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Kolumne aus der Stadtzeitung

23. April 2016 von

Die Landtagswahlen sind vorüber. Die Kommunalpolitik ging auch während des Wahlkampfes weiter. So war meine Initiative gegen die Parkplatzpreise bei den SLK Kliniken doch noch erfolgreich. Die Parkplätze werden jetzt wieder von den SLK Kliniken betrieben, verbunden mit Preissenkungen. Es geht doch, Privatisierung oder Auslagern ist kein Erfolgsrezept. Am obigen Beispiel sieht man, dass auch kommunale Betriebe erfolgreich wirtschaften können, zum Wohle aller!

Jetzt stehen in unserer Stadt weitere sehr wichtige Aufgaben an.

Der Doppelhaushalt, der in diesem Jahr verabschiedet werden soll hat höchste Priorität. Meine Aufgabe als Stadträtin der LINKEN wird vor allem die Berücksichtigung der sozialen Belange „des kleinen Mannes“ sein. Allgemeine Frage: Werden dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt? Keine weiteren Kürzungen! Das wird mein Hauptanliegen der nächsten Monate sein.

Vernachlässigt darf aber auch die Verkehrsplanung in Hinblick auf die BUGA und die Neckarbogenbebauung nicht werden. Erste Gespräche mit Verantwortlich der Stadt wurden von mir bereits schon geführt und einige Anregungen eingebracht.

Ein weiteres Thema wird die Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sein. Und last but not least die Fragen und Probleme unserer Senioren. All das ist nur unter aktiver Mitwirkung aller Bürger zu bewerkstelligen. Ich werde immer ein offenes Ohr für alle Bürger haben.

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