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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

22. Oktober 2012 von

"Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden"

9. Oktober 2012 von

"Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit einscheiden"

9. Oktober 2012 von

Liza Maza zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

7. Oktober 2012 von

10. Frauenpolitischer Ratschlag: ein voller Erfolg

7. Oktober 2012 von

Aufruf zur Organisierung – einstimmig verabschiedet am Ende der Podiumsdiskussion „Pionierinnen der kämpferischen Frauenbewegung“
beim 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16.9.2012 in der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg

Weltfrauen!
Wir hörten von den Kämpfen, Siegen und Niederlagen zahlreicher Pionierinnen der kämpferischen Frauenbewegung: von Schwester Lea, Parkschützerin Anette, Gewerkschafterin Ursula, Streikführerinnen Astrid und Anni, von Heide vom Deutschen Frauenrat, Jugendvertreterin Marie, unseren internationalen Freundinnen und Kämpferinnen unter anderem aus Mali, den Philippinen, Spanien und Griechenland, von der Revolutionärin Monika.

16. Pfingstjugendtreffen

7. Oktober 2012 von

270 Pakete für griechische Stahlarbeiterfamilien

25. September 2012 von

„Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden!“

25. September 2012 von
Frauenverband Courage

Author: Frauenverband Courage

Mitglied seit: 2011-11-10 10:18:03
Webseite: http://fvcourage.de/

Beiträge von Frauenverband Courage:

Telefunkenpark – Gegen Arbeitsplatzvernichtung (5.6. – 17:00)

26. Mai 2013 von

Gegen Arbeitsplatzvernichtung am Telefunkenpark

Postestkundgebung TelefunkenparkDie US-Konzernzentrale der Firma Atmel hat die Vernichtung weiterer 80 Arbeitsplätze beschlossen.
Nach der Verlagerung der gesamtem Produktion in die Philippinen sind jetzt auch Entwickler betroffen.

Der Halbleiterproduzent Telefunken Semiconductors meldete Insolvenz an. Die 320 Beschäftigten erhalten ihr Gehalt bis Juni vom Insolvenzverwalter. Sie sollen dann bis September vor allem noch für Atmel produzieren und auf einen Investor hoffen.

Bei der Firma AIM entfallen 35 Arbeitsplätze in der Produktion. Betroffen sind vor allem langjährig beschäftigte, ungelernte Frauen.

Weiterlesen ... (178 words, 1 image, estimated 43 s reading time)

6 Länder, 4 Wochen, 3 Frauen

22. Oktober 2012 von
Bericht von einer beeindruckenden Reise in 6 Länder Asiens …
… zu Frauen aus dem Weltfrauenprozess, zu revolutionären Organisationen, neuen Freundinnen und Freunden
Veranstalter: „Weltfrauen NRW“
Dienstag, 20.11.2012. Einlass: 18 Uhr / Beginn: 18.30 Uhr
Eintritt: 3 / 1,50 €
Mit über 100 Bildern, asiatischem Essen, Kunsthandwerk aus Reisemitbringseln
Ort: Kultursaal in der Horster Mitte, Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße 1a
Flyer

altIn der Abschlussresolution der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela heißt es: „ Am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, bekämpfen wir alle Formen der Gewalt gegen Frauen! Besonders klagen wir Gewalt als Folge imperialistischer Aggressionen und Kriege gegen Völker an, in denen die Frauen zu Opfern und Kriegstrophäen werden.“
Gewalt an Mädchen und Frauen hat viele Gesichter.

Einige sind offensichtlich und bedrohen das Leben der Frauen. Sie sind Kriegsopfer, werden im Krieg vergewaltigt, getötet und vertrieben, werden zur Prostitution gezwungen, als Kinder zwangsverheiratet, werden zu Haus im häuslichen Umfeld geschlagen und unterdrückt.
Andere Formen sind eher subtil und unterdrücken, behindern Frauen in ihrem Leben. Dazu gehören Rassismus, Sexismus, sexistische Anmache und Mobbing am Arbeitsplatz, schlechtere Ausbildung und Bezahlung, Armut, die Last der Verantwortung für das Leben und Überleben der Familie. Die Liste kann unendlich weitergeführt werden.
Wir erleben aber auch die Solidarität und den wachsenden Mut der Frauen auf der ganzen Welt, um gemeinsam dagegen anzugehen. So demonstrierten kürzlich Frauen in Tunesien dagegen, dass sie in der Verfassung als „Ergänzung“ der Männer betrachtet und ihre Rechte beschnitten werden.
Wir Courage-Frauen leben unser Programm: „Wir fordern, dass Frauen respektiert und unsere Emanzipation unterstützt, wir nicht missachtet, bevormundet und unterdrückt werden. Wir bekämpfen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt.“
Darum begehen wir den 25. November gemeinsam mit Frauen in vielen Ländern mit öffentlichen Aktionen und laden alle, die mit uns das gleiche Ziel verfolgen, dazu ein:
Setzen wir an diesem Tag zusammen ein Zeichen gegen jede Form der Gewalt an Frauen – für ein lebenswertes Leben aller Mädchen und Frauen ohne Gewalt!
Flyer zum downloaden

Flugblatt des Frauenbündnisses Friedrichshafen und Courage Ravensburg – download

Unter diesem Motto fand am Mittwoch, dem 26.9.12 anlässlich der Tagung des Finanzausschusses eine symbolische Protestaktion vor dem Bundestag statt, die von einem großen Medienecho begleitet wurde. Der Protest richtete sich gegen die geplante skandalöse Änderung des Jahressteuergesetzes § 51, wonach Vereinen zwingend die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie in einem der Verfassungsberichte des Bundes oder der Länder als extremistisch aufgeführt werden.

Unter diesem Motto fand am Mittwoch, dem 26.09.12 anlässlich der Tagung des Finanzausschusses eine symbolische Protestaktion vor dem Bundestag statt, die von einem großen Medienecho begleitet wurde. Der Protest richtete sich gegen die geplante skandalöse Änderung des Jahressteuergesetzes § 51, wonach Vereinen zwingend die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie in einem der Verfassungsberichte des Bundes oder der Länder als extremistisch aufgeführt werden.

Der Frauenverband Courage hatte in einer Presseerklärung mit zu der Aktion aufgerufen. Bei der Protestaktion, wurden öffentlich Schilder wie „antifaschistische Organisationen“ und „Friedensbewegung“ von „Geheimdienstmitarbeitern“ (als solche verkleidet) in einen großen Schredder gesteckt wurden. Sie war v.a. von Robin Wood und Attac initiert worden. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter von VVN, Courage, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ABZ und verschiedene Stadtteil-Initiativen. Die Bundestagsabgeordneten  Volker Beck (SPD) und Petra Pau (Linke) solidarisierten sich ausdrücklich mit dem Protest.
Couragefrauen machten auch bei den „Umfairteilen“-Demonstrationen am 29. September den unverschämten Angriff auf die Gemeinnützigkeit bekannt und sammelten Unterschriften für die vom Frauenverband Courage mitgetragene, vom Arbeiterbildungszentrum e.V. ins Leben gerufene Protesterklärung. Frauen aus Frankfurt berichten: „Schon nach der Auftakt- und Zwischenkundgebung zeigt sich, die 13 mitgebrachten Unterschriftenlisten sind viel zu wenig. Fast alle angesprochenen haben unterschrieben, darunter Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di, GEW, IGM, der Partei die Linke bis hin zur linken Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarismus in Tübingen findet die Aktion genau richtig, hat doch nur eine breite Solidarität verhindert, dass seiner Organisation die Gemeinnützigkeit aufgrund einer Anfrage des Finanzamtes Tübingen beim Verfassungsschutz entzogen werden sollte. Viele hören zum ersten Mal etwas von der geplanten „Verfassungsschutzklausel“ und sind empört. Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen der Meinung sind, dass es so nicht weiter gehen kann, soll Organisationen geknebelt werden, die über die Grenzen des Kapitalismus hinausdenken. Wir sind uns oft schnell einig darüber, dass es wir es uns nicht verbieten lassen wollen, selbst zu entscheiden, für welche gesellschaftlichen Alternativen zu diesem Profitsystem wir uns einzusetzen wollen. Dass wir es ablehnen, dass die Interessen einer Minderheit von Banken und Konzernen an der Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit für den Profit und die Macht einer Minderheit ganz selbstverständlich mit dem „Gemeinwohl“ und der „Gemeinnützigkeit“ gleichsetzt werden.“
Wir werden die bundesweite Herbstdemo der Montagsdemonstrationen am 06.10. für die weitere Unterschriftensammlung nutzen. Dort spricht auch Jutta Sundermann von Attac als Rednerin zu diesem Thema.

altFrauenverband Courage Mannheim, 19. September 2012
Interview mit Liza Maza zur Bedeutung des 25. Novembers, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Liza Maza ist Vorsitzende von IWA (International Women’s Alliance) und des Philippinischen Frauenverbands GABRIELA (National Alliance of Women).

Liza war über 3 Legislaturperioden Abgeordnete des Philippinischen Nationalparlaments für die „GABRIELA Women’s Party“. Seit seiner Gründung im Jahr 1984 kämpft GABRIELA für die Rechte der Frauen und ruft Kampagnen ins Leben zur Eliminierung aller Formen von Gewalt gegen Frauen wie zum Beispiel die „Purple Rose-Kampagne“ gegen Frauenhandel oder die Kampagne IVowtoFightVAW.
Liza war eine von 12 Referentinnen des Frauenpower-Marathons beim 10. Frauenpolitischen Ratschlag in Ludwigsburg am 15. September 2012. Während ihres anschließenden Besuches konnten wir das nachfolgende Interview mit ihr durchführen:

Liza, wie wichtig ist für Euch der 25. November – der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen?
Der 25. November ist für philippinische Frauen sehr wichtig, weil er die Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass philippinische Frauen nach wie vor Gewalt in vielen Formen erleben und für GABRIELA ist wichtig, dass wir das Bewusstsein darüber erhöhen, nicht nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern; und es ist wichtig, aktiv zu handeln und Widerstand zu leisten gegen Gewalt an Frauen.
Welche Aktivitäten habt Ihr in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem 25. November unternommen?
Seit mehr als 10 Jahren ist der 25. November einer der wichtigsten Tage, um das Bewusstsein gegen Gewalt an Frauen zu erhöhen. So nehmen wir an diesem Tag in einem bestimmten Jahr jeweils verschiedene Aspekte der Gewalt in den Fokus: in einem Jahr haben wir uns auf das Thema Vergewaltigung konzentriert, in einem anderen auf häusliche Gewalt oder auf Frauenhandel oder auch auf staatliche Gewalt gegen Frauen wie zum Beispiel Hinrichtungen. Darüber hinaus haben wir seit mehr als 5 Jahren eine andauernde Kampagne mit dem Namen „IVOWtofightVOW“, was wörtlich heißt, ich erhebe meine Stimme (I VOW) um zu bekämpfen die Gewalt an Frauen (VIOLENCE ON WOMEN. Im Rahmen dieser Kampagne gehen wir in die Stadtteile, Schulen, Fabriken und Büros, führen Seminare und Veranstaltungen über Gewalt an Frauen durch. Und, am Ende solcher Seminare, klären wir mit denen, die daran teilgenommen haben, dass und wie sie jetzt Teil dieser Kampagne werden.
Und wir erhellen individuelle Fälle von Gewalt. Die Frauen, die dann sprechen, sind Überlebende von Gewalt und sie brechen ihr Schweigen, outen sich und sind bereit, über diese Gewalt zu sprechen. Und dies ist ein sehr machtvoller Weg, das Bewusstsein zu schärfen, denn wer die Psychologie der Gewalt kennt, weiß, dass sie einen Menschen entmenschlicht und herabwürdigt und dass dies eine sehr dramatische Erfahrung ist. Aber es ist sehr machtvoll (beeindruckend), wenn Du erlebst, wie eine Überlebende ihr Schweigen gebrochen hat und bereit ist, sich zu organisieren und damit nicht nur für sich selbst zu handeln, sondern auch für andere Opfer.
Für die IVOWtofightVOW-Kampagne nutzen wir auch interaktive Poster: Das bedeutet zum Beispiel, dass wir ein Poster vorbereiten, auf dem mit Lippenstift auf Gesicht und Körper der Frau auf dem Foto die Verletzungen einer geschlagenen Frau dargestellt sind. Jede Frau oder jeder Mann, der sich als Unterstützer der Kampagne einträgt, wischt einen kleinen Teil des Lippenstifts (also der Verletzungen der Frau) weg. So wird bildlich deutlich, wie mit jeder Unterstützerin und jedem Unterstützer die Einheit wächst und die Gewalt gegen Frauen zurück gedrängt wird. Wir verteilen auch handtellergroße kleine Flyer, die in jede Handtasche passen, mit Adressen, wohin man sich wenden kann, wenn man von Gewalt betroffen ist. Und wir verteilen kleine Pfeifen, besonders an die Frauen in den Wohngebieten, und die Frauen wissen, dass wenn sie im Falle einer Erfahrung von Gewalt pfeifen, ein Mitglied von Gabriela kommen und intervenieren wird. Diese Pfeifen haben wir bei Demonstrationen zu Hunderten eingesetzt, wenn ein Polizeieinsatz drohte und die Polizei so wissen lassen, dass wir uns gegen Gewalt an Frauen wehren.
Frauen in den Wohngebieten, die noch nicht so weit sind, dass sie zu Seminaren oder Veranstaltungen kommen, schlagen wir vor, irgendetwas Lilafarbenes an ihr Haus oder ihre Hütte  zu hängen, eine Schleife, einen Schal, ein Kleidungsstück und versorgen sie auch damit. Lila ist die Farbe der Frauen und mit einer solchen Schleife drücken die Frauen aus, dass sie Teil der Bewegung gegen Gewalt an Frauen sind.
Was denkst Du, hat die Gewalt gegen Frauen zu- oder abgenommen in den letzten Jahren, auf den Philippinen und weltweit?
Ja, ich denke, die Gewalt hat zugenommen, in den Philippinen und weltweit. Aber wir haben darüber keine exakten Zahlen. Dies auch deshalb, weil Gewalt oft im Privaten, im häuslichen Milieu passiert. Und ich denke auch, dass wir beachten müssen, dass Gewalt viele Formen hat. Es ist nicht nur die häusliche Gewalt, die Schläge, sondern Prostitution, Frauenhandel, Ehrenmorde. Worüber wir sicher sind, ist, dass die strukturelle Gewalt wie Hunger, Zerstörung von Häusern und Vertreibung, vergifteter Abfall und Verschmutzung der Umwelt zugenommen hat aufgrund der andauernden kapitalistischen Krise.
Was können wir tun?
Ich denke, dass Eines sehr wichtig ist: Obwohl dies alles zutrifft auf die Situation der Frauen, ist dies unakzeptabel für uns. Und es ist unakzeptabel für jede zivilisierte Gesellschaft. Und wir sollten weiter Frauen den Mut machen, ihr Schweigen zu brechen und sollten weiter kollektive Widerstandsaktionen durchführen gegen jede Form von Gewalt an Frauen. Und ich denke, für die Verbindung und Solidarität in verschiedenen Ländern ist es wichtig, Informationen auszutauschen über die verschiedenen Widerstandsstrategien der verschiedenen weltweiten Frauenorganisationen, so dass wir voneinander lernen können, stärker werden und dass wir uns gegenseitig inspirieren. IWA hat gerade deshalb auch bei seiner ersten Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, dass IWA alle Frauen zu jedem 25. November aufruft, Aktionen zu organisieren und ich weiß, dass die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen dies auch in ihrer Abschlusserklärung festgelegt hat. Es ist gut, sich darüber auszutauschen und sich weltweit mit anderen Organisationen zu vernetzen.
Liza, vielen Dank für das Gespräch!
Weitere Informationen:
http://conferenciamundialdemujeres.org/
http://www.ivowtofightvaw.com/

Wir laden Euch herzlich ein zum 2. bundesweiten Vorbereitungstreffen zum 16. internationalen Pfingstjugendtreffen, das 2013 wieder auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen sein wird.
Das Vorbereitungstreffen findet statt am Samstag, 13. Oktober, von 14 bis 17 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum (Koststr. 8, 45899 Gelsenkirchen).
Einladung mit Tagesordnung hier downloaden

Ein herzliches Dankeschön an alle Spender!
Ein Lastwagen mit 270 Paketen konnte am Sonntagmittag (16.9.12) auf die Fahrt nach Griechenland geschickt werden.
Diese Aktion beendete den Frauenpolitischen Ratschlag in Ludwigsburg, auf dem sich über 1000 Frauen und Männer getroffen hatten unter dem Motto: Weltfrauen verbinden – Visionen wagen!

Sofia Roditi war überwältigt von der großen Spendenbereitschaft und der Solidarität mit dem Kampf der Stahlarbeiter und ihrer Familien. Sie bedankte sich ganz herzlich bei allen Spendern.
Sie war aus Griechenland gekommen, um über ihren neun Monate dauernden Streik zu berichten und darüber wie die Frauen sich zusammengeschlossen haben, um das tägliche Leben zu organisieren. Sie wird auch die Verteilung der Hilfsgüter an die betroffenen
Familien in Aspropirgos organisieren.
Die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtet am Montag über Sofia Roditi:
Sofia Roditi hat den Rollenwechsel vollzogen und zwar von der Hausfrau zur kämpferischen Aktivistin. Ihr Mann verdiente als Stahlarbeiter das Geld, sie zog die Kinder groß, die Familie lebte bescheiden in Aspropirgos nordwestlich von Athen. Bis die Krise kam und Entlassungen anstanden. Die noch verbleibende Belegschaft sollte überdies deutliche finanzielle Abstriche hinnehmen. Nicht genug, um über die Runden zu kommen.
Die Männer streikten und die Frauen unterstützten sie, vorneweg Sofia Roditi, die zum Durchhalten appellierte. Neun Monate hielten sie durch, dann wurde die Belagerung des Werkstores unter Polizeieinsatz beendet. Sofia Roditi kämpft aber weiter. „Bei vielen Familien wurden schon Strom und Wasser abgestellt, sie können auch ihre Miete nicht mehr bezahlen“, erzählt sie. Für die entlassenen Arbeiter gebe es keine neuen Jobs.
Als deprimierend bezeichnet die 45-jährige auch die Situation ihrer beiden Kinder. Der Sohn ist 20 und die Tochter 18 Jahre alt, beide hätten keine berufliche Perspektive. Sofia Roditi ist nach eigenem Bekunden politisch geworden, mit Parteipolitik hat sie aber nichts am Hut.
Ihre neue Aufgabe: Die Verteilung der Hilfsgüter, die der Frauenpolitische Ratschlag für die Stahlarbeiterfamilien gesammelt hat. Denn es fehlt an Dingen des täglichen Bedarfs.
„Die Deutschen denken, wir Griechen sind faul und liegen den ganzen Tag am Strand, die Wirklichkeit sieht aber anders aus“, das ist Sofia Roditi sehr wichtig.
Flyer zum downloaden

Der Frauenverband Courage ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion
„Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden!“
am Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr)
vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag),
Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte

Der Ende Mai beschlossenen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, allen
Organisationen die Gemeinnützigkeit nicht „widerlegbar“ also zwingend abzuerkennen, die
in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder als „extremistisch“
erwähnt werden und ist damit eine weitere Verschärfung des Jahressteuergesetzes von
2009 (§ 51 Abs. 3 AO), als die Regierung die Anerkennung der Gemeinnützigkeit mit der
Verpflichtung der Vereine auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verknüpft hatte.
Das ist die zutiefst undemokratische Antwort darauf, dass sich immer mehr Menschen mit
den Folgen der Weltwirtschafts- und anderen Krisen, mit Massenentlassungen wie bei
Schlecker oder mit der verheerenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der
Menschheit wie bei der Atomkatastrophe in Japan nicht abfinden wollen, dass die Zeit reif
ist, sich zusammenschließen für bessere Zukunftsperspektiven und gesellschaftliche
Alternativen zu diesem Profitsystem!
Der Gesetzentwurf soll vor allem demokratische, gesellschaftskritische, antifaschistische
und überparteiliche Organisationen/Vereine und solche mit einem revolutionären Anspruch
treffen und diejenigen, die sich nicht der Staatsdoktrin des Antikommunismus beugen. Mit
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird diesen Vereinen erpresserisch die finanzielle
Grundlage entzogen und ihre Existenz bedroht. (So fallen die mit der Gemeinnützigkeit
verbundene günstigere Besteuerung und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden für
Spender und Spenderinnen weg.)
Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll über die Gemeinnützigkeit entscheiden?! Ein
Geheimdienst, der willkürlich Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen darf,
keinerlei Beweispflicht unterliegt, Morde von Faschisten deckt und wichtige Beweis-Akten
einfach vernichtet. Das finden wir skandalös. Mehrere Gutachten, darunter eines vom
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom
Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff
ist. In einer Protesterklärung der Bundedelegiertenversammlung des Frauenverbands
Courage vom 3.6.12 heißt es:
„Für uns ist auch nicht akzeptabel, dass mit dem Begriff „Extremismus“ faschistische mit
linken oder kämpferischen Organisationen gleich gesetzt werden. Faschistischen
Organisationen steht allerdings keine Gemeinnützigkeit zu – sie gehören verboten!
Für uns ist “extremistisch“, dass auf diese Weise demokratische, fortschrittliche,
antifaschistische, gesellschaftskritische Vereine in ihrer Existenz bedroht und ins
gesellschaftliche Abseits gedrängt werden sollen wie z.B. der VVN (Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes), der 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde – wenn
auch nur vorübergehend aufgrund von öffentlichen Protesten.
Für uns ist “extremistisch“, dass Organisationen, wie auch unser Frauenverband
Courage e.V., der sich gegen Gewalt an Frauen, für gleiche Rechte und die Befreiung der
Frau engagiert, in verschiedenen Berichten des Verfassungsschutzes verunglimpft und
antikommunistischen Angriffen auf die Überparteilichkeit ausgesetzt werden.“
Von Anfang an war der Frauenverband Courage den Herrschenden ein Dorn im Auge und
wird vom Geheimdienst „Verfassungsschutz“ diffamiert:
• weil wir keine antikommunistische Ausgrenzung betreiben, sondern bei uns Frauen
der unterschiedlichsten (partei)-politischen und weltanschaulichen Richtungen „von
Religion bis Revolution“ gleichberechtigt zusammenarbeiten – auf der Grundlage
unseres Programms -, sich kennenlernen und voneinander lernen können, außer
Faschistinnen, Rassistinnen und religiös fundamentalistisch eingestellten Frauen,
• weil wir es wagen, die gesellschaftlichen Wurzeln der besonderen Ausbeutung und
Unterdrückung der Frauen aufzudecken und anzugreifen und auch über Alternative
jenseits des Kapitalismus nachdenken,
• weil wir an einem breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung interessiert sind
und uns weder spalten noch vorschreiben lassen mit wem wir zusammenarbeiten,
wie bei den Aktionseinheiten zum Internationalen Frauentag oder dem Tag gegen
Gewalt an Frauen,
• weil selbständig, denkende und handelnde Frauen im reaktionären Weltbild der
sogenannten Verfassungsschützer nicht vorkommen dürfen.
Deshalb begrüßen und unterstützen wir den zunehmenden Widerstand gegen diese
Beschneidung von demokratischen Rechten und antikommunistischer Bevormundung. Wir
fordern gemeinsam mit über 160 Organisationen darunter „ROBIN WOOD“, der „Verein
Demokratischer Juristinnen und Juristen“, „pro Asyl“, „medico international“, zahlreiche
Frauenorganisationen in einem offenen Brief die komplette Streichung des umstrittenen
„Extremismus“-Paragraphen 51 Abs. 3 Abgabenordnung (http://kurzlink.de/Brief_MdBs,
http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Darüber hinaus rufen wir zur Beteiligung an einer
vom Arbeiterbildungszentrum e.V. ins Leben gerufenen Unterschriften- und Öffentlichkeitskampagne
auf (siehe http://www.arbeiterbildungszentrum.de/haende-weg-von-dergeplanten-
gesetzesaenderung-zur-regelung-der-gemeinnuetzigkeit).
Keine Demokratin und kein Demokrat
kann dieses Gesetzesvorhaben hinnehmen!
Brief als download


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