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Stadträtin gegen höhere Gebühren

12. Februar 2016 von

Liebe Freunde,werte GenossInnen, auch neben dem Wahlkampf geht die Kommunalpolitik weiter. Weniger spektakulär und wie im vorliegenden Fall auch weniger öffentlichkeitswirksam. Wir erinnern uns:
Am 30.9.2014 schrieb ich im Stadtanzeiger einen Beitrag in dem ich die unsozialen Parkgebühren auf den Besucherparkplätzen der SLK-Kliniken in Heilbronn anprangerte. Als Schuldeigen identifizierte ich damals das private Konsortium, das die Parkplätze als Pächter profitorientiert betrieb.

Für mich war das ein weiterer Schritt in Richtung „Privatisierung kommunalen Eigentums“.
Aufgrund meiner Initiative wurde der Pachtvertrag zum 1.1.16 nicht mehr verlängert.
Nun erscheint das wenig spektakulär. Doch es zeigt deutlich, dass man schon den Anfängen Einhalt gebieten muss.

Ein weiterer Schritt in Richtung Vernichtung öffentlichen Eigentums ist hier getan.
Im übrigen zeigt sich aber auch, dass öffentlich betriebene Einrichtungen durchaus rentabel
betrieben werden können.Diese Erkenntnis führte wahrscheinlich auch für die Verwaltung zur
Nichtverlängerung.
Das Thema Parkgebühren ist damit noch nicht vom Tisch! Die Parkgebühren sind immer noch
unsozial!Der große Vorteil ist jedoch:Jetzt kann die Öffentlichkeit mitbestimmen!Dies wird eine
weitere Initiative meinerseits starten.
Besser kleine Schritte in die richtige Richtung als pompöses Spektakel und große Worte der
herrschenden(wie die nichtssagende Floskel“Wert-Arbeit“) und nichtherrschenden Parteien im
Wahlkanpf.

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