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DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Author: DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön

Mitglied seit: 2011-11-01 14:22:41

Beiträge von DIE LINKE im Kreistag - Johannes Müllerschön:

KTS TOP 5 Schlichtung DB AG – Landkreis – „kapitalistisches Geschäftsgebaren der öffentlichen Bahn AG“

23. Oktober 2018 von

Protest Pro Zabergäubahn vor der Kreistagssitzung in Güglingen.

Obwohl die Stadtbahn Nord seit 2014/2015 in Betrieb ist, gibt es immer noch Streit durch unverschämte Nachforderungen der DB AG für angebliche zusätzlich entstandene Planungskosten. In einem viermonatigen Schlichtungsverfahren wurden die Forderungen der DB AG an den Landkreis (und die beteiligten Kommunen) von 6 Mio Euro auf 3,5 Mio Euro gedrückt. Kreisrat Müllerschön stimmte für die LINKE seinen Vorrednern zwar zu (Zustimmung mit geballter Faust in der Tasche) wollte aber einen Gesichtspunkt ergänzen: Es ist ein Unding, dass sich zwei Körperschaften der öffentlichen Hand über Jahre streiten auf Kosten der Steuerzahler und Bahnnutzer um eine korrekte Rechnungsstellung. Beide, Landkreis und Bahn AG seien seiner Meinung nach als öffentliche Hand verpflichtet auf die Daseinsvorsorge zum Nutzen der Einwohner und Bahnfahrer. Er forderte insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien im Kreistag auf, in Berlin darauf hinzuwirken, dass die Bahn AG ihr kapitalistisches Geschäftsgebaren einstellt. Offenaus Bürgermeister Michael Folk (SPD) kritisierte die Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit der S 41 sowie den fehlenden und versprochenen Halbstundentakt. Kreisrat Peter Trunzer (SPD) bestärkte Müllerschöns Kritik.

KTS TOP 2-4 Abfallwirtschaftsbetrieb – Wir kümmern uns um jeden Dreck ….

23. Oktober 2018 von

DIE LINKE vor Ort. Kreisrat Müllerschön (links im Bild) mit dem Naturpädagogen Peter Kochert. (Foto: GE)

Redebeitrag von Florian Vollert auf der Kreistagssitzung am 22.10.2018 in Güglingen:

Wir möchten beim Thema Abfal und Recycling auf das nun öffentlich thematisierte Problem des Waldwegebaus in Zaberfeld und Beilstein eingehen. Die zunehmenden Platzprobleme auf Erddeponien können dieses Problem verschärfen.

Kritisch sehen wir, dass Umweltschützer, die auf Probleme hinweisen nicht ernst genommen werden. Auch bei unserer Anfrage wurde das Problem eher unkritisch betrachtet. Peter Kochert, einer dieser Umweltschützer, wartete über ein halbes Jahr auf einen Termin. Dabei waren seine Bedenken begründet. Das Recyling von Bauschutt in Waldwegen hat nun Giftstoffe in unsere Wälder gebracht. Hier muss vom Landratsamt stärker kontrolliert werden. Die Selbstkontrolle der Recyclingunternehmen scheint nicht auszureichen. Wir möchten dieses Thema hier im Kreistag öffentlich diskutieren. (fv)

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

23. Oktober 2018 von

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

23. Oktober 2018 von

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)

Bedingungsloses Grundeinkommen – Chance oder Utopie?

4. Oktober 2018 von

Es freut mich, dass Forderungen aus der linken Programmatik Einzug finden in kirchliche und zivilgesellschaftliche Diskurse. Es tut gut, auch als Gewerkschafter und linker Kommunalpolitiker in Sachen „Armutsbekämpfung“ kompetente und potentielle Bündnispartner zu haben. Das hilft auch gegen die Ohnmacht in einer immer mehr sozial gespaltenen Region. Auf der Veranstaltung schildert Hannes Finkbeiner von der Aufbaugilde die Situation für Arme in Heilbronn. Franz Segbers von der Landesarmutskonferenz in Rheinland Pfalz – spricht über Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommen. Spannend finde ich auch die Frage, ob linke Forderungen den Praxistext bestehen, als Chance und Utopie erkannt werden und zu praktischen, umsetzbaren Lösungen führen. Sicherlich nicht als Selbstläufer. Es gibt noch viel zu baggern, auf der Baustelle Armut und soziale Gerechtigkeit – packen wir es an – meint Euer Johannes Müllerschön.

Prekäre Arbeit und SLK Grundversorgung – Sitzung des Verwaltungsausschusses

26. September 2018 von

Der Verwaltungsausschuss am 24.9.18 behandelte u.a.die Verlängerung des Darlehensvertrag für den GIF (Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall). Für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stellen sich dazu folgende Fragen: Wieviel Beschäftigte aktuell? Wieviel prekär Beschäftigte? Wie sieht es aus mit Tarifbindung und Mindestlohn? Gibt es dort auch Aufstocker (Menschen, die trotz Arbeit zwecks Unterstützung aufs Amt müssen)?

In der einzigen Wortmeldung zum TOP kritisierte Kreisrat Müllerschön die entsprechende Sitzungsvorlage und stellte klar, dass es ohne Beantwortung solcher Fragen keine Zustimmung der LINKEN gibt. Er stellte die Frage in den Raum, ob GIF zur Sicherung qualifizerter Arbeitsplätze nötig ist oder ob GIF benutzt wird zum Lohndumping im Vormontagebereich der Automobilproduktion, durch Leiharbeit, Outsourcing und ähnliches.

DIE LINKE vor Ort in Möckmühl – Berichte zur SLK Veranstaltung

20. September 2018 von

SLK Veranstaltung am 10.9.18 zur Grundversorgung in Möckmühl – Debatte und Aussprache unerwünscht.
Verwaltungs- und Kreistagsspitze kneift.

Nach meinem Besuch der SLK Veranstaltung als interessiertes Mitglied des Kreistags, am 10.9.18 in Möckmühl möchte ich in Form des (an die Heilbronner Stimme) abgeschickten Leserriefes wie folgt Stellung nehmen. Mein Leserbrief zum H.St. Artikel „Diskussion?  Fehlanzeige“:

Daseinsvorsorge gleich Fehlanzeige?

GKN II in Neckarwestheim: Einwendungen gegen Abrissgenehmigung.

11. September 2018 von

Nicht nur der Bau von Kernkraftwerken in der Region war immer heiß umkämpft, auch der Abriss und die Beseitigung des Atomstromerbes ist gesellschaftlich umstritten. Höchstmögliche Sicherheit für die Einwohner, oder die wirtschaftlichste Variante für die Betreiber, das sind handfeste Interessensgegensätze. Transparenz und Offenlegung der verschiedenen Abbauschritte und konkrete Entsorgungswege sind nach Auffassung der der beiden Kreisräte der LINKEN im Heilbronner Kreistag ungenügend. Sie haben deshalb im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Sammeleinwendung  der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe-Neckarwestheim  mit unterschrieben. In einem Schreiben an Landrat Piepenburg und die Kreisräte  fordert die Linke einen Sachstandsbericht zum Thema: „Bauschutt Entsorgung und Verwertung im Landkreis Heilbronn, nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit dem Abriss von Kernkraftwerken“. Bei einer öffentlichen Waldbegehung im Zabergäuer Wald wurde das Thema Bauschutt und Wegebau besichtigt und erörtert. Am 9.10.18 findet im Landratsamt ab 14 Uhr die nächste Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses statt. (jom)

Jubiläumsfeier 70 Jahre VdK Ortsverband Gundelsheim/Offenau

10. September 2018 von

Am Samstag konnte ich auf der Jubiläumsveranstaltung des VdK Gundelsheim/Offenau (70 Jahre) für den OV Nördlicher Landkreis der LINKEN vor ca 100 Leuten eine kurze, spontane Gastrede halten. Vor mir sprach Josip Juratovic (MdB-SPD), der angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz ausgerechnet die russische Oktoberrevolution ins Gespräch brachte und wie gewohnt von Rechts- und Linksextremisten schwadronierte. Der CDU-MdB Alexander Throm war persönlich verhindert und ließ seine Grußadresse von der Offenauer CDU Vorsitzenden Gisela Plagmann verlesen. Heike Schokatz (Bürgermeisterin von Gundelsheim und für die CDU im Kreistag) und Michael Folk (Bürgermeister von Offenau und für die SPD im Kreistag) bedankten sich als kommunale Akteure, für die wichtige Arbeit des VdK.

SLK Infoveranstaltung in Möckmühl: „Von der Grundversorgung bis zur Spitzenmedizin“

9. September 2018 von

Im Rahmen der Veranstaltung informieren die SLK-Kliniken über den aktuellen Stand der Planungen rund um das Gesundheitszentrum Möckmühl und das medizinische Leistungsangebot des Klinikum am Plattenwald für die stationäre Patientenversorgung im nördlichen Landkreis Heilbronn.

Zahlreiche Chefärzte des Klinikum am Plattenwald werden als Referenten zum Leistungsspektrum und der medizinischen Versorgung im Klinikum am Plattenwald berichten. Darüber hinaus informiert Dr. Thomas Jendges, Geschäftsführer der SLK-Kliniken über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand beim SLK-Gesundheitszentrum Möckmühl. (PM der SLK)