmühl

15. März 2019 von
Lydia Riedel-Tramsek Bio Kleinbäuerin aus Möckmühl kandidiert für den Kreistag.

Flächen mäßig ist der Wahlkreis Möckmühl der größte, er umfasst den ganzen nordöstlichen Landkreis, mit den Ortschaften Jagsthausen, Neudenau, Roigheim, Widdern, Neuenstadt, Hardthausen und Langenbrettach.

Am 13.3.19 wählten die LINKEN auch für diesen Wahlkreis ihre Kreistagskandidat*innen. Passend zur ländlichen Struktur des Wahlkreises wurde die Bio Bäuerin Lydia Riedel-Tramsek aus Möckmühl auf Platz 1 der Liste gesetzt. Sie steht für eine ökologisch ausgerichtete, bäuerliche Landwirtschaft und sorgt sich um die Infrastruktur im ländlichen Raum. „Wir brauchen dringend einen besseren Nahverkehr, vielleicht auch mit Ruftaxi oder Bürgerbus, um auch den letzten Bauernhof damit anzufahren. Das könnte zum Beispiel auch Ergebnis eines generationenübergreifenden Lokalen Agenda21 Prozesses sein, den wir hier in Möckmühl und Umgebung dringend brauchen.“ meint die rüstige und streitbare Schafhalterin des Sonnwendhofes.

DIE LINKE fordert „Enteignung“ für die Zabergäubahn

26. Februar 2019 von

Ausgerechnet
die Eigentumsfrage scheint bei der Umsetzung der Reaktivierung der Zabergäubahn
zum entscheidenden Faktor zu werden. Die noch nicht entwidmete Strecke von
Zaberfeld bis Lauffen gehört letztendlich der DB AG (bzw. der
Immobilientochter). Das hat negativen Einfluss auf die Kosten-Nutzen Rechnung
(„Standartisierte Bewertung“), aus zwei Gründen. Erstens will (oder muß im real
existierenden Kapitalismus) eine Aktiengesellschaft Gewinne erzielen. Zweitens
verteuert der DB Standart die Reaktivierung erheblich und unnötig.


Gemeinsam für die Zabergäubahn

3. Februar 2019 von
Generationenübergreifdende Unterstützung für die Zabergäubahn.
„Schiene – Frei-Aktion!“: Generationenübergreifende Unterstützung für die Zabergäubahn. Bild: Siegbert Möhle

An der diesjährigen Aktion „Schiene-frei-ins Zabergäu“ beteiligten sich mit ca. 70 Leuten mehr als in der Vergangenheit. Auf der anschließenden Kundgebung gab es neben leckeren Grillwürsten, Kinderpunsch und Glühwein, auch breite politische Unterstützung.

Die begann mit dem  Grußwort von Bürgermeister Thomas Csaszar, auch Mitglied der FWV/FDP Fraktion im Kreistag. Es ist das erste Mal, dass sich ein Bürgermeister aus einer Anliegergemeinde des Zabergäus beteiligt.   Danach sprach die Vereinsvorsitzende (Zabergäu pro Stadtbahn e.V.) Gertrud Schreck, auch sie Mitglied des Kreistags (SPD) und ein SPD Gemeinderat aus dem  Zabergäu.

MOBI – Netzwerk HNF will Zabergäubahn = Lückenschluss in der Region!

18. Januar 2019 von

Viele Helfer – eine der ersten Entbuschungsaktion der BI entlang der Trasse.

Die Vertreter vom VCD, von Fahrgastbeiräten, Gewerkschaften, Verkehrsinitiativen, der Heilbronner Arbeitsloseninitiative HAI, dem Verein Zabergäu pro Stadtbahn, vom AK Mobilität der lokalen Agenda 21 Heilbronn, sowie zwei Heilbronner Kreisräte und zwei Mitglieder der Regionlaverbandsversammlung waren sich beim letzten Treffen des MOBI Netzwerkes HNF im Heilbronner Gewerkschaftshaus schnell einig. Die Freischneideraktion und Kundgebung für die Zabergäubahn am 2.2.19 in Zaberfeld wird unterstützt. Silke Ortwein, Gewerkschaftsekretärin und Sprecherin von MOBI erklärte dazu: „Von der Anbindung profitieren letztendlich alle! Stärken wir also gemeinsam die verkehrliche Vernetzung in der Region!“

Sozial-ökologische Mobilität braucht ein Ticket!

8. Januar 2019 von

Flyer des Sozialforums Heilbronn (Archiv)

Bereits noch im alten Jahr hat Kreisrat Müllerschön einen bis heute nicht veröffentlichten Leserbrief an die Heilbronner Stimme geschrieben. Er ging auch an die beiden Aufsichtsratsmitglieder im HNV Herrn OB Harry Mergel und Landrat Piepenburg. Ich veröffentliche Ihn hier auf dieser Seite, damit er nicht umsonst geschrieben wurde. (jom)

Jahresauftakt der LINKEN in Offenau

7. Januar 2019 von

Mit dem traditionellen Jahresauftakt startete der Ortsverband nördlicher Landkreis an Drei-König ins Superwahljahr 2019.  Mit 15 Teilnehmern war das Treffen in den Wohnhöfen am Sonntagnachmittag gut besucht. Nach einem Rundgang durch Offenau stellten die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert ihre Arbeit im Kreistag vor. Bei Kaffee und Kuchen wurde dann über die anstehenden Wahlen und Themenschwerpunkte gesprochen. Eine sinnvolle Verkehrswende, die für alle bezahlbar sein muss und bezahlbarer Wohnraum waren zwei der diskutierten Punkte. Mit drei unterschriebenen Zustimmungserklärungen für die Kandidatur zu den Kreistagswahlen, mit einer lebhaften Aussprache und einer Terminplanung fürs 1.Halbjahr war das Treffen erfolgreich.

Lebhaftes Bürgergespräch zum Jahresende in Schwaigern

29. Dezember 2018 von

Manfred Ferch – Kreistagskandidat der LINKEN in Schwaigern/Stetten.

Spontane Begegnungen sind oft besonders spannend. Zum Jahresabschluss lud mein Freund und politischer Mitstreiter Manfred Ferch Freunde, Nachbarn und drei Stunden vorher auch mich (als Kreisrat der LINKEN) und Enrico ein, zu einem politisch-privaten Dämmertrunk. Bei leckerem Kartoffelsalat und knusprigen Bratwürsten wurde denn auch bald vom Gastgeber unauffällig übergeleitet zum politischen Diskurs. Dabei wurde von der 10 köpfigen Männerrunde kein aktuelles Thema ausgelassen. Dieselskandal, Hochwasser, Dürresommer und Klima, Nahversorgung und Einzelhandel auf dem Dorf, Infrastruktur, Zabergäubahn und ÖPNV, Staus und zähfließender Verkehr, Gewerbeansiedlungen und Flächenverbrauch, Atomkraft Rückbau und Landkreisdeponie in Stetten, Energiewende und Versorgungssicherheit, Kosten für Asylunterbringung und Steuerhinterziehung, waren nur die wichtigsten der Themen. Sie wurden teils kontrovers, sachlich und streitbar abgehandelt. Die Dominanz vom Gewinnstreben und die Verantwortung von „Politik“ und Staatsversagen waren ebenso Themen, wie von der LINKEN im Heilbronner Kreistag aufgezeigten und beantragten Alternativen. Die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Kreistag und die anstehenden Wahlen wurden so fast zwangsläufig  nach fast vier stündiger Aussprache ebenfalls Themen.

Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

11. Dezember 2018 von

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag

nach einem ÖPNV Koordinator, nach einem Fraktionsgespräch mit der Verwaltung, nicht mehr. Wir hatten diesen Antrag nach Beratung im Verwaltungsausschuss übernommen, nachdem eine von uns initierte gemeinsame Antragstellung von ödp, Grünen und Die Linke nicht zustande kam. Die Grünen enthielten sich dann sogar bei unserem Antrag 6 (ÖPNV Koordinator) geschlossen.

LINKE Positionen zum Kreishaushalt 2019

11. Dezember 2018 von

Kreistagssitzung in der Frankenhalle in Untereisesheim. (Bild: mat)

Als 7. und letzter Redner, drei Stunden nach Sitzungsbeginn begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber da müssen wir jetzt durch. Immerhin, keine(r) ist eingeschlafen. Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag dokumentieren wir hier:

 

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe KreistagskollegInnen, liebe EinwohnerInnen, liebe Gäste,

was beim Haushalt 2019 auffällt, ist die sehr unterschiedliche Steuereinnahmeseite. Einerseits zusätzliche Einnahmen von 10 Mio.