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Tags » ‘Kommunalpolitik’

Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus

23. Juli 2018 von

Pressemitteilung vom 23.07.18

Die Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus – Appell an Heilbronner Gemeinderat

"Menschen in Not muss möglichst unbürokratisch geholfen werden", leitet die SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil auf dem Parteitag am letzten Freitag im Gewerkschaftshaus die Diskussion um den geplanten Bürger- und Sozialfonds ein. "Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die sich zum Beispiel zuzahlungspflichtige Medikamente, Verhütungsmittel oder ein paar neue Kinderschuhe nicht leisten können.

Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto

28. Februar 2018 von

Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:

Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?

Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto

28. Februar 2018 von

Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:

Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?

SPD-Gemeinderatsfraktion drängt auf zügige Lösung für Stadtbibliothek

27. Februar 2018 von

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde auf Drängen der SPD-Gemeinderatsfraktion zugesagt, Erweiterungsflächen für die Stadtbibliothek im K3 anzumieten und den dafür nötigen Umbau aus den Ersparnissen aufgrund der deutlich geringeren Mieten im K3 zu finanzieren. „Die Stadtbibliothek klagt seit Jahren über die beengten Verhältnisse und darüber, dass der Bedarf an Gruppenarbeit, Medienarbeit und Veranstaltungen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu bedienen sei“, so Stadtrat Markus Scheffler. Deswegen sei der Wunsch nach Vergrößerung und Umbaumaßnahmen nachvollziehbar und werde nach Einschätzung der SPD-Fraktion von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt.

Heilbronner Bürger werden wieder einmal mit Halbwahrheiten bedient

3. Juni 2016 von

Ganz-, mehrseitige Beilage will Buga und Neckarbogen uns als das Non-Plus-Ultra verkaufen und sollen sogar 1000 Arbeitsplätze entstehen, lt. OB Mergel

Leider hat Mergel versäumt zu erwähnen, welche Art von Arbeitsplätzen dies sein sollen bzw. ob hier nicht wieder nur eine innerstädtische Verlagerung erfolgt.

Leider hat Mergel auch versäumt zu erwähnen, welchen Preis unsere Stadt hierfür schlussendlich unterm Strich zu bezahlen hat. Geld was z.B. fehlt für seit Jahren fehlenden, bezahlbaren Wohnraum!

Mit derartigen Halbwahrheiten werden immer wieder die Bürger hinters Licht geführt!

Heilbronn im Stadtentwicklungsdilemma?!

19. Mai 2016 von

Kommunalpolitische Hinterzimmer-Entscheidungen führten in eine Sackgasse!

Was wurde uns nicht alles versprochen, was die zukünftige Attraktivität von Heilbronn angelangt, durch den Neubau der Stadtgalerie und Klosterhof! Heute nun o.a. Bilanz?!

Der hier richtig erwähnte Kannibalismus ist durch die erfolgte Kommunalpolitik von Heilbronn selbst verursacht worden, sh auch aktuelle Diskussion Wollhaus!

dazu kommt noch der nicht unerheblich soziale Kollateralschaden, wie Lohndrückerei, Arbeitsplatzversichtung und dergleichen mehr.

Der gewünschte Alleinstellungsmerkmal ist mittlerweile hierdurch bereits verspielt worden und nicht mal soeben wieder zu korrigieren! Dies wird nun auch noch dadurch verschärft, dass man sich zwischenzeitlich finanziell völlig übernommen hat und nun dieses Entwicklung praktisch völlig ausgeliefert ist!
Profiteur waren und sind in erster Linie die Investoren, wie ECE, Strabag, Kruck & Partner uw..

SLK-Kliniken Heilbronner Stimme blendet wesentlich Fakten aus

4. Mai 2016 von

In einer gut gemachten ganzseitigen Faktenübersicht wurden die wesentlichen Punkte erwähnt. Unerwähnt bleibt aber, was z.B. das Personal zu den vermeintlichen Gewinn, gezwungener Maßen, beigetragen hat!

Wie bekannt wurde seit geraumer Zeit einige Arbeiten ausgelagert in eine Servicefirma. Obwohl weiterhin die gleiche Arbeit geleistet wird, erfolgt eine niedrigere Entlohnung!

Weiter unklar ist die Gehaltsstruktur des bestehenden Personals!

Es ist immer wieder unverständlich, warum derartige Punkte ständig ausgeblendet werden, vor allem für die Betroffenen!

Pressefreiheit ist keine Einbahnstraße!

3. Mai 2016 von

Keine Frage die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut und muss verteidigt werden! Die Presse selbst ist aber auch gefordert hier das Ihrige zu leisten, da immer Zwei dazu gehören!

Verleger Distelbarth und Chefredakteur Heer, von der Heilbronner Stimme, müssen sich und ihren Redakteuren schon die Frage gefallen lassen, wie man selbst mit diesem hohen Gut umgeht!

Wie kann es z.B. angehen, dass die Lokalredaktion kontinuierlich mit Halbwahrheiten umgeht, was die kommunalen Finanzen unser Stadt anbelangt. Es wird größtenteils immer nur von den Schulden des öffentlichen Haushalt geschrieben und die unzähligen Schattenhaushalte, wo die meisten Schulden regelrecht geparkt sind, vorsätzlich ausgeblendet!

Stadtsiedlung Heilbronn wird seinem sozialen Auftrag schon lange nicht mehr gerecht!

1. Mai 2016 von

In einer ganzseitigen Anzeige versucht uns Geschäftsführer an der Brügge vom Gegenteil zu überzeugen. Die Fakten sprechen aber eine völlig andere Sprache!

Fakt ist und bleibt, wir haben seit Jahren eine erhebliche Unterdeckung an bezahlbaren Wohnraum. Diese wurde sogar noch durch die Stadtsiedlung reduziert, durch Abriss und Neubau von Luxuswohnungen!

Für Herrn an der Brügge ist dies nicht relevant und lässt somit die Betroffenen regelrecht im Regen stehen. Diese müssen diese Anzeige als absolute Verhöhnung sehen. Verwaltungsspitze und Mehrheit des Gemeinderates decken dieses unsoziale Geschäftspolitik, immerhin eine städtische GmbH.

Neckarbogen Doch so „viele“ geförderte Wohnungen?!

30. Dezember 2015 von

Dieser Stadtteil entwickelt sich doch wohl eher zu einem reinen Spekulationsobjekt?!

Das ist dann wohl eher das Feigenblatt, für die zu erwarten bzw. unveränderten Sonderkonditionen an den neuen Investor bzw. soll wohl auch über die Tatsache hinwegtäuschen, dass diese Projekt auch zu einem Spekulationsobjekt wird!

Stimme-Artikel