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Tags » ‘DIE LINKE im Heilbronner Kreistag’

Gemeinsam für die Zabergäubahn

3. Februar 2019 von
Generationenübergreifdende Unterstützung für die Zabergäubahn.
„Schiene – Frei-Aktion!“: Generationenübergreifende Unterstützung für die Zabergäubahn. Bild: Siegbert Möhle

An der diesjährigen Aktion „Schiene-frei-ins Zabergäu“ beteiligten sich mit ca. 70 Leuten mehr als in der Vergangenheit. Auf der anschließenden Kundgebung gab es neben leckeren Grillwürsten, Kinderpunsch und Glühwein, auch breite politische Unterstützung.

Die begann mit dem  Grußwort von Bürgermeister Thomas Csaszar, auch Mitglied der FWV/FDP Fraktion im Kreistag. Es ist das erste Mal, dass sich ein Bürgermeister aus einer Anliegergemeinde des Zabergäus beteiligt.   Danach sprach die Vereinsvorsitzende (Zabergäu pro Stadtbahn e.V.) Gertrud Schreck, auch sie Mitglied des Kreistags (SPD) und ein SPD Gemeinderat aus dem  Zabergäu.

MOBI – Netzwerk HNF will Zabergäubahn = Lückenschluss in der Region!

18. Januar 2019 von

Viele Helfer – eine der ersten Entbuschungsaktion der BI entlang der Trasse.

Die Vertreter vom VCD, von Fahrgastbeiräten, Gewerkschaften, Verkehrsinitiativen, der Heilbronner Arbeitsloseninitiative HAI, dem Verein Zabergäu pro Stadtbahn, vom AK Mobilität der lokalen Agenda 21 Heilbronn, sowie zwei Heilbronner Kreisräte und zwei Mitglieder der Regionlaverbandsversammlung waren sich beim letzten Treffen des MOBI Netzwerkes HNF im Heilbronner Gewerkschaftshaus schnell einig. Die Freischneideraktion und Kundgebung für die Zabergäubahn am 2.2.19 in Zaberfeld wird unterstützt. Silke Ortwein, Gewerkschaftsekretärin und Sprecherin von MOBI erklärte dazu: „Von der Anbindung profitieren letztendlich alle! Stärken wir also gemeinsam die verkehrliche Vernetzung in der Region!“

4.240 Menschen im Landkreis profitieren von neuem Mindestlohn

14. Januar 2019 von

Neues Preisschild für den Lohn: Keiner darf weniger als 9,19 Euro pro Stunde verdienen. Das ist jetzt der gesetzliche Mindestlohn. Beschäftigte haben damit mehr Geld in der Tasche und können sich mehr leisten. Trotzdem ist „noch reichlich Luft nach oben“, meint die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

In einer Pressemitteilung analysiert die Gewerkschaft NGG in Heilbronn die regionale Auswirkungen des Mindestlohn:

Jahresauftakt der LINKEN in Offenau

7. Januar 2019 von

Mit dem traditionellen Jahresauftakt startete der Ortsverband nördlicher Landkreis an Drei-König ins Superwahljahr 2019.  Mit 15 Teilnehmern war das Treffen in den Wohnhöfen am Sonntagnachmittag gut besucht. Nach einem Rundgang durch Offenau stellten die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert ihre Arbeit im Kreistag vor. Bei Kaffee und Kuchen wurde dann über die anstehenden Wahlen und Themenschwerpunkte gesprochen. Eine sinnvolle Verkehrswende, die für alle bezahlbar sein muss und bezahlbarer Wohnraum waren zwei der diskutierten Punkte. Mit drei unterschriebenen Zustimmungserklärungen für die Kandidatur zu den Kreistagswahlen, mit einer lebhaften Aussprache und einer Terminplanung fürs 1.Halbjahr war das Treffen erfolgreich.

Lebhaftes Bürgergespräch zum Jahresende in Schwaigern

29. Dezember 2018 von

Manfred Ferch – Kreistagskandidat der LINKEN in Schwaigern/Stetten.

Spontane Begegnungen sind oft besonders spannend. Zum Jahresabschluss lud mein Freund und politischer Mitstreiter Manfred Ferch Freunde, Nachbarn und drei Stunden vorher auch mich (als Kreisrat der LINKEN) und Enrico ein, zu einem politisch-privaten Dämmertrunk. Bei leckerem Kartoffelsalat und knusprigen Bratwürsten wurde denn auch bald vom Gastgeber unauffällig übergeleitet zum politischen Diskurs. Dabei wurde von der 10 köpfigen Männerrunde kein aktuelles Thema ausgelassen. Dieselskandal, Hochwasser, Dürresommer und Klima, Nahversorgung und Einzelhandel auf dem Dorf, Infrastruktur, Zabergäubahn und ÖPNV, Staus und zähfließender Verkehr, Gewerbeansiedlungen und Flächenverbrauch, Atomkraft Rückbau und Landkreisdeponie in Stetten, Energiewende und Versorgungssicherheit, Kosten für Asylunterbringung und Steuerhinterziehung, waren nur die wichtigsten der Themen. Sie wurden teils kontrovers, sachlich und streitbar abgehandelt. Die Dominanz vom Gewinnstreben und die Verantwortung von „Politik“ und Staatsversagen waren ebenso Themen, wie von der LINKEN im Heilbronner Kreistag aufgezeigten und beantragten Alternativen. Die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Kreistag und die anstehenden Wahlen wurden so fast zwangsläufig  nach fast vier stündiger Aussprache ebenfalls Themen.

11 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen für Wohnungen über Straßenmeisterei in Neuenstadt

17. Dezember 2018 von

Kreistag beschließt Abriss statt Neubau von Wohnraum.

Immerhin 11 JA Stimmen und drei Enthaltungen erhielt der Antrag 2 der LINKEN im Heilbronner Kreistag. Mit gleich zwei fragwürdigen Behauptungen sprach sich Landrat Piepenburg gegen den Antrag der LINKEN aus.

1) Würde es keinen Bedarf geben. Bezogen auf die aktuelle Belegschaft die dort gerade arbeitet, mag das ja zutreffen. Dass es auch in Neuenstadt Bedarf an Wohnraum gibt ist dagegen unstrittig. Unter „Flexiblem Wohnraum“ versteht der antragstellende Kreisrat Müllerschön, dass bezahlbarer Wohnraum für bedürftige Menschen überall dort rasch geschaffen wird, wo es sinnvoll und praktikabel ist. Ein höherer Bestand an kommunalen Wohnungen würde helfen.

Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

11. Dezember 2018 von

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag

nach einem ÖPNV Koordinator, nach einem Fraktionsgespräch mit der Verwaltung, nicht mehr. Wir hatten diesen Antrag nach Beratung im Verwaltungsausschuss übernommen, nachdem eine von uns initierte gemeinsame Antragstellung von ödp, Grünen und Die Linke nicht zustande kam. Die Grünen enthielten sich dann sogar bei unserem Antrag 6 (ÖPNV Koordinator) geschlossen.

LINKE Positionen zum Kreishaushalt 2019

11. Dezember 2018 von

Kreistagssitzung in der Frankenhalle in Untereisesheim. (Bild: mat)

Als 7. und letzter Redner, drei Stunden nach Sitzungsbeginn begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber da müssen wir jetzt durch. Immerhin, keine(r) ist eingeschlafen. Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag dokumentieren wir hier:

 

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe KreistagskollegInnen, liebe EinwohnerInnen, liebe Gäste,

was beim Haushalt 2019 auffällt, ist die sehr unterschiedliche Steuereinnahmeseite. Einerseits zusätzliche Einnahmen von 10 Mio.

DIE LINKE stellt 6 Anträge zum Kreishaushalt 2019

30. November 2018 von

In der Frankenhalle in Untereisesheim entscheidet der Kreistag am 10.12.18 ab 14.00 Uhr in öffentlicher Sitzung auch über die Anträge der LINKEN.

Nach ausführlichen parteiübergreifenden Beratungen mit Kreistagsmitgliedern, Wohnungsbau Initiativen, Sozialverbänden, Mobilitätsaktivisten und ehrenamtlichen Flüchtlingskreisen haben wir rechtzeitig vor der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses  folgende Anträge   zum Kreishaushalt 2019 gestellt. Vier Anträge befassen sich mit der praktischen Minderung der Wohnungsnot und zwei mit der aktuell diskutierten   sozial-ökologischen Mobilität.

Mit allen Antworten von Landrat Piepenburg zu unseren 11 Fragen und Schwerpunkten zu den Haushaltsvorberatungen sind wir noch nicht einverstanden. Da gibt es noch vor der Kreistagssitzung Gesprächsbedarf mit der Verwaltung. (jom)                     

GKN Abriss und „Entsorgung“ – Glaubwürdigkeit in Gefahr

29. November 2018 von

Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) informiert sich und nimmt Stellung. (Bild: rb)

Die letzten beiden Erörterungstermine (Infokommission am 21.11.18 und Einwendungen gegen Abrissgenehmigung GKN II am 26.11.18) waren alles andere als eine Farce. Sie sind der einzige Ort, wo auf wissenschaftlich hohem Niveau eine Abwägung stattfindet zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Atomenergie und dehren Gefahren für Mensch und Umwelt. Umweltverbände und -initiativen leisten dazu einen enormen, überwiegend ehrenamtlichen und engagierten Beitrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in beiden Events unzureichend. Schwarz-grüne Bürgerbeteiligung entpuppt sich als Demokratie nach Gutsherrenart. Weshalb?