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"Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit einscheiden"

9. Oktober 2012 von
Unter diesem Motto fand am Mittwoch, dem 26.09.12 anlässlich der Tagung des Finanzausschusses eine symbolische Protestaktion vor dem Bundestag statt, die von einem großen Medienecho begleitet wurde. Der Protest richtete sich gegen die geplante skandalöse Änderung des Jahressteuergesetzes § 51, wonach Vereinen zwingend die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie in einem der Verfassungsberichte des Bundes oder der Länder als extremistisch aufgeführt werden.

Der Frauenverband Courage hatte in einer Presseerklärung mit zu der Aktion aufgerufen. Bei der Protestaktion, wurden öffentlich Schilder wie „antifaschistische Organisationen“ und „Friedensbewegung“ von „Geheimdienstmitarbeitern“ (als solche verkleidet) in einen großen Schredder gesteckt wurden. Sie war v.a. von Robin Wood und Attac initiert worden. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter von VVN, Courage, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ABZ und verschiedene Stadtteil-Initiativen. Die Bundestagsabgeordneten  Volker Beck (SPD) und Petra Pau (Linke) solidarisierten sich ausdrücklich mit dem Protest.
Couragefrauen machten auch bei den „Umfairteilen“-Demonstrationen am 29. September den unverschämten Angriff auf die Gemeinnützigkeit bekannt und sammelten Unterschriften für die vom Frauenverband Courage mitgetragene, vom Arbeiterbildungszentrum e.V. ins Leben gerufene Protesterklärung. Frauen aus Frankfurt berichten: „Schon nach der Auftakt- und Zwischenkundgebung zeigt sich, die 13 mitgebrachten Unterschriftenlisten sind viel zu wenig. Fast alle angesprochenen haben unterschrieben, darunter Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di, GEW, IGM, der Partei die Linke bis hin zur linken Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarismus in Tübingen findet die Aktion genau richtig, hat doch nur eine breite Solidarität verhindert, dass seiner Organisation die Gemeinnützigkeit aufgrund einer Anfrage des Finanzamtes Tübingen beim Verfassungsschutz entzogen werden sollte. Viele hören zum ersten Mal etwas von der geplanten „Verfassungsschutzklausel“ und sind empört. Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen der Meinung sind, dass es so nicht weiter gehen kann, soll Organisationen geknebelt werden, die über die Grenzen des Kapitalismus hinausdenken. Wir sind uns oft schnell einig darüber, dass es wir es uns nicht verbieten lassen wollen, selbst zu entscheiden, für welche gesellschaftlichen Alternativen zu diesem Profitsystem wir uns einzusetzen wollen. Dass wir es ablehnen, dass die Interessen einer Minderheit von Banken und Konzernen an der Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit für den Profit und die Macht einer Minderheit ganz selbstverständlich mit dem „Gemeinwohl“ und der „Gemeinnützigkeit“ gleichsetzt werden.“
Wir werden die bundesweite Herbstdemo der Montagsdemonstrationen am 06.10. für die weitere Unterschriftensammlung nutzen. Dort spricht auch Jutta Sundermann von Attac als Rednerin zu diesem Thema.