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DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Author: DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Mitglied seit: 2011-11-01 14:22:41

Beiträge von DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön:

Vorberatung des Kreishaushaltes 2019 – DIE LINKE macht es öffentlich …

12. November 2018 von

In mehreren nicht öffentlichen Ausschuss Sitzungen wird im Landkreis Heilbronnn alljährlich der Haushalt vorberaten. Bereits am 22.10.18, auf der letzten öffentlichen Kreistagssitzung haben wir in diesem Zusammenhang 11 Fragen an die Landkreisverwaltung öffentlich formuliert. Per  eMail wurden diese Fragen danach an alle Fraktionsvorsitzenden, an die Landkreisverwaltung und an die Heilbronner Stimme zugeschickt. Pünktlich und zeitnah gab es dann zum (teils nicht öffentlichen) Verwaltungssausschuss die Antworten von Landrat Piepenburg in Papierform. Kopien gingen an die Fraktionvorsitzenden. Kreisrat Müllerschön bedankte sich für die zeitnahe Antworten und bat Landrat Piepenburg darum sowohl Fragen, wie auch Antworten im Ratsinformationssystem für alle öffentlich zugänglich zu machen.  Landrat Piepenburg will prüfen, „ob daran Interesse besteht“.

Treffen der LINKEN in Neckarsulm

2. November 2018 von

Zumindest die Hälfte des Stammtisches in Amorbach war sogar quotiert. (Foto Katharina W.)

Angeregte Debatten und eine interessante Aussprache gab es beim politischen Stammtisch des Ortsverbandes nördlicher Landkreis. Schwerpunkt dabei war die politische Lage nach Hessenwahl und Merkel Rückzug, ebenso wie die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Enrico Eckstein berichtete von einer Sitzung des Landesausschusses in Stuttgart. Lokal wurden Probleme vor Ort angesprochen, so die Gesundheitsversorgung in Möckmühl und die Aktionen gegen eine AfD Veranstaltung dort. Aber auch die Wohnsituation im Plattenwald und in Amorbach waren Thema. Kreisrat Johannes Müllerschön mobilisierte auf eine Veranstaltung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände unter der Überschrift „Wohnen für alle im Heilbronner Land“. Zusammen mit Vertretern von Grüne, SPD, CDU, FDP und einem Vertreter der Heimstätten Gemeinschaft  wird er sich für die LINKE an einer entsprechenden Talkrunde beteiligen.

Verteilaktion im Plattenwald

30. Oktober 2018 von

Die beiden Kreisräte beim flyern.

Die beiden linken Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, verteilten im Zuge der bundesweiten Mietenkampagne Infomaterial ums Krankenhaus am Plattenwald. Dazu gab es für die Anwohner eine kleinen Bericht der Aktivitäten der Kreisräte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau im Landkreis Heilbronn und eine Einladung zu einer Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE im Nördlichen Landkreis nach Amorbach.

Kleiner Aktionstag in Möckmühl

27. Oktober 2018 von

Linke Kreisräte vor dem geschlossenen Krankenhaus in Möckmühl.

Ausgestattet mit einem extra erstellten Flugblatt „Für eine wohnortnahe, öffentliche Gesundheitsversorgung“, und weiterem Infomaterial verbrachten die beiden Kreisräte der Linken Florian Vollert und Johannes Müllerschön einen halben Tag in Möckmühl. Zunächst machten sie sich selber ein Bild, vom seit kurzem geschlossenen Krankenhaus. Der hausärztliche Bereitschaftsdienst (an Wochenenden und Feiertagen von 8-20 Uhr) und auch der Notarzt/Rettungswagen sind zwar noch vor Ort. Eine medizinische Rundum die Uhr Versorgung, wie Sie laut Internet (Stand 27.10.18) noch vorgegaukelt wird, sieht aber anders aus.

KTS TOP 5 Schlichtung DB AG – Landkreis – „kapitalistisches Geschäftsgebaren der öffentlichen Bahn AG“

23. Oktober 2018 von

Protest Pro Zabergäubahn vor der Kreistagssitzung in Güglingen.

Obwohl die Stadtbahn Nord seit 2014/2015 in Betrieb ist, gibt es immer noch Streit durch unverschämte Nachforderungen der DB AG für angebliche zusätzlich entstandene Planungskosten. In einem viermonatigen Schlichtungsverfahren wurden die Forderungen der DB AG an den Landkreis (und die beteiligten Kommunen) von 6 Mio Euro auf 3,5 Mio Euro gedrückt. Kreisrat Müllerschön stimmte für die LINKE seinen Vorrednern zwar zu (Zustimmung mit geballter Faust in der Tasche) wollte aber einen Gesichtspunkt ergänzen: Es ist ein Unding, dass sich zwei Körperschaften der öffentlichen Hand über Jahre streiten auf Kosten der Steuerzahler und Bahnnutzer um eine korrekte Rechnungsstellung. Beide, Landkreis und Bahn AG seien seiner Meinung nach als öffentliche Hand verpflichtet auf die Daseinsvorsorge zum Nutzen der Einwohner und Bahnfahrer. Er forderte insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien im Kreistag auf, in Berlin darauf hinzuwirken, dass die Bahn AG ihr kapitalistisches Geschäftsgebaren einstellt. Offenaus Bürgermeister Michael Folk (SPD) kritisierte die Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit der S 41 sowie den fehlenden und versprochenen Halbstundentakt. Kreisrat Peter Trunzer (SPD) bestärkte Müllerschöns Kritik.

KTS TOP 2-4 Abfallwirtschaftsbetrieb – Wir kümmern uns um jeden Dreck ….

23. Oktober 2018 von

DIE LINKE vor Ort. Kreisrat Müllerschön (links im Bild) mit dem Naturpädagogen Peter Kochert. (Foto: GE)

Redebeitrag von Florian Vollert auf der Kreistagssitzung am 22.10.2018 in Güglingen:

Wir möchten beim Thema Abfal und Recycling auf das nun öffentlich thematisierte Problem des Waldwegebaus in Zaberfeld und Beilstein eingehen. Die zunehmenden Platzprobleme auf Erddeponien können dieses Problem verschärfen.

Kritisch sehen wir, dass Umweltschützer, die auf Probleme hinweisen nicht ernst genommen werden. Auch bei unserer Anfrage wurde das Problem eher unkritisch betrachtet. Peter Kochert, einer dieser Umweltschützer, wartete über ein halbes Jahr auf einen Termin. Dabei waren seine Bedenken begründet. Das Recyling von Bauschutt in Waldwegen hat nun Giftstoffe in unsere Wälder gebracht. Hier muss vom Landratsamt stärker kontrolliert werden. Die Selbstkontrolle der Recyclingunternehmen scheint nicht auszureichen. Wir möchten dieses Thema hier im Kreistag öffentlich diskutieren. (fv)

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

23. Oktober 2018 von

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

23. Oktober 2018 von

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)

Bedingungsloses Grundeinkommen – Chance oder Utopie?

4. Oktober 2018 von

Es freut mich, dass Forderungen aus der linken Programmatik Einzug finden in kirchliche und zivilgesellschaftliche Diskurse. Es tut gut, auch als Gewerkschafter und linker Kommunalpolitiker in Sachen „Armutsbekämpfung“ kompetente und potentielle Bündnispartner zu haben. Das hilft auch gegen die Ohnmacht in einer immer mehr sozial gespaltenen Region. Auf der Veranstaltung schildert Hannes Finkbeiner von der Aufbaugilde die Situation für Arme in Heilbronn. Franz Segbers von der Landesarmutskonferenz in Rheinland Pfalz – spricht über Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommen. Spannend finde ich auch die Frage, ob linke Forderungen den Praxistext bestehen, als Chance und Utopie erkannt werden und zu praktischen, umsetzbaren Lösungen führen. Sicherlich nicht als Selbstläufer. Es gibt noch viel zu baggern, auf der Baustelle Armut und soziale Gerechtigkeit – packen wir es an – meint Euer Johannes Müllerschön.

Prekäre Arbeit und SLK Grundversorgung – Sitzung des Verwaltungsausschusses

26. September 2018 von

Der Verwaltungsausschuss am 24.9.18 behandelte u.a.die Verlängerung des Darlehensvertrag für den GIF (Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall). Für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stellen sich dazu folgende Fragen: Wieviel Beschäftigte aktuell? Wieviel prekär Beschäftigte? Wie sieht es aus mit Tarifbindung und Mindestlohn? Gibt es dort auch Aufstocker (Menschen, die trotz Arbeit zwecks Unterstützung aufs Amt müssen)?

In der einzigen Wortmeldung zum TOP kritisierte Kreisrat Müllerschön die entsprechende Sitzungsvorlage und stellte klar, dass es ohne Beantwortung solcher Fragen keine Zustimmung der LINKEN gibt. Er stellte die Frage in den Raum, ob GIF zur Sicherung qualifizerter Arbeitsplätze nötig ist oder ob GIF benutzt wird zum Lohndumping im Vormontagebereich der Automobilproduktion, durch Leiharbeit, Outsourcing und ähnliches.