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Tags » ‘(Alternative) Energien’

Zwischenbilanz der LINKEN im Haushaltsjahr 2015 auf der Kreistagssitzung in Oedheim

28. Juli 2015 von

In der Debatte um einen Nachtragshaushalt 2015 nahm Kreisrat Johannes Müllerschön Stellung zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis, zur Förderung des ÖPNV, zu den Zugausfällen bei der AVG, zum Stellenplan 2016 und zu Sanktionen für Hartz 4 Empfänger. Er schlug eine kostenlose Energieberatung für sozial Bedürftige im Jobcenter vor und rief auf zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP in Berlin am 10.10.2015. 

Den vollständigen Redebeitrag zum TOP 1 der Kreistagssitzung dokumentieren wir im folgenden:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren.

LINKS wirkt – kostenlose EnergieSTARTberatung im Landkreis – sofort testen!

21. Juli 2015 von

EnergieSTARTberatungWir dokumentieren hier eine aktuelle Pressemitteilung des Landratsamtes und einen dazugehörigen Flyer.

EnergieSTARTberatung im Landkreis

In Kooperation mit lokalen Energieberatern bietet das Landratsamt Heilbronn eine kostenlose und neutrale EnergieSTARTberatung für Endverbraucher an. In etwa 30-minütigen Einzelberatungen werden grundsätzliche Informationen vermittelt. Die Erstberatungen für alle Einwohner des Landkreises durch unabhängige zertifizierte Energieberater in mehreren Beratungsstellen des Landkreises sind kostenlos. Inhalte der Beratungen sind zum Beispiel Informationen zur Energieeinsparverordnung, zum EWärmeGesetz, zum Energieausweis, zu Möglichkeiten der Gebäudesanierung, zu erneuerbare Energien im Privathaushalt sowie Hinweise zu Förderprogrammen. Terminvereinbarungen sind möglich und zwar unter www.landratsamt-heilbronn.de/energieberatung.

Soweit die Presse Mitteilung. Kommunalpolitik heißt oft dicke Bretter bohren und einen langen Atem halten.

Bürgerbeteiligung light

17. Juni 2015 von
Argumente vor der Reblandhalle.

Argumente vor der Reblandhalle.

Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.

Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN,die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert, die Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn gaben Einwendungen ans Umweltministerium.

Fraktion in Neckarwestheim – Einwendungen gegen Genehmigungsverfahren

13. März 2015 von
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besuchten am Donnerstag, 12.3. das Neckarwestheimer Rathaus und nahmen Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zum geplanten Abriss des Atomkraftwerks GKN I. Bei einem Gespräch mit Walter Link, dem Stellvertreter des Neckarwestheimer Bürgermeisters, machten die Kreisräte ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Abrissarbeiten auf herbeitransportierter Komponenten weitere Atomkraftwerke, etwa Obrigheim und Philippsburg, deutlich.

Die Kreisräte beschlossen im Anschluss auch als Kreistagsfraktion Einwende gegen das Genehmigungsverfahren geltend zu machen.

Kahlschlag im Verwaltungsausschuss

9. März 2015 von

Neckarwestheim.finAufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel konkrete Gefahren beim beantragten Genehmigungsverfahren. Arroganz und Ignoranz von sogenannten “Verwaltungsexperten” gegenüber den AKW Gegnern ist ziemlich unangebracht, angesichts der realen Gefahrenlage. Der Kahlschlag von Neckarwestheim darf nicht zu einem Kahlschlag an Demokratie und Beteiligungsrechten werden. Die Kreisräte der LINKEN Florian Vollert und Johannes Müllerschön werden am Donnerstag, den 12.3.15 um 8.30 Uhr im Rathaus Neckarwestheim Einsicht nehmen in die dort ausgelegten Genehmigungsunterlagen. Wir planen als Fraktion im Heilbronner Kreistag mit Unterstützung von Umweltverbänden eine eigene Einwendung und wir werden uns damit an dem Erörterungsverfahren zum Abriss von GKN 1 konkret beteiligen. Man darf den Abriss weder den Profitinteressen der EnBw noch der Ungeduld eines genervten Standortbürgermeisters oder einem nicht interessierten Landrat überlassen. Hier geht es zur Seite “Einwendungen leicht gemacht”.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Jahresrückblick 2013 und Kandidatensuche 2014

31. Dezember 2013 von

Der Jahresrückblick 2013 bietet Einblick in die Themenvielfalt linker Kommunalpolitik. Der Kreisverband Heilbronn beschäftigt sich zur Zeit intensiv mit den Kommunalwahlen 2014, sowohl inhaltlich wie organisatorisch. Für den Landkreis wurde eine Kandidatur als offene, linke Parteiliste beschlossen. So sparen wir uns die Sammlung von Unterstützungsunterschriften weil wir ja als LINKE in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2009 bis 2013 schon drin sind im Kreistag. Trotzdem wollen wir auch schon mit unserer Kandidatenliste Verbindungen schaffen, zwischen parlamentarischer Arbeit und den sozialen und ökologischen Bewegungen, den Gewerkschaften und Antifaschisten in der Region. Ein spannendes Projekt zum Mitmachen. Dazu einige zusätzliche Infos:

Fr. 13.12.13 Sitzung des Regionalverbandes in Heilbronn, mit Minister Winfried Hermann

8. Dezember 2013 von
Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit

Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit

Öffentliche Vorberatung der Anträge der Linken im Heilbronner Kreistag

22. November 2013 von

Am 2.12.13 beschließt der Heilbronner Kreistag den Haushaltsplan 2014 nach reichlich nicht öffentlicher Vorberatung in den Ausschüssen des Kreistags. Ebenso werden dort die Anträge der Fraktionen und Parteien beschlossen, sofern überhaupt welche gestellt werden. Hiermit stelle ich die Haushaltsanträge, die ich beabsichtige für die LINKE im Kreistag zu stellen, hiermit vorab ins Netz und lade alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises ein zur öffentlichen Sitzung am 2.12.13, nach Bad Rappenau. Die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen von 231 Seiten finden Sie hier auf dem Server des Landratsamtes.

Euer/Ihr Johannes Müllerschön

 

Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zum NEV neue Verbandssatzung statt mehr Transparenz

15. Juli 2013 von

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag ist gegen eine Ermächtigung des Landrats und gegen die neue Verbandssatzung, dies möchte ich hier kurz begründen.

Es ist ja bekannt, dass es bei der Energiewende zwei verschiedene Wege und Entwicklungsmöglichkeiten gibt, um den Energiemarkt, oder besser gesagt die Energieversorgung neu, oder anders zu organisieren.

Der eine Weg heißt „weiter so“,  trotz dem verkorksten Atomlager Asse, trotz Fukushima, trotz Klimakatastrophen und trotz steigenden Strompreisen, die für immer mehr Menschen unerschwinglich werden. Dieser Weg sieht Energie als normale Ware, die wie im Kapitalismus üblich zur Gewinnmaximierung erzeugt, vertrieben und verkauft wird. Je größer und je zentralistischer dieser Energiemarkt wurde, zynischer Weise unter der Überschrift „Liberalisierung“ des Strommarktes, je verheerender sind die Folgen für alle Erdenbürger, da ändert auch viel Hochglanz Propaganda nichts.

Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert “kleinkariertes Verwaltungsgebahren”

29. April 2013 von

Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen.

Wenn meine Stellungnahme zum Aktionsprogramm etwas kritischer ausfällt, wie das meiner Vorredner, dann liegt das vielleicht daran, dass DIE LINKE als einzige Partei in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landkreises nicht vertreten war.