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Tags » ‘DIE LINKE im Heilbronner Kreistag’

DIE LINKE vor Ort in Bad Wimpfen: Plakatier- und Verteilaktion

8. September 2017 von

Megabaustelle Lidl Deutschland Zentrale in Bad Wimpfen.

Ganz Bad Wimpfen leidet zur Zeit unter der Großbaustelle der Lidl Deutschland Zentrale. Schmutz, Staub, Erschütterungen, LKW Verkehr und Lärm machen den Anwohnern zu schaffen. Kreisrat Johannes Müllerschön überzeugte sich am Rande einer Verteilaktion für die Bundestagswahlen in dem Gebiet von den unsäglichen Belastungen, die die Anwohner dort aktuell zu verkraften haben. Für Müllerschön ist Bad Wimpfen ein Paradebeispiel, wie sich eine Kommune, vom OB bis zur Mehrheit des Gemeinderats in die totale Abhängigkeit eines Großkonzerns begibt in der Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen. Das richtige Plakat (GERECHT – Millionäre besteuern, mehr Geld für Kitas und Schulen) am richtigen Ort (vor der Einfahrt zur Großbaustelle). (jom)

DIE LINKE vor Ort in Neckarsulm – Wahlkampf im Biergarten vom Hitzfelder

2. August 2017 von

Der Bundestagskandidat der LINKEN Konrad Wanner und sein Wahlkampfteam trafen sich zu einer öffentlichen Sitzung im Biergarten des Saalbau Hitzfelder in Neckarsulm. Das Thema war: „Linke (Kommunal-) Politik und ihre Finanzierbarkeit“. Kurze Inputs von Kreisrat Johannes Müllerschön und vom Bundestagsdirektkandidaten des Wahlkreises Heilbronn, Konrad Wanner. Damit soll dem weitverbreitetem Vorurteil, die LINKE wolle viel, könne aber nicht sagen wie bezahlen entgegengewirkt werden.

Denn tatsächlich gibt es genug Geld in der Gesellschaft, es ist nur falsch verteilt, wie Wanner erklärte. So könnte eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die von der Bundesregierung geplante Rüstungserhöhung auf 2% des BIP lehnt DIE LINKE ab, stattdessen will Wanner lieber mehr Personal in den Krankenhäusern ermöglichen. Dazu braucht es eine gesellschaftliche Anstrengung, die allen zugutekommt.

Symbol oder goldene Astschere?

19. Juli 2017 von

Ungefragt kontert Kreisrat Johannes Müllerschön die heutige Kreisrundschau in der Heilbronner Stimme in einer persönlichen Erwiderung an Herrn Reto Bosch:

kreistag-Zabergäubahn2017

Lieber Herr Bosch, jawohl Sie und Herr Böhringer haben Recht, unser Antrag für die LINKE im Verwaltungssausschuss wurde auch für die Öffentlichkeit gemacht, er braucht sich nicht verstecken. Danke dafür, dass er überhaupt bekannt wird. Unter der Überschrift „symbolischer Griff zur Astschere“ stellen Sie in der Kolumne Kreisrundschau am 13.7.17 in der Heilbronner Stimme allerdings in Frage, ob ich meine eigene „Argumentation für schlüssig halte“.

Zabergäubahn: Politik und Zivilgesellschaft

13. Juli 2017 von

Kreisrat Müllerschön bei einer Rodungsaktion des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn in Frauenzimmern 2015. (Foto: Konrad Wanner)

Wiedermal war das Thema Zabergäubahn Thema auf einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Landkreisverwaltung gab die Vergabe für eine „Standardisierte Bewertung“ zur Kenntnis, die frühestens im November und spätestens im Januar 2018 vorliegen soll. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wollte nicht nur „Kenntnis nehmen“ vom zähen Ringen um die Finanzierung der (hoffentlich) unstrittigen Wiederinbetriebnahme.

Linke Kommunalpolitik ist immer auch Bindeglied zwischen konkreter Parlamentsarbeit und einer aktiven (oft widerständigen) Zivilgesellschaft. Zumindest ist so schon immer unser praktiziertes Selbstverständnis als LINKE, seit wir seit 2009 im Kreistag vertreten sind. Unsere Unterstützung in Sachen Zabergäubahn ist noch älter und geht zurück auf WASG-Zeiten im Zabergäu durch den leider verstorbenen Pfaffenhofer Wilhelm Hölzl.

Holding ist passé, das Leuchtturmprojekt SLK steht – ?

11. Mai 2017 von

Öfters schon Thema.

Auf der Kreistagssitzung am 8.5. in Ilsfeld wurde beschlossen die Regionale Gesundheitsholding Franken, die in der Stadt- und Landkreis Heilbronn und der Hohenlohekreis ein gemeinsames Konzept der Krankenhäuser umsetzen sollte, aufzulösen. Die Hohenloher wollen aus der Holding raus und haben am gleichen Tag in ihrer Kreistagssitzung entsprechendes beschlossen.

Als DIE LINKE im Heilbronner Kreistag haben wir gegen diesen Entschluss gestimmt, von den Grünen gab es zwei Enthaltungen, der Rest stimmt dem Abgang zu. Ebenfalls für die Auflösung stimmte der Hohenloher Kreistag.
Unsere Gründe und die Rede von Kreisrat Florian Vollert findet ihr hier:

Kreistagssitzung in Ilsfeld – Kritik an der Verwaltung

10. Mai 2017 von

Es war eine inhaltsschwere Sitzung am 8.5.17, die öffentlichen Sitzungsvorlagen umfassten 150 Seiten. Die 12 Tagesordnungspunkte wurden in fast vier Stunden teils kontrovers debattiert und abgearbeitet. Kreisräte werden „diskussionsfreudiger“ und unabhängiger von den großen Fraktionsvorsitzenden. Schon allein diese Tatsache scheint den Landrat und Kreisräte wie Harry Brunnet  und Bernhard Lassotta  zu stören. Kreistagspolitik bleibt spannend …

Bezahlbares Wohnen muss „Gemeinschaftsaufgabe“ werden!

9. April 2017 von

Der Mieterbund Heilbronn-Franken e.V. ist umgezogen, in die Fleinerstraße 3, in HN.

Das Heilbronner Mieterblatt widmet sich in seiner April Ausgabe auch dem Thema Wohnungen schaffen, im Landkreis. Auf Seite drei wird dort auch angefragt, ob das beim Gesundbrunnen vorhandene Schwesternwohnheim abgerissen werden soll, zugunsten von einer Bebauung „Nonnenbuckel“ (zwischen SLK Gesundbrunnen und Freibad).

SLK Klinik Verkauf in Möckmühl: Achtung Heuschreckenalarm und Trüffelschweine im Jagsttal

4. April 2017 von

Landrat Piepenburg zeigt sich laut Heilbronner Stimme vom 29.3.17 aufgeschlossen für ein erstes Gespräch mit dem privaten Krankenhauskonzern Atos. Dieser will das Krankenhaus in Möckmühl kaufen und gehört zur Investmentgesellschaft Waterland Private Equity. Der Volksmund nennt solche Anlagegesellschaften zu Recht Heuschrecken. „Renditejagd spült Milliarden in die Kassen von Waterland“ mit dieser Überschrift umschreibt das Handelsblatt das Streben von Waterland „Man muss suchen wie ein Trüffelschwein“ erklärt der Beteiligungsmanager Jörg Dreisow dort die Triebfeder seiner Einkaufstour. Auf der Suche nach Höchstrenditen hat Waterland jetzt endgültig auch den Gesundheitsbereich entdeckt.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag nimmt dazu wie folgt Stellung:

Heilbronner Aufruf und/oder Europäische LINKE?

26. März 2017 von

Mehr zur Europäischen LINKE gibt es hier:
http://www.european-left.org/de
(Fotomontage jom)

Im Vorfeld der Festveranstaltung zur Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.3.17 wurden Differenzen zwischen der Europa Union Heilbronn und der Partei DIE LINKE sichtbar, vor allem bei der Frage wie „unser“ Europa aussehen soll. Die rührige Europa Union Heilbronn hat mit dem Heilbronner Aufruf ein Dokument vorgelegt unter der Überschrift „Wir zeigen Flagge für Europa!“. Im Analyse Teil, wird dabei mE richtiges dargestellt: Aber es ist durchaus kein Paradies entstanden. Soziale Ungleichheit gibt es immer noch, die Lasten sind oftmals ungerecht verteilt und auch der Klimawandel  ist bei weitem nicht gemeistert. Oder an anderer Stelle: Die Banken- und Staatsschuldenkrise haben den europäischen Zusammenhalt schwer erschüttert und die sozialen Spannungen weiter erhöht. (Zitate aus dem Heilbronner Aufruf)

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 3 Mitgliedschaft bei der KGSt

22. März 2017 von

TOP 3 Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

Ich habe dieser Mitgliedschaft wie alle anderen Kreisräte zugestimmt. Die Vorlage begründete die 8500 Euro/a teure  Mitgliedschaft u.a. mit dem interkommunalen Erfahrungsaustausch auf Fach- und Leitungsebene. Nachgefragt habe ich danach, ob die Datenbank und andere nützliche Informationen auch den Kreisräten zur Verfügung stehen, die ja der Verwaltung auf die Finger sehen sollen. Frau Brigitte Lang (Leitung Stabsstelle Kreistag und innere Verwaltung) sagte zumindest einen indirekten Nutzen für die Kreisräte zu.


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