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Tags » ‘DIE LINKE im Heilbronner Kreistag’

KTS TOP 2-4 Abfallwirtschaftsbetrieb – Wir kümmern uns um jeden Dreck ….

23. Oktober 2018 von

DIE LINKE vor Ort. Kreisrat Müllerschön (links im Bild) mit dem Naturpädagogen Peter Kochert. (Foto: GE)

Redebeitrag von Florian Vollert auf der Kreistagssitzung am 22.10.2018 in Güglingen:

Wir möchten beim Thema Abfal und Recycling auf das nun öffentlich thematisierte Problem des Waldwegebaus in Zaberfeld und Beilstein eingehen. Die zunehmenden Platzprobleme auf Erddeponien können dieses Problem verschärfen.

Kritisch sehen wir, dass Umweltschützer, die auf Probleme hinweisen nicht ernst genommen werden. Auch bei unserer Anfrage wurde das Problem eher unkritisch betrachtet. Peter Kochert, einer dieser Umweltschützer, wartete über ein halbes Jahr auf einen Termin. Dabei waren seine Bedenken begründet. Das Recyling von Bauschutt in Waldwegen hat nun Giftstoffe in unsere Wälder gebracht. Hier muss vom Landratsamt stärker kontrolliert werden. Die Selbstkontrolle der Recyclingunternehmen scheint nicht auszureichen. Wir möchten dieses Thema hier im Kreistag öffentlich diskutieren. (fv)

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

23. Oktober 2018 von

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

23. Oktober 2018 von

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)

Prekäre Arbeit und SLK Grundversorgung – Sitzung des Verwaltungsausschusses

26. September 2018 von

Der Verwaltungsausschuss am 24.9.18 behandelte u.a.die Verlängerung des Darlehensvertrag für den GIF (Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall). Für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stellen sich dazu folgende Fragen: Wieviel Beschäftigte aktuell? Wieviel prekär Beschäftigte? Wie sieht es aus mit Tarifbindung und Mindestlohn? Gibt es dort auch Aufstocker (Menschen, die trotz Arbeit zwecks Unterstützung aufs Amt müssen)?

In der einzigen Wortmeldung zum TOP kritisierte Kreisrat Müllerschön die entsprechende Sitzungsvorlage und stellte klar, dass es ohne Beantwortung solcher Fragen keine Zustimmung der LINKEN gibt. Er stellte die Frage in den Raum, ob GIF zur Sicherung qualifizerter Arbeitsplätze nötig ist oder ob GIF benutzt wird zum Lohndumping im Vormontagebereich der Automobilproduktion, durch Leiharbeit, Outsourcing und ähnliches.

DIE LINKE vor Ort in Möckmühl – Berichte zur SLK Veranstaltung

20. September 2018 von

SLK Veranstaltung am 10.9.18 zur Grundversorgung in Möckmühl – Debatte und Aussprache unerwünscht.
Verwaltungs- und Kreistagsspitze kneift.

Nach meinem Besuch der SLK Veranstaltung als interessiertes Mitglied des Kreistags, am 10.9.18 in Möckmühl möchte ich in Form des (an die Heilbronner Stimme) abgeschickten Leserriefes wie folgt Stellung nehmen. Mein Leserbrief zum H.St. Artikel „Diskussion?  Fehlanzeige“:

Daseinsvorsorge gleich Fehlanzeige?

GKN II in Neckarwestheim: Einwendungen gegen Abrissgenehmigung.

11. September 2018 von

Nicht nur der Bau von Kernkraftwerken in der Region war immer heiß umkämpft, auch der Abriss und die Beseitigung des Atomstromerbes ist gesellschaftlich umstritten. Höchstmögliche Sicherheit für die Einwohner, oder die wirtschaftlichste Variante für die Betreiber, das sind handfeste Interessensgegensätze. Transparenz und Offenlegung der verschiedenen Abbauschritte und konkrete Entsorgungswege sind nach Auffassung der der beiden Kreisräte der LINKEN im Heilbronner Kreistag ungenügend. Sie haben deshalb im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Sammeleinwendung  der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe-Neckarwestheim  mit unterschrieben. In einem Schreiben an Landrat Piepenburg und die Kreisräte  fordert die Linke einen Sachstandsbericht zum Thema: „Bauschutt Entsorgung und Verwertung im Landkreis Heilbronn, nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit dem Abriss von Kernkraftwerken“. Bei einer öffentlichen Waldbegehung im Zabergäuer Wald wurde das Thema Bauschutt und Wegebau besichtigt und erörtert. Am 9.10.18 findet im Landratsamt ab 14 Uhr die nächste Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses statt. (jom)

GKN II Abriss: Einwendungen gegen ein vorzeitiges Genehmigungsverfahren

30. August 2018 von

Einwendungen und Brief an Landrat und Kreistagsmitglieder.

Hier geht es zum Einwendungstext.

Diskussion zur Pflege und ihrer Zukunft

20. Juli 2018 von

20 Gäste der Heilbronner Stimme hörten der Diskussion zu.

„Pflege ist wertvoll“ und „Pflege hat in unserem Gesundheitssystem keine Lobby“, diese beiden Zitate spiegeln wichtige Positionen in der Diskussion über Pflegekräfte und ihre Arbeit in der Veranstaltung „Stimme DIALOG“ wieder. Ein Thema, dass bundesweit Schlagzeilen macht und auch auf lokaler Ebene Wellen schlägt. So haben vor einem halben Jahr 400 Beschäftigte der SLK-Kliniken in einem Offenen Brief die Politik um Hilfe gebeten. Eine für sie vertretbare Pflege sei mit der aktuellen Personaldecke nicht zu machen. Die SLK-Kliniken gehören zu 100% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn. Bei der Diskussion im Zeitungsgebäude konnte der Verfasser nur zwei Kommunalpolitiker ausmachen, die beiden Kreisräte der LINKEN.

Dubiose Machenschaften in den Wäldern des Landkreises?

17. Juli 2018 von

Es hört sich nach einem Skandal an, Müllverklappung in den hiesigen Wäldern. Das Thema des monatlichen Stammtischs der LINKEN im Brackenheimer Sportheim hatte es in sich. Als Refernten kamen vom BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) Gottfried May-Stürmer und Jürgen Hellgardt.

 

Doch der Reihe nach, im Januar 2018 hatte Peter Kochert eine merkwürdige Beobachtung im Zabergäuer Wald, Gemarkung Zaberfeld gemacht. Waldwege wurde aufgefüllt mit Bauschutt, darunter nicht unerhebliche Mengen von Bauschrott, alle Art von Metallen und jede Menge Sondermüll. Peter Kochert erhielt auf Nachfrage beim Landratsamt was es mit dem Bauschrott auf sich habe keine Auskunft. Die Heilbronner Stimme berichtete aber über den Fall. Daraufhin meldete sich eine weitere Person, die in einer weiteren Landkreisgemeinde und darüber hinaus im Lkr. Ludwigsburg ähnliche Beobachtungen in erheblichem Umfang gemacht hat.

ÖPNV aus einem Guss, wie könnte das aussehen?

24. Mai 2018 von

Logo des noch zu gründenden, neuen Umweltverbundes – (Fotomontage von jom)

Visionen eines Kreis- und Regionalrats, nach dem Zukunftskongress in Willsbach:

Gebiet/Fläche: Die vier Landkreise der Region und der Stadtkreis Heilbronn sollten mindestens dazugehören zu einem neuen Verkehrsverbund Heilbronn-Franken (VVHNFR). Die 5 „Aufgabenträger“ müssen dazu ihren Kirchturmhorizont erweitern und sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, nach dem Beispiel des Zweckverband VRN (Verkehrsverbund RheinNeckar).(1) Möglicherweise geht auch eine „Aufgabenübertragung“ an die Verwaltung des Regionalverbandes, also eine Art Fusion zwischen Regionalverband und HNV. Die dadurch freiwerdenden Synergien fliesen in die Verbesserung des Nahverkehrs.