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DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Author: DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Mitglied seit: 2011-11-01 14:22:41

Beiträge von DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön:

Gebührenfreie SLK – Klinik Parkplätze – unzulässig?

18. November 2017 von

Zugegeben, die Parkplatznotsituation am SLK Klinikum Gesundbrunnen ist für Beschäftigte und Besucher unerträglich und sie hat sich verschärft, durch die Zentralisierungs- und Schließungsbeschlüsse, die Stadt und Landkreis Heilbronn Ende 2016 auf „Druck von oben“ (chronische Unterfinanzierung) getroffen haben.

Deshalb haben Stadt- und Landkreis zu Recht beschlossen Abhilfe zu schaffen. Die SLK GmbH wird beauftragt für 6 Mio. Euro zusätzlichen Parkraum am Gesundbrunnen zu schaffen. Stadt und Landkreis bürgen für je 3 Mio Euro, soweit so gut.

Kreistagssitzung mit Nahverkehr und gebührenfreie SLK-Parkplätze für Beschäftigte

6. November 2017 von
Am 23.10. fand eine Kreistagssitzung in Langenbeutingen statt. Neben der Einbringung des Haushalts, der mal wieder ohne Diskussion stattfand, gab es 2 Themen, die wir als LINKE aufgegriffen haben.
Zum einen ging es um die Verlängerung der Vergabe von Verkehrsbündel im HNV. Der HNV konnte dazu keine Erlösergebnisse liefern, die für eine Vorschreibung notwendig sind. Abgesehen davon, dass es kaum vorstellbar ist, dass der HNV keine Erlösergebnisse hat, wurde von unserer Seite bemängelt, dass es beim Thema Nahverkehr keine zentrale Koordination zu geben scheint. Ein von uns vorgeschlagener Arbeitskreis nach Sinsheimer Vorbild wurde vor Jahren von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Das andere Thema war die Ausfallbürgschaft für ein Parkhaus am SLK-Standort Gesundbrunnen. Wir wollten die Ausfallbürgschaft mit der Bedingung an SLK verbinden, dass Beschäftigte dort gebührenfrei parken dürfen. Bisher zahlen sie bis zu 200 Euro im Jahr für das Parken am Arbeitsplatz. Der Antrag wurde nicht zugelassen. Wir prüfen, ob das rechtens ist.
Hier die beiden Wortbeiträge des Kreisrats Florian Vollert:
 
Zu HNV:
 
„Es verwundert sehr, dass der HNV keine Erlösaten für die entsprechende Linienbündel hat und zur Verfügung stellen kann. Außer für das Linienbündel, dass gerade im Vergabebündel ist. Ich glaube, dass absichtlich entsprechende Daten nicht erhoben wurden. Zumindest fühlen wir uns als Kreistagsgruppe unzureichend informiert. Wir fordern mehr Transparenz beim Thema HNV und werden schriftlich entsprechende Anfragen stellen.
Anders, aber auch nicht besser, ist der Informationsfluß beim Thema Mobilitätspakt. Hier soll mit einem Konzept gearbeitet werden, dass AUDI und die Schwarzgruppe in Auftrag gegeben haben. Mit welcher Intention hier Daten ermittelt werden, dass wüßten wir gerne. Entsprechende Fragen von uns an den Landrat wurden noch nicht beantwortet.
Beim gesellschaftlich so wichtigen Thema Verkehrsentwicklung scheint der Kreistag schlecht informiert zu sein.
Beim Beschluss zum Nahverkehrsplan 2013 hatten wir die Einrichtung eines dauerhaften Arbeitskreises nach Sindheimer Vorbild gefordert und wurden ausgelacht. Wir Kreistagsmitglieder wären heute schlauer, die Deutungshoheit im Landkreis läge bei dieser wichtigen Frage nicht bei privaten Konzernen.“
 
-> Tatsächlich hatte der Landrat die Antworten in Briefform dabei und nach meinem Vortrag übergeben lassen.
 
Zu SLK:
 
„Wir kritisieren die gängige Praxis der SLK von den Beschäftigten Parkplatzgebühren zu verlangen. Eine völlig unübliche Vorgehensweise. Ein kleines Beispiel wie falsch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens funktioniert. Statt einer ausreichenden Finanzierung über Bund und Land werden die Beschäftigten abgezockt. Ich beantrage die Ausfallbürgschaft an die Bedingung zur Errichtung gebührenfreier Parkplätze für die Beschäftigten zu knüpfen.“

 

DIE LINKE im Nördlichen Landkreis

6. November 2017 von

Bei ihrem Treffen im Amorbacher Sportheim diskutierten DIE LINKEN die Wahlergebnisse im nördlichen Landkreis. So konnte die Partei in Amorbach sehr gut abschneiden. Über den Wahlausgang und die aktuellen Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Regierungsparteien gingen die Meinungen auseinander, einig war man sich, dass eine soziale Opposition nun an Bedeutung gewinnen muss. Sowohl in den Parlamenten, als auch in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen.

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der LINKEN am 14.11. um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn werden auch Mitglieder aus dem Ortsverband Nördlicher Landkreis teilnehmen. Dort stellt sich die neue Betreuungsabgeordnete Gökay Akbulut vor, die als Bundestagsabgeordnete aus Mannheim den Stadt- und Landkreis Heilbronn betreuen wird. (fv)

„Vorne Reben, hinten Bauschutt“ – Bauschutt vom GKN mittendrin?

12. Oktober 2017 von

Bauschutt Deponie Vogelsang, am Heilbronner Wartberg.

„Mobilitätspakt“ erstmals in Kreistagsgremium

9. Oktober 2017 von

Mobipak: „Wer paktiert mit wem?“ (Foto: hpbl)

Nach der (wahlkampfbedingten?) verlängerten Sommerpause des Kreistags lud Landrat Piepenburg am 25.9.17, dem „Tag danach“  zur Sitzung des Verwaltungsausschusses.  Auf Initiative der LINKEN im Kreistag kam das Thema Mobilitätspakt Heilbronn- Neckarsulm, unterm Punkt Verschiedenes des öffentlichen Teils auf die Tagesordnung. Wer paktiert da mit wem und zu welchem Zweck? – wollte Kreisrat Müllerschön wissen. In der Antwort erläuterte Landrat Piepenburg, wie überrascht die Verwaltung von der Einladung des Verkehrsministeriums war, so kurz vor den Bundestagwahlen. Eine weitere Behandlung und eine offene, öffentliche Diskussion im Kreistag ist demnach wohl zunächst nicht vorgesehen. „Man(n) muß abwarten …“

Tut sich im Landkreis bald was in Sachen Radwege und Mobilität? – Bürgerbeteiligung ist erster Schritt!

7. Oktober 2017 von

DIE LINKE strampelt auch im Kreistag für „soziale Mobilität“. (Bild: Archiv)

Im Anschluss an die diesjährige Aktion Stadtradeln startete Kreisrat Johannes Müllerschön eine Anfrage an Landrat Piepenburg und an die Bürgermeister Michael Folk (Offenau) und Heike Schokatz (Gundelsheim). Darin geht es u.a. um das neue Radwegekonzept des Landkreises und um einen konkreten Fahrradweg zwischen den beiden Orten.

Erste Antworten kamen umgehend, sowohl vom Landratsamt, wie auch aus dem Offenauer Rathaus.Hier dokumentieren wir die Antwort von Herrn Renelt (Amtsleiter Bauen, Umwelt und Nahverkehr) und die von Herrn Folk (Bürgermeister).

Ergebnis BTW 2017 im Landkreis Heilbronn – Materiallage

27. September 2017 von

Bei den Bundestagswahlen ist der Landkreis Heilbronn immer gespalten, das erschwert auch die Auswertung. Die Zuordnung der Gemeinden zu den beiden Wahlkreisen finden Sie hier.

Die Ergebnisse finden Sie für den Wahlkreis 266 Ludwigsburg hier und für den Wahlkreis  Heilbronn 267 hier. Achtung die Ergebnisse beziehen sich bei den Landkreisgemeinden auf die gesamten Gemeinden, d.h. Kern- plus Teilorte.

Konrad Wanner zur Misere an den Krankenhäusern und unterwegs in Möckmühl

20. September 2017 von

Zur heutigen Berichterstattung in der Heilbronner Stimme zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen nimmt unser Direktkandidat auf seiner Homepage wie folgt Stellung.

Am morgigen Donnerstag stellt DIE LINKE die unbefriedigende Situation im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Gemeinsam mit den beiden Kreisräten der LINKEN,  Florian Vollert und Johannes Müllerschön ist Konrad Wanner zunächst unterwegs auf einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Möckmühl und danach ab 16.30 Uhr auf der Kundgebung des Netzwerk Pflege  in Bewegung Heilbronn. (jom)

DIE LINKE vor Ort in Oedheim – Verteilaktion statt Sonntagsspaziergang

19. September 2017 von

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes sind im ganzen Landkreis etliche Wahlhelfer für DIE LINKE unterwegs. Wahlzeitungen und Flyer unseres Direktkandidaten verteilen, mit den wenigen Leuten die sonntags auf der Straße sind ins Gespräch kommen, soziale Unterschiede studieren entlang von Briefkästen und Grundstückszuschnitten, das bringt in Oedheim vor allem (Lauf-) Kilometer und kostet Zeit. Aber spannender wie ein langweiliger Sonntagsspaziergang ist so eine Verteiltour allemal.  (jom)

DIE LINKE vor Ort in Bad Friedrichshall/Kochendorf – Parkplatzwahlkampf und Verteilaktionen

17. September 2017 von

Konrad Wanner unterwegs im Wahlkreis., Vormittags Bad Friedrichshall, mittags Heilbronner Innenstadt.

Auf dem „Bachert Areal“ wurden Jahrzehntelang Feuerwehrautos produziert, bevor die Kauflandstiftung dort gleich zwei „Konsumtempel“ hochzog. Am Samstagvormittag waren wir zwei Stunden mit einem Infostand an der Bushaltestelle davor auf Wahlkampftour. Die meisten Kunden kommen aber mit dem Auto, auf den riesigen „park and buy“ Parkplatz, weshalb wir bald unseren Aktionsradius dorthin erweiterten. Parkplatzwahlkampf – das ist hier was besonderes. Die Spaltung der (Konsum-) Gesellschaft ist nicht nur am Transportmittel/Auto sichtbar. Von der mir bekannten, eher gut situierten Flüchtlingshelferin, bis hin zum Currywurst essenden (Hartz 4?) Paar hatte ich viele gute und erkenntnisreiche Gespräche. Ein ortsbekannter behinderter Bettler wird auf dem Parkplatz ebenso geduldet wie wir. Vielleicht merkt es aber auch keiner der Securityleute, die sich eher auf die Flut der Einkaufswagen konzentrieren. Natürlich gibt es auch Ablehnung und Ignoranz („ich hab schon gewählt, ich brauch Euch nicht“ u.ä,). Aber erstaunlich viele sind eher aufgeschlossen – so als ob sie noch unsicher sind und dankbar für eine Entscheidungshilfe für den 24.9.17. Es scheint sich zu lohnen, auf zum Endspurt in die letzte Wahlkampfwoche. (jom)


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