Anmelden



Tags » ‘DIE LINKE im Heilbronner Kreistag’

Kreistagssitzung mit Nahverkehr und gebührenfreie SLK-Parkplätze für Beschäftigte

6. November 2017 von
Am 23.10. fand eine Kreistagssitzung in Langenbeutingen statt. Neben der Einbringung des Haushalts, der mal wieder ohne Diskussion stattfand, gab es 2 Themen, die wir als LINKE aufgegriffen haben.
Zum einen ging es um die Verlängerung der Vergabe von Verkehrsbündel im HNV. Der HNV konnte dazu keine Erlösergebnisse liefern, die für eine Vorschreibung notwendig sind. Abgesehen davon, dass es kaum vorstellbar ist, dass der HNV keine Erlösergebnisse hat, wurde von unserer Seite bemängelt, dass es beim Thema Nahverkehr keine zentrale Koordination zu geben scheint. Ein von uns vorgeschlagener Arbeitskreis nach Sinsheimer Vorbild wurde vor Jahren von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Das andere Thema war die Ausfallbürgschaft für ein Parkhaus am SLK-Standort Gesundbrunnen. Wir wollten die Ausfallbürgschaft mit der Bedingung an SLK verbinden, dass Beschäftigte dort gebührenfrei parken dürfen. Bisher zahlen sie bis zu 200 Euro im Jahr für das Parken am Arbeitsplatz. Der Antrag wurde nicht zugelassen. Wir prüfen, ob das rechtens ist.
Hier die beiden Wortbeiträge des Kreisrats Florian Vollert:
 
Zu HNV:
 
„Es verwundert sehr, dass der HNV keine Erlösaten für die entsprechende Linienbündel hat und zur Verfügung stellen kann. Außer für das Linienbündel, dass gerade im Vergabebündel ist. Ich glaube, dass absichtlich entsprechende Daten nicht erhoben wurden. Zumindest fühlen wir uns als Kreistagsgruppe unzureichend informiert. Wir fordern mehr Transparenz beim Thema HNV und werden schriftlich entsprechende Anfragen stellen.
Anders, aber auch nicht besser, ist der Informationsfluß beim Thema Mobilitätspakt. Hier soll mit einem Konzept gearbeitet werden, dass AUDI und die Schwarzgruppe in Auftrag gegeben haben. Mit welcher Intention hier Daten ermittelt werden, dass wüßten wir gerne. Entsprechende Fragen von uns an den Landrat wurden noch nicht beantwortet.
Beim gesellschaftlich so wichtigen Thema Verkehrsentwicklung scheint der Kreistag schlecht informiert zu sein.
Beim Beschluss zum Nahverkehrsplan 2013 hatten wir die Einrichtung eines dauerhaften Arbeitskreises nach Sindheimer Vorbild gefordert und wurden ausgelacht. Wir Kreistagsmitglieder wären heute schlauer, die Deutungshoheit im Landkreis läge bei dieser wichtigen Frage nicht bei privaten Konzernen.“
 
-> Tatsächlich hatte der Landrat die Antworten in Briefform dabei und nach meinem Vortrag übergeben lassen.
 
Zu SLK:
 
„Wir kritisieren die gängige Praxis der SLK von den Beschäftigten Parkplatzgebühren zu verlangen. Eine völlig unübliche Vorgehensweise. Ein kleines Beispiel wie falsch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens funktioniert. Statt einer ausreichenden Finanzierung über Bund und Land werden die Beschäftigten abgezockt. Ich beantrage die Ausfallbürgschaft an die Bedingung zur Errichtung gebührenfreier Parkplätze für die Beschäftigten zu knüpfen.“

 

„Vorne Reben, hinten Bauschutt“ – Bauschutt vom GKN mittendrin?

12. Oktober 2017 von

Bauschutt Deponie Vogelsang, am Heilbronner Wartberg.

„Mobilitätspakt“ erstmals in Kreistagsgremium

9. Oktober 2017 von

Mobipak: „Wer paktiert mit wem?“ (Foto: hpbl)

Nach der (wahlkampfbedingten?) verlängerten Sommerpause des Kreistags lud Landrat Piepenburg am 25.9.17, dem „Tag danach“  zur Sitzung des Verwaltungsausschusses.  Auf Initiative der LINKEN im Kreistag kam das Thema Mobilitätspakt Heilbronn- Neckarsulm, unterm Punkt Verschiedenes des öffentlichen Teils auf die Tagesordnung. Wer paktiert da mit wem und zu welchem Zweck? – wollte Kreisrat Müllerschön wissen. In der Antwort erläuterte Landrat Piepenburg, wie überrascht die Verwaltung von der Einladung des Verkehrsministeriums war, so kurz vor den Bundestagwahlen. Eine weitere Behandlung und eine offene, öffentliche Diskussion im Kreistag ist demnach wohl zunächst nicht vorgesehen. „Man(n) muß abwarten …“

Tut sich im Landkreis bald was in Sachen Radwege und Mobilität? – Bürgerbeteiligung ist erster Schritt!

7. Oktober 2017 von

DIE LINKE strampelt auch im Kreistag für „soziale Mobilität“. (Bild: Archiv)

Im Anschluss an die diesjährige Aktion Stadtradeln startete Kreisrat Johannes Müllerschön eine Anfrage an Landrat Piepenburg und an die Bürgermeister Michael Folk (Offenau) und Heike Schokatz (Gundelsheim). Darin geht es u.a. um das neue Radwegekonzept des Landkreises und um einen konkreten Fahrradweg zwischen den beiden Orten.

Erste Antworten kamen umgehend, sowohl vom Landratsamt, wie auch aus dem Offenauer Rathaus.Hier dokumentieren wir die Antwort von Herrn Renelt (Amtsleiter Bauen, Umwelt und Nahverkehr) und die von Herrn Folk (Bürgermeister).

DIE LINKE vor Ort in Bad Wimpfen: Plakatier- und Verteilaktion

8. September 2017 von

Megabaustelle Lidl Deutschland Zentrale in Bad Wimpfen.

Ganz Bad Wimpfen leidet zur Zeit unter der Großbaustelle der Lidl Deutschland Zentrale. Schmutz, Staub, Erschütterungen, LKW Verkehr und Lärm machen den Anwohnern zu schaffen. Kreisrat Johannes Müllerschön überzeugte sich am Rande einer Verteilaktion für die Bundestagswahlen in dem Gebiet von den unsäglichen Belastungen, die die Anwohner dort aktuell zu verkraften haben. Für Müllerschön ist Bad Wimpfen ein Paradebeispiel, wie sich eine Kommune, vom OB bis zur Mehrheit des Gemeinderats in die totale Abhängigkeit eines Großkonzerns begibt in der Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen. Das richtige Plakat (GERECHT – Millionäre besteuern, mehr Geld für Kitas und Schulen) am richtigen Ort (vor der Einfahrt zur Großbaustelle). (jom)

DIE LINKE vor Ort in Neckarsulm – Wahlkampf im Biergarten vom Hitzfelder

2. August 2017 von

Der Bundestagskandidat der LINKEN Konrad Wanner und sein Wahlkampfteam trafen sich zu einer öffentlichen Sitzung im Biergarten des Saalbau Hitzfelder in Neckarsulm. Das Thema war: „Linke (Kommunal-) Politik und ihre Finanzierbarkeit“. Kurze Inputs von Kreisrat Johannes Müllerschön und vom Bundestagsdirektkandidaten des Wahlkreises Heilbronn, Konrad Wanner. Damit soll dem weitverbreitetem Vorurteil, die LINKE wolle viel, könne aber nicht sagen wie bezahlen entgegengewirkt werden.

Denn tatsächlich gibt es genug Geld in der Gesellschaft, es ist nur falsch verteilt, wie Wanner erklärte. So könnte eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die von der Bundesregierung geplante Rüstungserhöhung auf 2% des BIP lehnt DIE LINKE ab, stattdessen will Wanner lieber mehr Personal in den Krankenhäusern ermöglichen. Dazu braucht es eine gesellschaftliche Anstrengung, die allen zugutekommt.

Symbol oder goldene Astschere?

19. Juli 2017 von

Ungefragt kontert Kreisrat Johannes Müllerschön die heutige Kreisrundschau in der Heilbronner Stimme in einer persönlichen Erwiderung an Herrn Reto Bosch:

kreistag-Zabergäubahn2017

Lieber Herr Bosch, jawohl Sie und Herr Böhringer haben Recht, unser Antrag für die LINKE im Verwaltungssausschuss wurde auch für die Öffentlichkeit gemacht, er braucht sich nicht verstecken. Danke dafür, dass er überhaupt bekannt wird. Unter der Überschrift „symbolischer Griff zur Astschere“ stellen Sie in der Kolumne Kreisrundschau am 13.7.17 in der Heilbronner Stimme allerdings in Frage, ob ich meine eigene „Argumentation für schlüssig halte“.

Zabergäubahn: Politik und Zivilgesellschaft

13. Juli 2017 von

Kreisrat Müllerschön bei einer Rodungsaktion des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn in Frauenzimmern 2015. (Foto: Konrad Wanner)

Wiedermal war das Thema Zabergäubahn Thema auf einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Landkreisverwaltung gab die Vergabe für eine „Standardisierte Bewertung“ zur Kenntnis, die frühestens im November und spätestens im Januar 2018 vorliegen soll. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wollte nicht nur „Kenntnis nehmen“ vom zähen Ringen um die Finanzierung der (hoffentlich) unstrittigen Wiederinbetriebnahme.

Linke Kommunalpolitik ist immer auch Bindeglied zwischen konkreter Parlamentsarbeit und einer aktiven (oft widerständigen) Zivilgesellschaft. Zumindest ist so schon immer unser praktiziertes Selbstverständnis als LINKE, seit wir seit 2009 im Kreistag vertreten sind. Unsere Unterstützung in Sachen Zabergäubahn ist noch älter und geht zurück auf WASG-Zeiten im Zabergäu durch den leider verstorbenen Pfaffenhofer Wilhelm Hölzl.

Holding ist passé, das Leuchtturmprojekt SLK steht – ?

11. Mai 2017 von

Öfters schon Thema.

Auf der Kreistagssitzung am 8.5. in Ilsfeld wurde beschlossen die Regionale Gesundheitsholding Franken, die in der Stadt- und Landkreis Heilbronn und der Hohenlohekreis ein gemeinsames Konzept der Krankenhäuser umsetzen sollte, aufzulösen. Die Hohenloher wollen aus der Holding raus und haben am gleichen Tag in ihrer Kreistagssitzung entsprechendes beschlossen.

Als DIE LINKE im Heilbronner Kreistag haben wir gegen diesen Entschluss gestimmt, von den Grünen gab es zwei Enthaltungen, der Rest stimmt dem Abgang zu. Ebenfalls für die Auflösung stimmte der Hohenloher Kreistag.
Unsere Gründe und die Rede von Kreisrat Florian Vollert findet ihr hier:

Kreistagssitzung in Ilsfeld – Kritik an der Verwaltung

10. Mai 2017 von

Es war eine inhaltsschwere Sitzung am 8.5.17, die öffentlichen Sitzungsvorlagen umfassten 150 Seiten. Die 12 Tagesordnungspunkte wurden in fast vier Stunden teils kontrovers debattiert und abgearbeitet. Kreisräte werden „diskussionsfreudiger“ und unabhängiger von den großen Fraktionsvorsitzenden. Schon allein diese Tatsache scheint den Landrat und Kreisräte wie Harry Brunnet  und Bernhard Lassotta  zu stören. Kreistagspolitik bleibt spannend …


Follow

Get every new post on this blog delivered to your Inbox.

Join other followers: